WAHLEN: «Parteien haben uns schlicht ignoriert»

Der Aufruf des Luzerner Lehrerverbands, die bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP nicht zu wählen, hallt noch immer kontrovers nach. Zum Schaden oder zum Vorteil des Verbandes?

Interview Guy Studer
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Annamarie Bürkli (61), Präsidentin des Luzerner Lehrerverbands, kontert die Kritik an ihrem Verband. Es sei nie von einem Boykott gewisser Parteien die Rede gewesen. (Bild Dominik Wunderli)

Annamarie Bürkli (61), Präsidentin des Luzerner Lehrerverbands, kontert die Kritik an ihrem Verband. Es sei nie von einem Boykott gewisser Parteien die Rede gewesen. (Bild Dominik Wunderli)

Interview Guy Studer

«Als Lehrerin bin ich froh über den klaren Aufruf.» – «Solches Werbeverhal­ten bildet einen Beitrag zum Meinungspluralismus.» – «Folgerichtig und nachvollziehbar.» – «Das ist kein genereller Boykott der bürgerlichen Parteien.» Mit solchen Aussagen reagieren Befürworter auf den Aufruf des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LLV), die Listen der bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP am 29. März nicht in die Wahlurnen zu werfen. Die Debatte wird sehr kontrovers geführt an Wahlveranstaltungen, Stammtischen und in den Leserbriefspalten. Auf Kritikerseite tönt es so: «Schändliche Propaganda.» – «So geht das nicht! Eine öffentliche Entschuldigung wäre angezeigt.» – «Da frage ich mich als junge Lehrerin, die gerne eine eigene Meinung hat, ob ich einem solchen Verein überhaupt beitreten kann.»

Klar ist: Der vor rund drei Wochen von unserer Zeitung publik gemachte Nichtwahl-Aufruf des LLV wird als eines der prägenden Ereignisse des Wahlkampfes 2015 in Erinnerung bleiben. Und weil die Debatte noch nicht verstummt ist, haben wir bei der Verbandspräsidentin nachgefragt.

Der Aufruf des LLV wirft hohe Wellen und provoziert zahlreiche Reaktionen. Politiker empören sich über dieses Vorgehen, während andere applaudieren. Sind Sie über die teilweise heftigen Reaktionen erstaunt?

Annamarie Bürkli*: Nein, denn wir mussten mit Reaktionen rechnen. Was uns erstaunt, ist, dass diese erst so spät folgen. Nämlich erst, nachdem Ihre Zeitung das Thema aufgenommen hat. Dabei haben wir bereits Ende 2014 alle Parteien darüber informiert und sie um ihre aktuellen Positionen angefragt. Doch jene, die hinter den Sparmassnahmen stehen, haben auf unsere Schreiben nie reagiert. Sie haben uns schlicht ignoriert. Und jetzt wird teilweise laut ausgerufen.

Wenn Sie dezidiert dazu aufrufen, keine Wahllisten einzelner Parteien einzuwerfen, dann strafen Sie diese damit pauschal ab. Das kommt einem Boykottaufruf gleich.

Bürkli: Wir rufen im «LLV Diskurs» auf, keine Parteien zu unterstützen, die Sparpakete mittragen. Nirgends steht etwas von «Wahlverzicht» oder «Boykott», wie das Ihre Zeitung schreibt. Aber ja: Wir wollen in der Tat jene Parteien nicht unterstützen, die Sparmassnahmen mittragen. Damit möchten wir zu einer Gewichtsverschiebung beitragen, um den Sparmassnahmen entgegenzuwirken, welche den Bildungsbereich wiederholt treffen. Und dazu müssen wir bei den Parteistimmen ansetzen.

Bisher hat sich der Lehrerverband nie so stark in den Wahlkampf eingeschaltet. Was hat Sie dazu bewogen?

Bürkli: Wir sind nicht mehr bereit, Jahr für Jahr Sparpakete schlucken zu müssen, während der Leistungsauftrag wächst. Das haben wir bereits gezeigt, indem wir während der Spardebatte viermal auf die Strasse gegangen sind und demonstriert haben.

