WAHLEN: Es rumort in der CVP-Leitung

Die Parteileitung der CVP ist sich uneins über die richtige Strategie für den zweiten Wahlgang. Besonders schwer mit dem Entscheid der Basis für SP-Frau Felicitas Zopfi tut sich ein Entlebucher.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Der frühere Grossratspräsident Anton F. Steffen setzte sich an der Delegiertenversammlung der CVP vom 1. April in Sempach für Marcel Schwerzmann ein. (Bild Nadia Schärli)

Der frühere Grossratspräsident Anton F. Steffen setzte sich an der Delegiertenversammlung der CVP vom 1. April in Sempach für Marcel Schwerzmann ein. (Bild Nadia Schärli)

Lukas Nussbaumer

Für die Delegierten der CVP des Kantons Luzern ist es klar: SP-Kandidatin Felicitas Zopfi und SVP-Mann Paul Winiker gehören in die Regierung. Die Parteibasis entschied sich am 1. April mit 190 gegen 78 Stimmen sehr deutlich für diese Strategie, geleitet vom Gedanken, alle relevanten politischen Kräfte in die Exekutive einbinden zu wollen (Ausgabe vom 2. April).

Das Opfer dieser Strategie heisst Marcel Schwerzmann. Der parteilose, seit 2007 amtierende Finanzdirektor wurde von verschiedenen Delegierten am 1. April denn auch massiv kritisiert. So etwa von alt Kantonsrat Pius Zängerle aus Adligenswil und Grossstadträtin Franziska Bitzi Staub. Andere wie der Surseer Stadtpräsident Beat Leu oder der frühere Kantonsratspräsident Anton F. Steffen setzten sich erfolglos – für Marcel Schwerzmann ein.

Frontalangriff auf Felicitas Zopfi

Heute, zwei Wochen nach der Delegiertenversammlung in Sempach, scheinen sich noch längst nicht alle CVP-Mitglieder mit dem Entscheid der Basis abgefunden zu haben. Der Graben zieht sich bis in die zwölfköpfige Parteileitung, wie die Beispiele von Christian Ineichen, Ludwig Peyer und Raphael Kottmann beweisen. Ineichen, der Präsident des Wahlkreises Entlebuch, gehört gar dem aus sechs Personen bestehenden Parteileitungsausschuss an. Er sagt gegenüber unserer Zeitung: «Die CVP geht den Weg des geringsten Widerstands und versteckt sich hinter den scheinbar Ausgleich verheissenden Begriffen Konkordanz und Frauenvertretung.» Indem seine Partei parallel dazu das weit wichtigere Kriterium der Qualifikation ausblende, vernachlässige sie ihre staatspolitische Führungsverantwortung. «Frau Zopfi fehlen grundlegende exekutive und unternehmerische Führungserfahrungen. Zudem steht ihre Konsensfähigkeit selbst bei vielen Frauen in argem Zweifel», so Ineichen weiter.

«Vertrete rechten Parteiflügel»

Ineichen sagt, er habe sich seine öffentliche Stellungnahme gut überlegt. «In meiner Funktion stehe ich immer in einem Spannungsfeld. Ich bin aber zum Schluss gekommen, dass ich meine Meinung als Vertreter des rechten Parteiflügels kund­-tun muss.» Ineichen kennt Zopfi nicht persönlich und war an der Delegiertenversammlung am 1. April nicht dabei, weil er im Ausland weilte.

Ganz anders sehen dies mit Ludwig Peyer und Raphael Kottmann zwei Angehörige der Parteileitung, die Zopfi im Gegensatz zu Ineichen aus dem Kantonsrat kennen. Kottmann schreibt auf dem Internetportal www.lu-wahlen.ch: «Wer meint, dass sich vier bürgerliche Regierungsräte dermassen von einer linken Frau zu fürchten hätten und dadurch die Politik des Standes Luzern in Schieflage gerät, dem geht entweder die Überzeugung der eigenen Standpunkte ab oder der hat grundsätzlich Bammel, sich mit anderen politischen Meinungen zu konfrontieren.»

Ludwig Peyer, der Fraktionschef der CVP, argumentiert ähnlich. Es gebe keinen sachlichen Grund, der SVP einen Regierungssitz zu überlassen, den Linken aber nicht. Mit der Aufforderung der CVP an die SP, ihre Kandidatin für den zweiten Wahlgang auszuwechseln, sei es nicht darum gegangen, Zopfi die Fähigkeit als Regierungsrätin abzusprechen. «Man wollte der SP vielmehr mitteilen, dass der Person von Felicitas Zopfi das Image einer linken Hardlinerin und Oppositionspolitikerin anhaftet.»

Öffentlich für Zopfi spricht sich auch alt CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann aus in einem Leserbrief in unserer Zeitung (Seite 14). Dormann hält fest, dass eine echte Demokratie aus Männern und Frauen und aus unterschiedlichen Meinungen bestehe. Deshalb zeuge der Entscheid der CVP-Delegierten «von Weitsicht».

Jung: «Wir haben keine Krise»

Parteipräsident Pirmin Jung versucht, den Ball flach zu halten. Die CVP sei «grundsätzlich ein demokratisches Gebilde», sagt er auf Anfrage. «Aber selbstverständlich hätte ich mehr Freude, wenn die Parteileitungsmitglieder in der Öffentlichkeit einheitlich auftreten würden.» Von einer Krise in der Partei könne jedoch «keine Rede» sein, betont Jung. Die gegensätzlichen Haltungen der Parteileitung würden «intern aber schon thematisiert».