WAHLEN: Mitte-Pakt: Es rumort bei der FDP

Die geplante Listenverbindung mit dem Erzfeind CVP sorgt bei den Freisinnigen für Zündstoff. Ein prominenter alt Nationalrat ist entrüstet – aber nicht nur wegen des ­Paktes mit der CVP.

Lukas Nussbaumer
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Alt Nationalrat Manfred Aregger aus Hasle. (Bild: Archiv  / Neue LZ)

Alt Nationalrat Manfred Aregger aus Hasle. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Wenn die Delegierten der FDP heute Abend im Braui-Saal in Hochdorf über die Listenverbindung mit der CVP diskutieren, ist einer besonders gespannt: Manfred Aregger aus Hasle. Der 84-jährige alt Nationalrat gehört zu jenen Freisinnigen, die dem erstmaligen Schulterschluss bei einer Proporzwahl zwischen den «Schwarzen» und den «Roten» wenig abgewinnen können (Ausgabe vom Donnerstag). «Ich sehe mich gezwungen, erstmals seit mehr als 60 Jahren eine Blanko-Liste einzulegen», sagt der Mann, der die Liberalen zwischen 1979 und 1999 im Nationalrat vertrat.

Die Verbindung mit der CVP könnte der Grossratspräsident von 1977 noch verstehen. Absolut nicht akzeptieren kann Aregger jedoch die Tatsache, dass bei der Polit-Hochzeit auch die BDP dabei ist. «Ich bin nicht bereit, mit meiner Liste indirekt der politischen Linie von Hans Grunder, Eveline Widmer-Schlumpf oder Martin Landolt zuzustimmen», sagt der Entlebucher, der die Versammlung in Hochdorf nicht besuchen wird. «Ich bin nicht Delegierter, und als alt Parlamentarier habe ich kein Stimmrecht.»

SVP: «Keine Berührungsängste»

Zu haben gewesen wäre Aregger dagegen für eine Listenverbindung mit der SVP: «Das sind bürgerliche Leute, mit denen ich noch nie Berührungsängste hatte. Nur eine solche Listenverbindung wäre der Hammer, denn sie hätte das Potenzial, zu einer gewünschten Kursänderung in der Bundespolitik beizutragen.»

Zu einem Schulterschluss mit der SVP dürfte es jedoch nicht kommen, glaubt FDP-Präsident und Nationalrat Peter Schilliger. Er gehe davon aus, dass die Delegierten der Listenverbindung mit der CVP zustimmen werden. «Ich habe viele Rückmeldungen erhalten, aber viel mehr unterstützende – etwa im Verhältnis 3:1», sagt Schilliger.

Was Schilliger ebenfalls zuversichtlich stimmt, ist die Panaschierstatistik der kantonalen Wahlen von Ende März. «Die FDP-Wähler haben eine wesentlich grössere Panaschierbeziehung zur CVP als zur SVP», stellt der FDP-Präsident fest. So sei auf FDP-Listen rund 24 000 Mal ein CVP-Kandidat aufgeführt gewesen, jedoch nur 15 000 Mal ein SVP-Politiker. Die in der Geschäftsleitung der FDP ohne Gegenstimme beantragte Verbindung mit der CVP habe aber auch mit der politischen Kultur zu tun. «Inhaltlich steht uns die SVP zwar in vielen Fragen nahe. Doch sie wird von uns eben zu oft als Nein-Partei wahrgenommen.»

Würde die freisinnige Basis wider Erwarten doch Nein sagen zum historischen Schulterschluss mit der CVP, käme die FDP-Spitze «ziemlich unter Druck», ist sich Schilliger bewusst. «Dann gäbe es verschiedene Optionen, die wir abhängig von den gefallenen Voten weiterverfolgen müssten.» Der Druck wäre auch zeitlich gross: Eingabeschluss für die Nationalratslisten ist am kommenden Montag.

Schilliger: «Nicht selber kasteien»

Nicht unter Druck fühlt sich Schilliger hingegen nach der Kritik an seiner Person aus SVP-Kreisen. Der Rothenburger Kantonsrat Marcel Omlin stört sich daran, dass Schilliger vor etwas mehr als drei Jahren im Kantonsrat mit einer Motion verlangt hatte, dass Listenverbindungen auf kantonaler und kommunaler Ebene verboten werden. Nun greife Schilliger selber zu diesem Mittel. Der Zweck, also der Machterhalt, heilige wirklich alle Mittel, so Omlin in der jüngsten Ausgabe der «Zentralschweiz am Sonntag».

Schilliger kontert, dass er noch immer der Meinung sei, Listenverbindungen müssten verboten werden. Der Kantonsrat habe dies jedoch anders gesehen. Das lasse ihn zum Schluss kommen: «Wenn Listenverbindungen weiterhin erlaubt sind, sollen sie auch benützt werden. Wir müssen uns nicht selber kasteien.»