WAHLEN: Auch künftig keine vorfrankierten Wahlcouverts

In der Stadt Luzern sollen Bürger ihre Wahlcouverts weiterhin selber frankieren. Der Stadtrat lehnt eine portofreie briefliche Stimmabgabe und damit eine Forderung der Grünen ab. Er befürwortet andere Massnahmen, um die tiefe Wahlbeteiligung in der Stadt zu erhöhen.

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In der Stadt Luzern bleiben die Wahlumschläge auch weiterhin unfrankiert. Die Frankierung bleibt Sache des Stimmbürgers. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

In der Stadt Luzern bleiben die Wahlumschläge auch weiterhin unfrankiert. Die Frankierung bleibt Sache des Stimmbürgers. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Bei den kantonalen Wahlen vom März 2015 war die Stadt Luzern mit 43 Prozent jener der sechs Wahlkreise mit der tiefsten Stimmbeteiligung. Am höchsten lag sie mit 54,3 Prozent im Entlebuch.

Den Grund dafür ortet die Stadtregierung aber nicht im Fehlen von vorfankierten Stimmkuverts, wie sie in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat der Grünen festhält.

Politologen stellten sei Jahrzehnten - mit Ausnahme bei nationalen Wahlen - eine sinkende politische Partizipation fest, schreibt der Stadtrat. Weiter sei festgestellt worden, dass die durchschnittliche Teilnahme bei kantonalen Wahlen niedriger ausfalle, je höher der nötige Stimmenanteil zur Erzielung eines Mandates sei.

Würden die Stadt Luzern die Portokosten für die Couverts mit den ausgefüllten Wahlzetteln übernehmen, müsste sie pro Urnengang rund 27'000 Franken aufwenden. Das wären rund 108'000 Franken pro Jahr, rechnet der Stadtrat.

Der Stadtrat will das Postulat der Grünen teilweise entgegennehmen. Anstatt mehr Geld für Briefmarken auszugeben, will die Regierung Bemühungen unterstützen, die elektronische Stimmabgabe auf kantonaler Ebene einzuführen. Zudem hält sie es für zielführender, die knappen finanziellen Mittel etwa für Broschüren an Jugendliche und für die Aufklärung an Schulen einzusetzen.

Das Stadtparlament hatte in der Vergangenheit mehrfach Forderungen von Grünen und SP für portofreies briefliches Abstimmen abgelehnt, so zuletzt etwa 1996 und 2009. (sda)