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Kommentar

Die Wahl ist ein historischer und nachhaltiger Öko-Schub

Grüne und GLP gewinnen im Nationalrat gleich 26 Sitze dazu: Der Öko-Schub ist wohl mehr als bloss eine Trend-Erscheinung. Das wird auch die Zentralschweizer Politik beeinflussen.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu.

LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu.

Die Schweiz ist sich eine Politik der kleinen Schritte gewohnt. Das gilt auch für Wahlen, wo es zwar regelmässig Veränderungen gibt, die sich aber jeweils in überschaubarem Rahmen halten. Und dann diese Eidgenössischen Wahlen 2019! Zwei Minderheitsparteien legen im Nationalrat auf einen Schlag 26 Sitze zu! Zwar wurde der Urnengang schon früh als «Klimawahl» apostrophiert. Dass Grüne (plus 17 Sitze) und Grünliberale (plus 9) aber derart zulegen können, das hat historische Dimensionen. Die Grünen sind neu gar viertstärkste Partei. Sie legen fast 6 Prozent Wähleranteil zu und überholen die CVP – obwohl diese entgegen den Erwartungen stabil geblieben ist.

So überdeutlich das Bild bei den Siegern: Ein eigentlicher Linksrutsch ist das erstaunlicherweise nicht. Denn die SP lässt Federn, verliert 5 Sitze. So gesehen ist die Wahl ein expliziter Öko-Schub und zwar ein links-mittiger. Denn – im Wissen um kantonale Unterschiede – die Grünliberalen lassen sich nicht einfach in der linken Schublade versorgen.

Klares Zeichen, dass die Mitte wieder stärker im Fokus steht ist das Resultat der SVP: Sie verliert knapp 4 Prozent und damit die 12 Sitze, die sie vor vier Jahren gewonnen hatte. Verluste fährt auch die FDP ein. Mit rund 1 Prozent oder 4 Sitzen halten sie sich einigermassen in Grenzen.

Was die sechs Zentralschweizer Kantone angeht, so lassen sich die nationalen Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen ebenfalls erkennen, sie sind aber weniger markant. Am auffälligsten sind die Sitzgewinne in Luzern für die GLP mit Roland Fischer, der 2015 nicht wiedergewählt wurde, und in Zug für die Alternative – die Grünen mit alt Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. In diesen beiden Kantonen stehen spannende zweite Ständeratswahlgänge an, in denen CVP und FDP ihre Sitze verteidigen müssen. In Obwalden feiert die SVP einen Erfolg, wo sie die Nachfolgewahl für den CSP-Sitz gewinnt. In Uri verliert sie indes ihren Nationalratssitz an die CVP.

Eine grosse Überraschung gibt es im Kanton Luzern, wo es einen Nationalratssitz weniger zu verteilen gab als bisher: Nicht die CVP hat ihren vor vier Jahren per Restmandat gewonnenen dritten Sitz verloren. Die Christdemokraten haben bei der Wählerstärke sogar zugelegt und die SVP wieder überholt. Gut möglich, dass der grosse Druck der CVP zusätzliche Mobilisierungskräfte verliehen hat. Hingegen hat die FDP fast 3 Prozent Wähleranteil verloren, Nationalrat Peter Schilliger verpasst die Wiederwahl. Im Widerspruch dazu steht der Erfolg von FDP-Ständerat Damian Müller: Dass er seinen Sitz bereits im ersten Wahlgang verteidigen konnte, ist bemerkenswert. Der Sitzverlust der Luzerner SVP in der grossen Kammer gehörte indes, in Einklang mit der nationalen Prognose, schon im Vorfeld zu den möglichen Szenarien.

Wahlkampf und -resultate insgesamt lassen diesen Schluss zu: Der Öko-Schub ist wohl mehr als bloss eine Trenderscheinung. Der bewusste und haushälterische Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen, der Klimaschutz, das muss uns permanent wichtig sein – unabhängig von parteipolitischen Korsetten und fern von hektischem Hyper-Aktivismus, der mehr warme Luft als praktikable Lösungen produziert. In Bundes- und Kantonspolitik braucht es wieder mehr Pragmatismus und Konsensfähigkeit, mehr Mut für Innovationen und Lust an der Überzeugungsarbeit. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich auch wieder stärker ihrer Eigenverantwortung bewusst werden.

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