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WAHLEN: BDP will Parlamente erobern

Mit erstaunlich vielen Kandidaten tritt die BDP zu den Kantonsratswahlen an. Damit will sie den Weg für den Einzug in die Gemeindeparlamente ebnen.
Christian Glaus
Die BDP sieht ihr grösstes Wachstumspotenzial in der Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: Keystone)

Die BDP sieht ihr grösstes Wachstumspotenzial in der Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: Keystone)

Christian Glaus

Insgesamt 37 Kandidaten treten bei den Kantonsratswahlen für die bürgerlich demokratische Partei BDP an. Auffallend dabei: Die grosse Mehrheit – nämlich 30 – kommen aus Stadt und Agglomeration Luzern. In Horw stellt die BDP mit sechs Personen sogar so viele Kandidaten auf wie keine andere Partei. Bei den Wahlen vor vier Jahren waren es noch deren zwei. Verfolgt die BDP damit ein längerfristiges Ziel? Will sie ihre Aushängeschilder nun bekannt machen, um bei den Wahlen im nächsten Frühling den Einzug in die Gemeindeparlamente zu schaffen?

Denis Kläfiger (23), Co-Präsident der BDP Kanton Luzern, bestätigt: «Wir liebäugeln natürlich mit dem Einzug in die Gemeindeparlamente.» Die grösste Wachstumschancen habe die BDP in der Stadt Luzern und in den Agglogemeinden. «Für uns als neue Partei im Kanton Luzern ist es wichtig, an der Basis Leute zu stellen», sagt Kläfiger. Nach den Kantonsratswahlen werde deshalb auch die Gründung von Ortssektionen zum Thema.

Bisher nicht wahrgenommen

Bisher wurde die BDP im Kanton Luzern so gut wie nicht wahrgenommen. Sie hat keinen einzigen Mandatsträger, ist also weder in einem Parlament, noch in einer Regierung vertreten. Das soll sich unter den neuen Co-Präsidenten Denis Kläfiger und Lea Fuchs (21), die letzten Oktober an die Parteispitze gewählt wurden, nun ändern. «Seit diesem Wechsel haben wir schon mehr erreicht als in den vier Jahren davor», sagt Kläfiger selbstbewusst. Dies beweise die hohe Zahl an Kandidaten für die Kantonsratswahlen. Vor vier Jahren hatte die BDP nur zehn Kandidaten aufgestellt.

Bei den Horwer Parteien scheint man die Absichten der BDP gelassen zu nehmen. Heute sind nur vier Parteien im Horwer Einwohnerrat vertreten (CVP, FDP, SVP und L20). Würde der Gemeinde etwas mehr Vielfalt guttun? CVP-Einwohnerrat Thomas Zemp sagt dazu: «Theoretisch belebt die Parteienvielfalt die politische Landschaft. Andererseits sehe ich kein politisches Spektrum, das in Horw nicht schon abgedeckt wäre. Die Exponenten könnten sich genauso gut einer der bestehenden Parteien anschliessen.» Der Horwer SVP-Fraktionschef Jörg Conrad glaubt, «dass die BDP in Horw keine Chance hat». Bürgerliche Wähler würden die SVP bevorzugen. Unter den bürgerlichen Parteien werden bereits Gespräche über Listenverbindungen geführt. Dies auch mit dem Ziel, «Horw nicht zersplittern zu lassen», wie Conrad sagt. Denn je mehr Parteien im Einwohnerrat vertreten seien, desto schwieriger sei es, in wichtigen Fragen einen Konsens zu finden. Angst vor Sitzverlusten haben weder SVP noch CVP, wie Conrad und Zemp sagen. Die SVP baut darauf, «dass ihre gradlinige und vernünftige Politik der letzten vier Jahre die Wähler überzeugen wird». Die CVP will laut Zemp mit einer «konsequenten und volksverbundenen Politik» punkten.

Wenn die BDP nächstes Jahr bei den Einwohnerratswahlen in Horw antritt, ist es am wahrscheinlichsten, dass sie der CVP oder der SVP Stimmen wegnimmt. Könnte am Schluss die L20 davon profitieren – als lachende Dritte? «Mit Lachen ist da nichts zu gewinnen, vielmehr mit konstanter Arbeit», entgegnet Rita Wyss, Fraktionschefin der L20. Doch die L20 könne profitieren. «Wenn sich die Kräfte innerhalb der bürgerlichen Seite stärker aufteilen, kann die L20 an Profil gewinnen.»

Bei der CVP und der SVP der Stadt Luzern nimmt man die Kandidaturabsichten der BDP zur Kenntnis. Mehr aber nicht. «Unser Ziel ist es, einen Sitz zu gewinnen», sagt Andrea Gmür-Schönenberger, Präsidentin der CVP Stadt Luzern. Daran ändere sich auch nichts, wenn die BDP antrete. Auch die SVP will laut Präsident Peter With bei den nächsten Wahlen zulegen – und einen Stadtratssitz erobern. Dass die SVP Wähler an die BDP verlieren könnte, glaubt With nicht. «Wenn, dann gibt es Sitzverluste bei den Mitteparteien. Aber sicher nicht bei uns. Dies, weil die BDP eher zwischen CVP und GLP politisiert.»

In katholischen Kantonen schwach

Dass die BDP in der Stadt oder Agglomeration nächstes Jahr grosse Sitzgewinne feiern kann, glaubt Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern nicht. «Für eine neue Partei ist es nicht einfach, Fuss zu fassen.» Die BDP sei in reformierten und gemischt-konfessionellen Kantonen stärker als in katholischen Kantonen wie Luzern. Und sollte sie einzelne Sitze gewinnen, werde dies auf die Politik keinen grossen Einfluss haben, so Dolder. Rechnerisch sei es für eine kleine Partei einfacher in einem Gemeindeparlament einen Sitz zu erobern als im Kantonsrat. Die Wahlhürde sei im Gemeindeparlament tiefer. Deshalb sei die Strategie der BDP richtig, sagt Dolder: «Es macht Sinn, jetzt die Plattform der Kantonsratswahlen zu nutzen, um einige Namen bekannt zu machen.»

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