Wahlen: Luzerner Gemeinden erhalten zehn Tage Zeit für die Auszählung

Üblicherweise werden Wahlresultate am Wahltag veröffentlicht. Am 29. März werden das nicht alle Luzerner Gemeinden schaffen: Der Regierungsrat gibt ihnen nun Zeit bis zum 8. April – oder auf Gesuch hin gar noch länger.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Gemeinden haben Zeit, bis am 8. April auszuzählen.

Die Luzerner Gemeinden haben Zeit, bis am 8. April auszuzählen. 

Bild: Roger Grüter (Luzern, 5. Juni 2016)

Weniger stark als gewohnt besetzte Urnenbüros und strenge Vorsichtsmassnahmen wegen des Coronavirus stellen die Luzerner Gemeinden vor Probleme. Vor allem die grossen wie die Stadt Luzern werden es nicht schaffen, die Resultate der Gemeindewahlen vom 29. März gleichentags zu ermitteln. Deshalb gibt ihnen die Regierung Zeit bis zum 8. April.

Reicht auch diese Frist nicht, können Gemeinden beim Justiz- und Sicherheitsdepartement ein Gesuch um Erstreckung stellen. Dies teilte die Regierung am Dienstagnachmittag mit. Klar macht die Regierung damit auch: Eine gleichzeitige Publikation aller Wahlergebnisse wird nicht möglich sein. Die Gemeinden werden ausserdem angehalten, zuerst die Resultate der Exekutivwahlen zu ermitteln und erst dann jene der Parlamentswahlen. Gemeindeparlamente gibt es im Kanton Luzern deren vier: in der Stadt Luzern, in Kriens, Emmen und Horw.

Sind alle Wahlresultate am 8. April bekannt, wird die Regierung tags darauf das Datum des zweiten Wahlgangs veröffentlichen. Dieses soll laut einer Mitteilung von letzter Woche auf Ende Juni festgesetzt werden.

Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen

Folgen haben die Massnahmen wegen der Corona-Krise auch auf die Gemeindeversammlungen. Die Kommunen können sie durch Urnenabstimmungen ersetzen – ohne die im Vorfeld üblichen Orientierungsversammlungen. Zudem werden die Fristen für die Genehmigung der Gemeinde- und Korporationsrechnungen ausgesetzt. Die Rechnungen müssen erst Ende Jahr vorgelegt werden.

Auswirkungen hat die vom Regierungsrat erarbeitete Verordnung auch auf Initiativen und Referenden: Bis zum 19. April können keine Volksbegehren eingereicht werden, und es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. Die Verordnung erlaubt es Gemeinden auch, zusätzliche Urnenbüromitglieder zu wählen.

Ebenfalls vom Regelwerk betroffen ist die Justiz: Die Regierung führt rückwirkend auf den 21. März und bis zum 19. April einen Fristenstillstand in verwaltungsrechtlichen Verfahren ein. Der Stillstand gilt nicht bei Verfahren mit aufschiebender Wirkung und anderen vorsorglichen Massnahmen sowie im Planungs- und Baurecht und bei öffentlichen Beschaffungen.

Staatsschreiber wechselt schon am 1. April zu Bundesrat Berset

Um die Kontinuität bei der Führung seiner Stabsstelle bestmöglich sicherzustellen, wird Judith Lipp am 1. April Interims-Staatsschreiberin. Die Amtsübergabe vom aktuellen Staatsschreiber Lukas Gresch zu Judith Lipp war erst auf Ende April vorgesehen. Damit könne Gresch seine neue Stelle als Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern auf Wunsch von Bundesrat Alain Berset bereits am 1. April antreten, hält die Regierung fest.

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