WAHLEN: Luzern ist nach links gerutscht

Die Städte wählen gegen den nationalen Trend. Das gilt auch für Luzern. Die SP hat deutlich zugelegt. Doch auch die SVP hat zum Ziel, dass ihre nationalen Erfolge in der Stadt fruchten.

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Parteienstärken Stadt Luzern. Wähleranteile der Parteien* in der Stadt Luzern in Prozent (Bild: Quelle: BFS/Lustat/Stadt Luzern / Grafik: lsi)

Parteienstärken Stadt Luzern. Wähleranteile der Parteien* in der Stadt Luzern in Prozent (Bild: Quelle: BFS/Lustat/Stadt Luzern / Grafik: lsi)

Robert Knobel

Die nationalen Wahlen vom 18. Oktober haben eine klare Siegerin hervorgebracht: Die SVP hat deutlich zugelegt und ist praktisch überall die stärkste Partei. Ausser in den grossen Städten. Dort ist die SP die Nummer 1. So auch in Luzern – wobei die Sozialdemokraten ihren Vorsprung bei den jüngsten Wahlen sogar noch ausbauten. Ein Vergleich der vergangenen Wahlen seit 2011 zeigt, dass die SP in der Stadt Luzern immer zugelegt hat. Hingegen mussten die Grünen Federn lassen (siehe Grafik). «Es ist oft so, dass die Grünen verlieren, wenn die SP zulegt, und umgekehrt», sagt Politologe Georg Lutz.

Links-Grün legte zu

Allerdings hat trotz der Verluste der Grünen das linke Lager in Luzern auch insgesamt zugelegt. Kamen SP/Grüne bei den kantonalen Wahlen 2011 noch auf einen Wähleranteil von 37,6 Prozent, waren es am vorletzten Sonntag 39,1 Prozent. «Alle grossen Städte sind in den letzten 30 Jahren nach links gerutscht», bilanziert Georg Lutz. Man lebe dort in einem multikulturellen und kulturaffinen Umfeld – «das färbt auf die Bewohner ab und zieht auch entsprechend Neuzuzüger an, die sich dort wohl fühlen». Der SP gelingt es dabei offenbar am besten, sich als weltoffene, urbane Partei zu positionieren. «Die Wählerschaft der SP hat sich massiv gewandelt», so Georg Lutz. Konnte sie früher vor allem bei Arbeitern punkten, sind es heute insbesondere gut situierte Städter, welche sozialdemokratisch wählen. «Das ist ein bisschen paradox, denn die Umverteilungspolitik der SP trifft ihre eigenen Wähler in besonderem Masse», sagt Georg Lutz.

1991 lag die FDP bei 35,6 Prozent

Die Themen, die die Stadtbevölkerung besonders beschäftigen, seien bezahlbarer Wohnraum und Förderung von ÖV und Langsamverkehr, sagt hingegen der städtische SP-Präsident Claudio Soldati. «Die Bevölkerung hat in diesen Bereichen ein grosses Vertrauen in die Politik der SP.» Entsprechend habe man auch die Mitgliederzahl erhöhen können – allein in diesem Jahr um über 50 auf aktuell rund 400 SP-Mitglieder. Die SP habe heute in der Stadt die Bedeutung, die früher die Mitteparteien hatten. Zum Vergleich: Bei den städtischen Wahlen 1991 kam die FDP als stärkste Partei auf 35,6 Prozent. Ob es die SP dereinst so weit schafft, ist fraglich. Auch Claudio Soldati räumt ein, dass es wohl nicht einfach werde, den hohen Wähleranteil bei den städtischen Wahlen im Mai 2016 noch weiter zu erhöhen.

SVP: Mühe bei der Lokalpolitik

Interessant ist der Verlauf bei der SVP. Sie hat seit 2011 auch in der Stadt Luzern klar zugelegt. Allerdings lag der Tiefpunkt ausgerechnet bei den städtischen Wahlen 2012 mit lediglich 14,6 Prozent. Man könne nationale und kommunale Wahlen eben nur bedingt vergleichen, sagt Georg Lutz. «Bei Nationalratswahlen spielen nationale Trends die Hauptrolle.» Und diese Trends spielten bekanntlich der SVP in die Hände – auch in Luzern. Geht es um Lokalpolitik, sind die städtischen Wähler deutlich kritischer gegenüber der SVP. Da passt es ins Bild, dass die Stadtluzerner der Partei bisher den Einzug in die Stadtregierung verwehrt haben.

Dass die SVP bei städtischen Wahlen schlechter abschneidet als bei kantonalen und nationalen, ist auch dem städtischen SVP-Präsidenten Peter With bewusst. Das liege möglicherweise daran, dass die Stadtpartei teilweise Mühe hatte, genügend Kandidaten zu finden. Dennoch: Wenn am 18. Oktober fast 20 Prozent der Stadtluzerner SVP gewählt haben, müsste dies auch bei städtischen Wahlen drinliegen, findet With. «Das langfristige Ziel liegt bei 20 Prozent.» Er erwartet allerdings nicht, dieses Ziel bereits 2016 zu erreichen.

CVP will Sitz zurückholen

Genau umgekehrt verhält es sich bei der CVP. Sie schnitt bei den nationalen Wahlen 2015 mit 14,1 Prozent ziemlich tief ab. Bei den städtischen Wahlen 2012 hingegen kam die CVP auf 17,6 Prozent. Das Ziel für die städtischen Wahlen 2016 sei denn auch, den 2012 verlorenen zehnten Sitz im Stadtparlament wieder zu gewinnen, sagt CVP-Präsidentin Andrea Gmür. «Wir sind uns aber bewusst, dass dies ein ambitioniertes Ziel ist.»