WAHLEN: Komitee will SP aus Regierung drängen

Ein überparteiliches Komitee weibelt neu für eine rechtsbürgerliche Luzerner ­Regierung. Die CVP als ­«Königsmacherin» gibt sich ­zurückhaltend.

Guy Studer
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Am 29. März 2015 wird im Kanton Luzern gewählt. (Archivbild Neue LZ)

Am 29. März 2015 wird im Kanton Luzern gewählt. (Archivbild Neue LZ)

Guy Studer

Die Chancen des Krienser Gemeindepräsidenten Paul Winiker (SVP) bei den Regierungsratswahlen sind bisher nicht als besonders hoch einzuschätzen. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt: Felicitas Zopfi wird wohl im zweiten Wahlgang den SP-Sitz der zurücktretenden Yvonne Schärli verteidigen. Oder kommt doch alles anders?

Ziel: Rein bürgerliche Regierung

Denn jetzt tritt ein überparteiliches Komitee «Für einen bürgerlich geprägten Regierungsrat» auf den Plan. Dieses wirbt mit dem Motto «4 plus 1», um der SVP erstmals nach acht Jahren wieder zu einem Regierungssitz zu verhelfen. Paul Winiker soll zusammen mit den vier bisherigen Regierungsräten Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Robert Küng (FDP) eine komplett bürgerliche Regierung bilden. Ins Leben gerufen haben das Komitee das Megger FDP-Mitglied Karl Bucher, CVP-Grossstadtrat Thomas Gmür sowie Eugen Huber, Parteileitungsmitglied der CVP Stadt Luzern. Sie haben in den letzten Tagen 500 Personen angeschrieben, die ihren Namen hergeben und möglichst auch finanziellen Support leisten sollen. Zudem strebt das Komitee auch die Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Luzerner Gewerbeverband, der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sowie dem Info-Forum Freies Unternehmertum an.

Für tiefe Steuern und Ausgaben

Ist die Luzerner Regierung mit zwei CVP- und einem FDP-Vertreter sowie dem als liberal geltenden parteilosen Finanzdirektor denn nicht bürgerlich genug? «Die Frage ist für mich eine andere», erläutert Karl Bucher. «Wenn wir davon ausgehen, dass die vier bisherigen Regierungsräte ihre Wiederwahl verdient haben und das ist unserer Ansicht nach der Fall – dann ist Paul Winiker klar die richtige Wahl für den fünften Sitz.» Winiker stehe für eine Weiterführung der bisherigen Entwicklung des Kantons Luzern, die auf Selbstverantwortung setze. Damit meint Bucher in erster Linie die Steuerstrategie und die Bremse des Ausgabenwachstums. «SP-Kandidatin Felicitas Zopfi will die Entwicklung umkehren, die Steuern erhöhen und steht klar für einen starken Staat. Das kommt für uns nicht in Frage», sagt der Fritschivater 2011. Nebst Bucher gehören auch Gmür und Huber zum Kreis der Zunft zu Safran – ebenso Paul Winiker.

Angesichts der Resultate der Regierungsratswahl von 2011 ist klar: Ein bürgerlicher Schulterschluss hat das Potenzial, dem SVP-Kandidaten Winiker einen Schub zu verleihen. Im zweiten Wahlgang 2011 holte der Emmer SVP-Kandidat und Kantonsrat Urs Dickerhof weniger als die Hälfte der Stimmen der Gewählten (siehe Tabelle) obwohl die SVP zweitstärkste Luzerner Partei ist.

SVP wittert Chance

Der Support freut SVP-Kantonal­präsident Franz Grüter natürlich: «Ich spüre, dass eine sehr breite Unterstützung für Paul Winiker da ist.» Dieser werde als lösungsorientierter und mehrheitsfähiger Politiker wahrgenommen. Für Grüter sind die Chancen auch weil ein Sitz vakant ist – so gut wie nie zuvor. «Auch in Anbetracht anderer Listen, die sich für eine bürgerliche Regierung aussprechen, dürfte es für Felicitas Zopfi nicht einfach werden.»

Dass mit Paul Winiker das linke Spektrum in der Regierung nicht mehr vertreten wäre, sieht Bucher gelassen. Schliesslich sei auch die SVP derzeit nicht in der Exekutive. «Ich habe jedenfalls kein schlechtes Gewissen, wenn die Nicht-Konkordanz für die SVP nun zu einer vorübergehenden Nicht-Konkordanz für die SP wird.» Auch eine reine Männerregierung ist für Bucher kein Tabu: «Ich kann nicht eine politisch pointiert linke Politikerin wählen, nur damit eine Frau in der Regierung vertreten ist.»

CVP kooperiert mit BDP und EVP

Ausschlaggebend für eine Wahl von Winiker dürften die Stimmen aus CVP-Reihen sein. Viele CVP-Mitglieder aber scheuen die Nähe zur SVP und verhindern entsprechende Listenverbindungen bei den Parlamentswahlen. Entsprechend diplomatisch äussert sich Pirmin Jung, Kantonalpräsident der CVP. Primär gehe es darum, den beiden eigenen Kandidaten zur Wahl zu verhelfen. «Wir haben aber nichts gegen Wahlvorschläge für eine Mitte-rechts-Regierung.» Eine offizielle Unterstützung werde das Komitee von der CVP aber nicht erhalten. Eine Kooperation mit der SVP bei den Parlamentswahlen sieht Jung derzeit ebenfalls nicht: «Unsere Wahlkreise gehen Listenverbindungen mit der BDP und der EVP ein, wo diese Parteien antreten.»

Über das Komitee ist Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen, nicht erstaunt: «Solche Versuche sind nichts Neues. Das wäre dann eine erschreckend einseitig zusammengesetzte Regierung, was nicht im Interesse der Bevölkerung sein kann.» An der Strategie der Linken und der Grünen dürfte sich nichts ändern: Beide Parteien unterstützen sich gegenseitig bereits ab dem ersten Wahlgang.