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WAHLBILANZ: SVP kommt in den Gemeinden kaum vom Fleck

Leicht statt stark zugelegt: Der Grossangriff der SVP auf Gemeinderatssitze wurde abgewehrt – und zwar von CVP und FDP. Verluste gibts für SP und GLP.
Lukas Nussbaumer
Bild: Grafik Neue LZ

Bild: Grafik Neue LZ

Lukas Nussbaumer

CVP und FDP besetzen ab September, dem Start der neuen Legislatur, 301 der 395 Sitze in den Luzerner Gemeinderäten. Das ist nur ein Sitz weniger als 2012. Damit haben die beiden grossen Mitteparteien ihr Wahlziel – Halten der aktuellen Stärke – erreicht (siehe Grafik).

Das kann die SVP, die zwar um 4 auf 28 Mandate zulegen konnte, nicht behaupten. So verfehlte sie das erklärte Ziel von mindestens 30 Sitzen, und in der Stadt Luzern gelang der Einzug in die Exekutive nicht. Parteipräsident Franz Grüter sagt mit Blick in die Zukunft: «Unser mittelfristiges Ziel muss es sein, dass wir in den Gemeindeexekutiven unserem Wähleranteil entsprechend vertreten sind.»

SVP: Weit hinter Wahlen 2015

Dass der Weg dorthin noch lang sein wird, zeigen die Prozentzahlen eindrücklich auf. So hält die SVP neu 7,1 Prozent aller Gemeinderatssitze. Das ist 1 Prozentpunkt mehr als vor vier Jahren – oder ein Viertel der Stärke bei den Nationalratswahlen vom letzten Herbst, wo die Partei mit einem Wähleranteil von 28,2 Prozent erstmals zur stärksten Luzerner Partei aufstieg. Bei den Kantonsratswahlen vom Frühjahr 2015 kam sie auf 24,1 Prozent.

Mit Abstand am stärksten ist die SVP im Wahlkreis Entlebuch, wo sie künftig 7 der 41 Gemeinderatssitze belegt. Dieser Anteil von 17,1 Prozent liegt mehr als doppelt so hoch wie in den anderen Wahlkreisen.

CVP: Sitze verteidigt

Trotz der Abwahl von Stefan Roth als Luzerner Stadtpräsident war CVP-Parteisekretär Rico De Bona gestern gut gelaunt. «Unser Resultat ist insbesondere vor dem Hintergrund des erklärten Grossangriffs der SVP eines, das uns Freude macht.» Dazu komme, dass man in mehreren Gemeinden gewichtige Abgänge verkraften musste. Das Ergebnis mit dem Verlust eines Sitzes will De Bona als Verpflichtung nehmen, weiterhin eine seriöse und bürgernahe Politik zu betreiben. Zur Nichtwiederwahl von Stefan Roth als Stadtpräsident sagt der Parteisekretär: «Wir sind enttäuscht, seine engagierte Tätigkeit wurde nicht honoriert.»

FDP: Ziele erreicht

Gleich wie Rico De Bona ging es gestern FDP-Präsident Markus Zenklusen: gut. Das Wahlziel, die bis jetzt gehaltenen Mandate verteidigen zu können, hat seine Partei erreicht. Besonders stark schnitten die Freisinnigen im Wahlkreis Sursee ab, wo sie drei Sitze gewinnen konnten und nun 36,6 Prozent aller Gemeinderatssitze halten. Leichte Verluste muss die FDP dagegen in den Wahlkreisen Willisau (minus 3 Sitze) und im Entlebuch (minus 1 Sitz) hinnehmen.

SP: «Unschönes Resultat»

Zurück auf den Stand von 2008 fiel die SP, die eines ihrer 13 Mandate verlor. Die gestrige Nichtwahl von Melanie Landolt Strebel in Ebikon beschäftigt Parteipräsident David Roth am meisten. «Das trifft uns hart, weil es ohne Parlament schwierig sein wird, Einfluss zu nehmen.» Der knappe Sitzverlust sei eine Folge der Arroganz der Bürgerlichen, die sich gegen die SP verbündet hätten. Mit Blick auf die Wahlen 2020 sagt Roth: «Wenn wir es schaffen, eine noch aktivere Basis zu bilden, dann wird das auch in Ebikon nur ein kurzfristiger Erfolg der Rechtskonservativen bleiben.»

Erfolge feiern konnten die Sozialdemokraten neben der Eroberung des Stadtpräsidiums in Luzern dagegen in Rothenburg und Hitzkirch. Die Gesamtbilanz seiner Partei fasst Roth so zusammen: «Das Resultat mit dem Verlust eines Sitzes ist unschön.»

Grüne: Freude und Enttäuschung

Die Grünen besetzen wie 2008 und 2012 bloss zwei Gemeinderatssitze – jene in der Stadt Luzern und in Kriens. Die guten Resultate von Adrian Borgula in der Stadt Luzern und von Cyrill Wiget in Kriens jeweils im ersten Wahlgang haben Co-Präsidentin Katharina Meile denn auch «sehr gefreut». Enttäuscht war sie darüber, dass Kantonsrätin Christina Reusser den Sprung in den Gemeinderat von Ebikon im ersten Wahlgang klar verpasst hat. Die Schlussbilanz bezeichnet Meile jedoch als positiv: «Verglichen mit 2015, das für uns nicht gut gelaufen ist, waren die Gemeindewahlen eine richtige Wohltat.»

GLP: Dritte Niederlage in Folge

Die Grünliberalen müssen nach den letztjährigen Niederlagen bei den Kantonsratswahlen (minus 1 Sitz) und bei den Nationalratswahlen (Abwahl von Roland Fischer) auch bei den Gemeindewahlen Federn lassen. Sie verloren ihren Sitz in Adligenswil an die FDP. Parteipräsident Roland Fischer sprach gestern Abend denn auch von «zwei lachenden und einem weinenden Auge». Freude bereite ihm das «sensationelle Resultat» von Manuela Jost in Luzern gestern und die komfortable Wiederwahl des Megger Gemeindepräsidenten Urs Brücker schon im ersten Wahlgang vom 1. Mai.

KOMMENTAR

Mitte sitzt fest im Sattel

Rund drei Viertel der fast 400 Sitze in den Exekutiven der 83 Luzerner Gemeinden werden von CVP- und FDP-Politikern besetzt. Das kommt im Vergleich mit 2008 und 2012 dem Status quo nahe.

Die Schlussfolgerung, die diesjährigen Gemeindewahlen seien langweilig gewesen, stimmt dennoch nicht. Der CVP und der FDP ist es gelungen, den Angriff der SVP abzuwehren. Die Mitte hielt sich besser als erwartet, die SVP war weniger erfolgreich, als angenommen werden konnte. Das ist ein herber Dämpfer für die bei den Nationalratswahlen vom Herbst zur wählerstärksten Luzerner Partei aufgestiegene SVP.

Weitere Erkenntnisse sind, dass die Wähler solides Schaffen belohnen, dass Erfolg in den Gemeinden jahrzehntelange Arbeit bedingt, dass Wahlsiege auf der nationalen und kantonalen Bühne nicht gleichbedeutend sind mit Sitzgewinnen auf kommunaler Ebene.

Zurücklehnen kann sich die Mitte aber nicht. Die SVP wird 2020 erneut angreifen, wohl in deutlich mehr Gemeinden als heuer. Arbeiten die Konsens-Vertreter der Mitteparteien weiterhin gut, werden sie auch in vier Jahren reüssieren.

Lukas Nussbaumer

Bild: Grafik Janina Noser / Neue LZ

Bild: Grafik Janina Noser / Neue LZ

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