Bisher hat der Lehrerverband eher auf den Dialog gesetzt, in Kommissionen, bei den Parteien und mit der Regierung. Ist der Wahlaufruf nun ein Bruch mit dieser Strategie?

Bürkli: Nein, es ist kein Bruch. Wir sind ja zwangsläufig immer in die Politik involviert, ob wir wollen oder nicht. Wir werden angefragt, in Diskussionen mitzuwirken und uns in den Kommissionen einzubringen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Leider hat die Erfahrung aber gezeigt, dass das allein nicht reicht.

Die Art der Interessenvertretung des Lehrerverbandes stösst vielen Politikern sauer auf. Andere wiederum halten dem entgegen, dass andere Verbände, etwa der Gewerbeverband, genau dasselbe tun würden. Allerdings ist es doch ein wesent­licher Unterschied, ob es Lehrer sind, die direkt aus der Staatskasse, also mit Steuergeldern, bezahlt werden, oder eben Bäcker oder Handwerker, die ihren Unterhalt selbstständig erwerben.

Bürkli: Gegenfrage: Darf man sich nicht für eine Sache einsetzen, nur weil man vom Staat angestellt ist? Ich habe schon meine Mühe, wenn man sagt: Wer vom Staat bezahlt wird, darf sich nicht wehren. Das erinnert mich an die Anfänge der Industrialisierung, als sich Arbeitnehmer nicht gegen ihre Arbeitgeber wehren durften und sich alles gefallen lassen mussten. Und noch eine weitere Gegenfrage: Schreiben Journalisten nur das, was ich als Abonnentin von Ihnen verlange?

Es ist doch die Art und Weise, die polarisiert. In der Regel werden Wahlempfehlungen abgegeben: Ein Verband macht klar, wen man unterstützt. Und nicht, wem man keine Stimme geben soll. Warum also ­diese radikale Form der Stimmenverweigerung?

Bürkli: Nochmals: Wir schreiben nirgends von Verweigerung. Auch sind die Lehrpersonen sehr wohl im Stande, frei zu wählen, wen sie wollen, wir zwingen sie zu nichts.

Aber warum wählen Sie diese radikale Form und rufen konkret auf, Parteien nicht zu wählen?

Bürkli: Bei wachsendem Leistungsauftrag an die Lehrpersonen werden laufend die Ausgaben gekürzt. Der Regierungsrat nimmt unsere Anliegen zwar ernst, wird jedoch immer wieder vom Kantonsrat überstimmt. Deshalb setzen wir nun dort an: beim Kantonsrat.

Gab es wegen des Aufrufs Austritte von Lehrern aus dem LLV?

Bürkli: Ja, vereinzelt, das sind aber nur zwei bis drei. Ebenso viele Lehrer sind dem Verband neu beigetreten. Damit ist es für uns in dieser Hinsicht ein Nullsummenspiel.

Und die Reaktionen darauf sind inzwischen bekannt. Hat der Aufruf des LLV in Ihren Augen die gewünschte Wirkung erzielt?

Bürkli: Es ist gut, dass man darüber redet. Die Politiker merken nun, dass wir auch bereit sind, etwas mehr in Kauf zu nehmen. Bisher hörte man aus gewissen Parteien immer wieder den Satz: «Mit den Lehrpersonen kann man machen, was man will.» Wir wollen zeigen, dass das nicht der Fall ist. Und eine grosse bürgerliche Partei, die anfänglich nicht auf unser Schreiben reagiert hat, zeigt nun zukunftsgerichtete Gesprächsbereitschaft.

Welche Partei? Die CVP?

Bürkli: Das möchte ich an dieser Stelle nicht verraten. Die Gespräche finden erst nach den Wahlen statt.

* Zur Person: Annamarie Bürkli (61) ist seit drei­- ­einhalb Jahren Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LLV), sie ist Mitglied der CVP. Bürkli unterrichtet in der Schule Menzberg.