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Wahlen 2020: Manuela Jost muss Fehler ihrer Vorgänger ausbaden – und rüstet sich für ein Jahrhundertprojekt

Sie verhandelt mit Hausbesetzern, korrigiert Versäumnisse ihrer Vorgänger und baut Schulhäuser im Rekordtempo: Die Luzerner GLP-Stadträtin Manuela Jost (56) kandidiert für eine dritte Amtszeit.

Robert Knobel
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Ihre grösste Baustelle ist bald beendet: Manuela Jost vor dem neuen Schulhaus Staffeln in Reussbühl, das im Sommer eröffnet wird.

Ihre grösste Baustelle ist bald beendet: Manuela Jost vor dem neuen Schulhaus Staffeln in Reussbühl, das im Sommer eröffnet wird.

Nadia Schärli

Wenn es um Bau und Immobilien geht, gehen die Emotionen bisweilen hoch. Hier werden politische Entscheide rasch für jeden sicht- und spürbar. Kein Wunder steht die fürs Bauen zuständige Stadträtin unter Dauerbeobachtung, Dauerpräsenz – und ja: auch unter Dauerkritik. Die Fronten, an denen Manuela Jost (GLP) in den letzten vier Jahren gekämpft hat, sind zahlreich:

Das Kreuz mit dem Ortsbildschutz

Manuela Jost muss einen äusserst ärgerlichen Fehler ausbaden, den ihr ihre Vorgänger im Stadtrat eingebrockt haben: Bei der BZO-Revision 2013 ist eine unglückliche Formulierung in die städtische Bau- und Zonenordnung reingerutscht, die die gesamte Innenstadt faktisch mit einem Abbruchverbot belegt. Seither sind selbst hässliche Garagen oder Velounterstände vor Abriss geschützt. Das führt zu absurden Situationen, etwa beim geplanten Neubau der Hotelfachschule an der Haldenstrasse: Die Stadt würde den dazu nötigen Abriss des heruntergekommenen Studentenheims liebend gerne bewilligen, darf dies aber nicht. Manuela Jost hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und eine Anpassung der BZO eingeleitet. Diese soll im Herbst 2020 in Kraft treten und erlaubt künftig den Abriss von störenden Gebäuden auch in der Ortsbildschutzzone B. Gleichzeitig schafft die Revision auch die Voraussetzungen, dass die LUKB ihren Hauptsitz an der Pilatusstrasse ausbauen kann. Auch hier hat der Stadtrat rasch gehandelt und so das drohende Szenario eines Wegzugs der Kantonalbank abgewendet. 

Das Studentenwohnheim an der Haldenstrasse ist vorerst noch geschützt – aber bald nicht mehr: Die BZO-Revision soll den Weg für den Abbruch frei machen.

Das Studentenwohnheim an der Haldenstrasse ist vorerst noch geschützt – aber bald nicht mehr: Die BZO-Revision soll den Weg für den Abbruch frei machen.

Corinne Glanzmann

Von Hausbesetzern vorgeführt

Besetzungen von städtischen Liegenschaften hielten die Stadtbehörden mehrmals auf Trab: 2018 nahm die Gruppe «Pulpa» eine Villa bei der Museggmauer in Beschlag. Die Hausbesetzer ignorierten ein Ultimatum der Stadt und weigerten sich auszuziehen. In der Folge spielte die Stadt auf Zeit und liess die Besetzer gewähren. Für diese Haltung musste der Stadtrat von bürgerlichen Politikern harsche Kritik einstecken. Nach einem Monat zogen die Besetzer wieder ab, erhielten aber wenig später als Ersatz eine andere städtische Liegenschaft zur legalen Nutzung: Das alte Stellwerk am Freigleis.

Ähnliches wiederholte sich im Winter 2018/19, als sich die Bewohner der «Soldatenstube» im Eichwäldli nach Auslaufen des Mietvertrags weigerten auszuziehen. Am Ende lenkte die Stadt ein: Sie schloss zwar den einsturzgefährdeten Teil des Gebäudes, stabilisierte dafür den übrigen Teil und gab den Bewohnern einen neuen Mietvertrag. In Sachen Hausbesetzungen wandert Manuela Jost auf schmalem Grat: Ihr Argument, dass harte Konfrontationen und Polizeieinsätze neue Probleme schaffen, mag stimmen. Andererseits geht es nicht an, dass sich die Stadtbehörden von Hausbesetzern erpressen lassen.

Die baufällige Soldatenstube im Eichwäldli.

Die baufällige Soldatenstube im Eichwäldli.

Lz | Manuela Jans-Koch

Das Bodum-Debakel und die «Kurt-Bieder-Brache»

Ein häufiger Vorwurf an die Adresse der städtischen Baudirektion ist, dass vieles viel zu langsam geht. Angefangen bei der Länge der Baubewilligungsverfahren: Hier hält die Stadt die Zeit-Vorgaben des Kantons bei weitem nicht ein. Das hat sicher auch damit zu tun, dass Bauprojekte im engen städtischen Raum sehr anspruchsvoll sind – von der architektonischen Qualität bis zur Häufigkeit von Einsprachen. Immerhin ist gemäss Manuela Jost eine Analyse des Problems im Gang. Ziel ist eine Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren.

Warten ist auch am Pilatusplatz angesagt: 2011 liess Josts Vorgänger Kurt Bieder die alte «Schmitte» abreissen. Seither liegt das Areal brach, was ihm scherzweise den Namen «Kurt-Bieder-Brache» eingebracht hat. Die Pläne für ein Hochhaus wollte Manuela Jost vorantreiben, wurde aber durch die «Stadtbild-Initiative» sowie ein mutloses Parlament ausgebremst. Seit dem Bundesgerichtsentscheid 2016 steht der Weg für die Überbauung des Pilatusplatzes frei – doch erst drei Jahre später startete die Stadt den Investoren-Wettbewerb.

