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Wahlen 2019: Bürgerliches Komitee schliesst Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann aus

Auf der Liste eines bürgerliches Komitees für die Luzerner Regierungsratswahlen fehlt der parteilose, aber rechts der Mitte politisierende Marcel Schwerzmann. Das freut einen Parteipräsidenten besonders.
Alexander von Däniken
Steht als einziger erneut antretender Bisheriger nicht auf der Liste des bürgerlichen Komitees: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 11. September 2017)

Steht als einziger erneut antretender Bisheriger nicht auf der Liste des bürgerlichen Komitees: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 11. September 2017)

19 Listen haben für die Luzerner Wahlen 2019 schon eine Nummer erhalten; darunter die im Kantonsrat vertretenen Parteien. Das Teilnehmerfeld ist aber noch offen. Bis am 28. Januar um 12 Uhr können weitere Wahllisten eingereicht werden. Eine ist kürzlich eingereicht worden – und spricht nicht für Marcel Schwerzmann. Der parteilose Finanzdirektor politisiert zwar stramm auf der bürgerlichen Linie – aber er hat eben auch kein Parteibuch der CVP, FDP oder SVP. Das bürgerliche Komitee «Pro Luzern», welche für die drei Parteien wirbt, empfiehlt die bisherigen CVP-Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss, den bisherigen SVP-Regierungsrat Paul Winiker und FDP-Kandidat Fabian Peter als Nachfolger des abtretenden Robert Küng. Den fünften Namen hat die Allianz offengelassen.

«Die bürgerlichen Kandidaten bringen der Regierung die Stabilität und Verlässlichkeit, welche unser Kanton benötigt, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen», erklärt Kim Iris Strebel. Das CVP-Mitglied steht mit SVP-Kantonsrat Pirmin Müller hinter der Gruppe.

«Wesentliche Kräfte sollen eingebunden sein»

Pirmin Müller fügt an: «Wir schätzen Marcel Schwerzmann als Person und anerkennen seine Arbeit. Aber in der Regierung sollen die wesentlichen politischen Kräfte eingebunden sein.» Man bekenne sich zur Konkordanz – zumindest indirekt. «Wir akzeptieren und respektieren den Sitzanspruch der linken Parteien.» Warum dann die leere Linie und nicht der Name von SP-Kandidat Jörg Meyer oder von Korintha Bärtsch (Grüne)? «Das sollte die Bevölkerung entscheiden», sagt Müller dazu. Marcel Schwerzmann sagt: «Ich habe von dieser Liste keine Kenntnis, kenne aber die Diskussionen.» Es gebe sicher noch Gespräche für weitere Listen.

«Wir schätzen Marcel Schwerzmann als Person und anerkennen seine Arbeit. Aber in der Regierung sollen die wesentlichen politischen Kräfte eingebunden sein.»

Pirmin Müller, «Komitee Pro Luzern»

Bis jetzt hat sich neben den linken Parteien nur CVP-Präsident Christian Ineichen gegen eine Unterstützung von Marcel Schwerzmann ausgesprochen. Ineichen äussert sich auf Anfrage nicht zur Liste.
Deutlicher äussert sich SVP-Präsidentin Angela Lüthold: «Diese Liste steht für Pro Luzern. Die Haltung von Pro Luzern ist keine Angelegenheit der SVP Kanton Luzern.» Ihre Partei werde sich für eine bürgerliche Regierung stark machen und eine Liste mit ihrem Kandidaten einreichen.

Auch FDP-Präsident Markus Zenklusen distanziert sich von der Liste: «Sie stammt von einem Komitee und hat nichts mit der offiziellen Meinung der FDP zu tun.» Diese laute, dass sich die Partei für den ersten Wahlgang voll auf ihren Regierungsratskandidaten Fabian Peter konzentriere. Danach werde die Lage neu beurteilt. Unabhängig davon seien solche Komitee-Listen wertvoll. «Es wird sicher auch Listen geben, die Marcel Schwerzmann aufführen.»

SP: Liste nicht wahlentscheidend

Für SP-Parteipräsident David Roth bestätigt die Liste, «dass es weit bis ins bürgerliche Lager hinein einen Konsens gibt, alle relevanten Kräfte in die Regierung einzubinden». Zwar entscheide eine solche Liste keinen Wahl, aber sie erhöhe bei den Wählern die Sensibilität für Konkordanz.
«Pro Luzern» reichte schon für die Regierungsratswahlen 2015 eine Liste ein: Auf dieser standen dieselben Namen wie heute, mit Ausnahme von Robert Küng statt nun Fabian Peter. Und 2011 listete «Pro Luzern» neben Guido Graf, Reto Wyss und Robert Küng den SVP-Kandidaten Urs Dickerhof.

Die kommenden Wahlen finden am 31. März 2019 statt, der zweite Wahlgang für den Regierungsrat wird am 19. Mai durchgeführt. Die bürgerlichen Parteien halten sich bisher verdeckt, was eine Unterstützung untereinander bei den Regierungsratswahlen betrifft. Aber auch mögliche Listenverbindungen bei den Kantonsratswahlen sind noch offen.

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