WAHLEN: Regierung läuft bei Parteien auf
Die Luzerner Regierung schlägt ein neues Stimmrechtsgesetz vor: So sollen weniger zweite Wahlgänge nötig sein. Den Parteien passt das gar nicht.
Die Kandidaten für den Luzerner Stadtrat an einem Wahlpodium letzten März im Luzerner Hotel Schweizerhof (von links): Martin Merki (FDP), Ursula Stämmer (SP), Beat Züsli (SP), Marc Cesar Welti (parteilos), Adrian Borgula (Grüne), Manuela Jost (GLP), Rolf Hermetschweiler (SVP), Philipp Federer (parteilos), Stefan Roth (CVP) und Adelino De Sa (Juso). (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Die Regierung will das absolute Mehr künftig neu berechnen – und zwar so, dass weniger zweite Wahlgänge nötig werden. Diese Idee stammt nicht vom Regierungsrat selber, sondern von der grünen Kantonsrätin Christina Reusser aus Ebikon, deren entsprechender Vorstoss vom Parlament Mitte Dezember 2011 ganz knapp überwiesen wurde.
Krasser Meinungsumschwung
Jetzt, 14 Monate später, steht nur noch die grüne Fraktion hinter der Regierung. CVP, SVP, FDP, SP und Grünliberale lehnen das Stimmrechtsgesetz in der Vernehmlassung genauso klar ab wie der Verband der Luzerner Gemeinden. Dies zeigen die Stellungnahmen der Parteien, die unserer Zeitung vorliegen. Im Dezember 2011 wurde Reussers Postulat auch von FDP, SP, GLP und Teilen der CVP unterstützt. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli will die Vernehmlassungsergebnisse noch nicht kommentieren.
Luzia Mattmann