Schon 2014 war die Überbauung des Pilatusplatzes ein grosses Thema: Damals posierte Manuela Jost für unsere Zeitung auf der Brache.

Schon 2014 war die Überbauung des Pilatusplatzes ein grosses Thema: Damals posierte Manuela Jost für unsere Zeitung auf der Brache.

Dominik Wunderli (neue Lz) / Neue Luzerner Zeitung

Ein anderes Grossprojekt, die Neugestaltung des linken Seeufers, hat Manuela Jost als erste Baudirektorin ernsthaft an die Hand genommen, nachdem sich ihre Vorgänger jahrzehntelang vor dieser Aufgabe gedrückt haben. Demnächst sollen erste Ergebnisse der Testplanung präsentiert werden.

Gar nichts mehr geht hingegen bei den beiden Bodum-Villen an der Obergrundstrasse, die seit Jahren vor sich hin lottern. Hier sind sich Manuela Jost und Besitzer Jørgen Bodum derart in die Haare geraten, dass letzterer sämtliche Sanierungs- und Neubauprojekte gestoppt hat. Die Baudirektion hat sich völlig in eine Sackgasse manövriert und nimmt in Kauf, dass im Obergrund ein Schandfleck entsteht.

Die Bodum-Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde 2017 zeitweise auch von Linksautonomen besetzt.

Die Bodum-Villa an der Obergrundstrasse 99 wurde 2017 zeitweise auch von Linksautonomen besetzt.

Dominik Wunderli (lz) / Dominik Wunderli (LZ)

Bei den Schulhäusern drückt Jost aufs Tempo

Veraltete Schulhäuser, zu wenig Platz für zusätzliche Schüler: Der Investitionsbedarf in die Schulinfrastruktur ist riesig. Doch Manuela Jost hat hier einen ambitionierten Fahrplan, den sie zielstrebig umsetzt. Paradebeispiel ist der 54 Millionen Franken teure Neubau des Schulhauses Staffeln: Ende 2017 per Volksabstimmung bewilligt, sollen im Sommer 2020 bereits die Schulkinder ins neue «Staffeln» einziehen. Ein Schulhaus notabene, das zu den grössten des Kantons gehört und auch architektonisch überzeugt. Auf Kurs sind zudem die Sanierungen der Schulhäuser Dorf und St. Karli sowie der Ausbau der Schulanlage Rönnimoos. Unklar ist hingegen das Schicksal des Schulhauses Grenzhof, das die Stadt gegen den Willen von Denkmalschutz und Architektenverbänden abreissen will. Aber auch hier hat die Baudirektorin immer klar für ihre Haltung gekämpft. Ob mit Erfolg, das wird letztlich der Gerichtsentscheid zeigen. 

Der Rohbau ist fertig: Manuela Jost anlässlich einer Medienkonferenz auf dem Areal des neuen Staffeln-Schulhauses im Juni 2019.

Der Rohbau ist fertig: Manuela Jost anlässlich einer Medienkonferenz auf dem Areal des neuen Staffeln-Schulhauses im Juni 2019.

Dominik Wunderli

Zwei Initiativen diktieren die städtische Baupolitik

Manuela Jost muss auch zwei wichtige Volksentscheide umsetzen: Die Wohnrauminitiative schreibt vor, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent steigen muss. Die Stadt nutzt seit Jahren jede Gelegenheit, städtisches Land an Wohnbaugenossenschaften abzugeben. Dennoch stagniert der Anteil bei etwa 13,5 Prozent. Im Fall des Areals Eichwald kam es zudem 2016 zu Turbulenzen, weil wegen Formfehlern eine Ausschreibung wiederholt werden musste. In der Folge kam eine andere Genossenschaft zum Zug als ursprünglich vorgesehen. Als Konsequenz daraus hat die Stadt 2017 einen Mustervertrag mit einheitlichen Vergabekriterien geschaffen. 

Auch die «Boden-Initiative» bestimmt seit 2017 die städtische Politik. Sie verbietet den Verkauf von städtischem Grund und Boden. Manuela Jost war ursprünglich klar gegen ein Verkaufsverbot, bot dann aber Hand für einen leicht moderateren Gegenvorschlag zur «Boden-Initiative». Dieser wurde vom Volk angenommen.

Ein Riesenprojekt taucht am Horizont auf

Manuela Jost ist seit 2012 im Luzerner Stadtrat und kandidiert somit für eine dritte Amtszeit. Das sind die wichtigsten Herausforderungen der nächsten vier Jahre: Erhöhung des Anteils genossenschaftlicher Wohnungen, Neugestaltung des linken Seeufers und weitere Schulhaus-Sanierungen. Und da die Bauarbeiten für den Durchgangsbahnhof näher rücken, wird auch dieses Thema zunehmend wichtig. Manuela Jost hat die enormen städtebaulichen Auswirkungen des neuen Bahnhofs erkannt und will die Planungen aktiv begleiten. Bis 2024 wird sie wichtige Weichen stellen müssen, die das Gesicht der Stadt Luzern für viele Jahrzehnte prägen werden.

Manuela Jost eröffnet die Määs am 5. Oktober 2019 auf dem Inseli.

Manuela Jost eröffnet die Määs am 5. Oktober 2019 auf dem Inseli.

Eveline Beerkircher
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