WAHLEN: Reaktionen der Parteien nach dem 2. Wahlgang
Die SVP spricht nach dem Einzug von Paul Winiker in die Regierung von einem «Brückenschlag mit den Mitteparteien», während die SP von einem «schwarzen Sonntag» spricht und kämpferische vier Jahre ankündigt.
Fahnen wehen vor dem Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Keystone)
Aus Sicht der SVPist das erfolgreiche Abschneiden «eine Bestätigung für die Qualitäten der Persönlichkeit Paul Winiker» und «andererseits ein klarer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SVP». Der zweite Wahlgang habe gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung auch in Zukunft auf bürgerliche Lösungen baue und linke Blockadepolitik eine Absage erteilt.
Die SVP wolle mit Regierungsrat Paul Winiker «Brücken bauen zu den Mitteparteien», sagte Parteipräsident Franz Grüter auf Anfrage. Mit der Rückkehr in die Regierung nach acht Jahren werde die Arbeit der Partei erleichtert. Der gewählte Winiker sei ein lösungsorientierter Politiker. Er werde sich gut ins Regierungsgremium integrieren können, sagte Parteipräsident Grüter.
Die SVP werde derweil an ihrer Politik und an ihren Zielen festhalten. Sie werde versuchen die Anliegen direkt in die Regierung zu bringen, vielleicht mit weniger Initiativen und Referenden. Der Regierungssitz werde wohl die Arbeit erleichtern, sagte Grüter.
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Zum Ausscheiden der SP aus der Regierung sagte Grüter, dass die Bevölkerung wohl sehe, dass schwierige Zeiten auf den Kanton zukämen und darum die bürgerliche Seite stärken wollten.
Die Luzerner SPhat nach dem Verlust ihres einzigen Sitzes in der Kantonsregierung kämpferische vier Jahre in der Opposition angekündigt. Der Wahltag sei ein «schwarzer Tag» nicht nur für die SP, sondern auch für die sozial Schwachen und die Frauen.
SP-Präsident Daniel Gähwiler sagte auf Anfrage, die bürgerliche Wahlkampagne habe funktioniert. Die 20 Prozent der linken Wähler, aber auch die Frauen, seien in der Regierung nicht mehr vertreten.
Die SP will sich in den nächsten vier Jahren im und ausserhalb des Parlaments für die sozial Schwachen und die Familien einsetzen. Es würden kämpferische vier Jahre werden, sagte Gähwiler. Die SP sei bereit, in vier Jahren im Kanton Luzern wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass die SP mit Felicitas Zopfi auf die falsche Kandidatin gesetzt haben könnte, glaubt Gähwiler nicht. Man wolle keine SP in der Regierung haben, sagte er.
Die SP Schweiz hat das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Sie hält das Ergebnis für ein «Armutszeugnis» und gibt sich für die eidgenössischen Wahlen im Herbst kämpferisch. Die SP werde ihre Kräfte auf den Herbst bündeln, damit das krasse Missverhältnis mit der Wahl von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo in den Ständerat zumindest leicht korrigiert werden könne.
Die CVPinterpretiert das Resultat als «Absage an die Konkordanz». CVP-Parteipräsident Pirmin Jung habe bereits im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betont, dass Felicitas Zopfi keine Wunschkandidatin darstelle. Man sprach sich aber aus staatspolitischen Gründen für eine konkordante Regierung aus. Mit Schwerzmann bleibe weiterhin ein Parteiloser in der Regierung, was für die CVP aber keine langfristige Option darstelle. Die aktuelle Regierung werde den Wähleranteilen nur bedingt gerecht.
Die neue Zusammensetzung der Luzerner Regierung ist laut den Grünen kein Abbild der Bevölkerung. Die Partei bedauert, dass keine Frau mehr in der Regierung vertreten ist, und grüne und soziale Themen
keine Stimme mehr haben. Erschrocken und empört nehmen die Jungen Grünen das Wahlergebnis zur Kenntnis. Besonders frustriert sind sie über die «fehlende Vielfalt in der Luzerner Regierung». Die Jungen Grünen seien bereit für eine kämpferische Politik während der kommenden Legislatur. Luzern dürfe sich auf aktiven Widerstand, auf Demonstrationen und Referenden gefasst machen.
rem/sda
Die neue Luzerner Regierung (von links): Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss, Guido Graf (beide CVP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
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