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Wahlen 2020: Franziska Bitzi als Kämpferin für gerechtere Finanzen

Franziska Bitzi (46) ist die jüngste Luzerner Stadträtin. Ihre bisherige Bilanz: Glänzende Jahresabschlüsse, ein verlorener Kampf mit dem Kanton – und ein kleiner Erfolg bei den Ladenöffnungszeiten.

Robert Knobel
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Stadträtin Franziska Bitzi Staub beim Alpenquai Luzern. Hier kommen verschiedene Aspekte der Stadt zusammen: Verkehr, Gewerbe, Wohnen, Erholungsraum und Carparkplätze.

Stadträtin Franziska Bitzi Staub beim Alpenquai Luzern. Hier kommen verschiedene Aspekte der Stadt zusammen: Verkehr, Gewerbe, Wohnen, Erholungsraum und Carparkplätze.

Philipp Schmidli, 6. März 2020

Im März 2017 trat Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) ihr Amt an – als Nachfolgerin des zurückgetretenen Stefan Roth (CVP). Schon einen Monat später konnte sie ihren ersten grossen Erfolg feiern: Die Rechnung 2016 der Stadt Luzern schloss um 37 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Natürlich war dies nicht Bitzis eigenes Verdienst, sondern das ihres Vorgängers Roth. Doch auch in den Folgejahren konnte die neue Finanzdirektorin glänzende Abschlüsse präsentieren: Fürs Jahr 2017 lag das Plus bei 19 Millionen (budgetiert waren 8 Millionen), und auch bei der Rechnung 2018 lag der Überschuss mit 20 Millionen Franken viermal so hoch wie erwartet, die Steuereinnahmen sprudeln üppig.

Fast 80 Prozent stellten sich hinter Bitzis Budget

Bei aller Euphorie über gute Zahlen muss gleichzeitig festgehalten werden, dass Budget und Abschluss regelmässig weit auseinander liegen. Das war schon bei Vorgänger Roth so – und Franziska Bitzi hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht, dass sie versuchen werde, künftig genauer zu budgetieren. Das ist bisher ungenügend gelungen – und hatte letztlich zur Folge, dass die SVP das Referendum gegen das Budget 2019 ergriff. Das Argument der SVP: Wer ständig so hohe Überschüsse macht, nimmt schlicht zu viel Geld von den Bürgern. Deshalb sollte die Stadt eine Steuersenkung beschliessen und das Budget entsprechend kürzen. Die ersten drei Monate des Jahres 2019 musste die Stadt deshalb im budgetlosen Zustand verbringen, zahlreiche Ausgabenposten blieben blockiert. Erst der Volksentscheid Ende März beendete diesen unangenehmen Zustand: die Stadtluzernerinnen und -luzerner stellten sich mit fast 80 Prozent Zustimmung überdeutlich hinter die Finanzdirektorin und ihr Budget. 

Die «Tragödie» konnte sie nicht verhindern

Gefolgt sind die Stadtluzerner Stimmberechtigten ihrer Finanzdirektorin auch beim Kampf gegen die kantonale Finanzreform AFR18. Genützt hat es wenig: Die Mehrheit der Kantonsbevölkerung sagte Ja zur Reform, welche der Stadt Luzern massive Mehrkosten aufbürdet. Die heute 46-jährige Bitzi kämpfte wie eine Löwin gegen die «Tragödie», wie sie die Finanzreform nannte. Sie schaffte es auch, im Abstimmungskampf weitere betroffene Gemeinden ins Boot zu holen. Doch Franziska Bitzi musste bitter erfahren, wie wenig Gewicht die Meinung der Kantonshauptstadt innerhalb der kantonalen Politik hat. Zusätzlich isoliert war die Stadt, weil sie nicht Mitglied im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ist. Bitzi wurde deshalb über wichtige Entwicklungen und Entscheide bei der AFR18-Planung erst spät und ungenügend informiert. So wurde die Finanzreform nicht nur zur Belastung für die Stadtkasse, sondern auch zu einer persönlichen Demütigung für die Finanzdirektorin. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich mit ihrer Arbeit in der Verwaltung und im Parlament als kompetent und dossierfest.

Zum Aufgabenbereich der Finanzdirektorin gehört auch die Wirtschaftsförderung. Ihr Vorgänger Stefan Roth betonte stets die Wichtigkeit von grossen zusammenhängenden Büroflächen in der Stadt Luzern. Zudem sah er grosses Potenzial im Littauerboden und in der Rösslimatt neben dem Bahnhof. Im Littauerboden hat sich seither nicht allzu viel getan, und in die Rösslimatt-Überbauung zieht nun anstelle einer Grossfirma die Hochschule Luzern. Bitzi selber hat inzwischen angetönt, dass der Fokus auf grosse Büroflächen vermutlich nicht mehr ganz zeitgemäss sei – und dass man das im nächsten Wirtschaftsbericht entsprechend anpassen sollte. 

Cleverer Schachzug für neue Ladenöffnungszeiten

Einen Erfolg in Sachen Wirtschaftsförderung erzielte Bitzi bei den Ladenöffnungszeiten. Hier agierte sie clever: Mit der Ankündigung, in der Innenstadt eine Tourismuszone mit längeren Öffnungszeiten zu schaffen, sorgte sie 2018 für einen Paukenschlag. Bitzis Vorschlag orientierte sich zwar am kantonalen Gesetz, das touristisch ausgerichteten Läden den Sonntagsverkauf sowie Werktags-Öffnungszeiten bis 22.30 Uhr erlaubt. Dennoch liefen Gewerkschaften und Detaillistenverband Sturm und drohten mit juristischen Mitteln. Die Stadt liess das Vorhaben rasch wieder fallen. Letztlich sorgte Bitzis Vorpreschen aber dafür, dass in Luzern überhaupt wieder über die Ladenöffnungszeiten diskutiert wurde. Daraus resultierte bekanntlich die Anpassung des kantonalen Gesetzes: Läden dürfen ab Mai werktags bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr offen haben. Dafür gibt es nur noch einen Abendverkauf bis 21 Uhr. Das kommt den Anliegen vieler Geschäfte in der Innenstadt entgegen, ist aber weniger als etwa die City Vereinigung gefordert hatte (samstags bis 18 Uhr). Jetzt, wo die Änderung des Ladenschlussgesetzes in trockenen Tüchern ist, könnte Bitzi ohne Risiko einen neuen Versuch mit der Tourismuszone starten. 

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