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WAHLEN: Sechs wollen in den Stadtrat

Für die Nachfolge von Ursula Stämmer bringen sich SP und SVP in Stellung. Für die Grünliberalen könnte es ungemütlich werden.
Robert Knobel
Stadthaus in Luzern. (Archivbild Boris Bürgisser)

Stadthaus in Luzern. (Archivbild Boris Bürgisser)

Robert Knobel

Im nächsten Frühling wird der Luzerner Stadtrat neu gewählt. Dabei gilt es, den Sitz von Bildungs- und Kulturdirektorin Ursula Stämmer (SP) neu zu besetzen. Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt, dass die SP ihren Sitz wieder besetzen will und dass die SVP ebenfalls mit einem Kandidaten antreten wird.

SVP hat «Anrecht auf Sitz»

«Die SVP hat ein Anrecht auf einen Sitz im Stadtrat», sagt Parteipräsident Peter With. Mit wem die SVP in die Exekutive einziehen will, darüber gibt sich die Partei noch zugeknöpft. Klar ist aber, dass mindestens drei SVPler Lust haben, das Stadtratsamt zu übernehmen. Neben dem 42-jährigen Peter With sind dies Kantonsrat Thomas Schärli (35) und Marcel Lingg (50), Fraktionschef im Stadtparlament. Thomas Schärli sagt zu einer möglichen Kandidatur, diese sei «noch offen». Er wolle sich zuerst auf die Nationalratswahlen im Herbst konzentrieren. Schärli wurde am Donnerstag von der SVP des Kantons Luzern als Nationalratskandidat nominiert – zusammen mit Peter With. Die Nationalratswahlen dienen als Test, wer von den beiden Kandidaten – With oder Schärli – bei den städtischen Wählern besser ankommt. SVP-Grossstadträtin Lisa Zanolla betont gleichzeitig, dass dies noch keine Garantie für eine Nomination für den Stadtrat sei. «Schliesslich sind die Anforderungen für den Nationalrat und den Stadtrat gänzlich unterschiedlich.» Für Zanolla selber ist eine Kandidatur kein Thema.

Manuela Jost im Visier?

Doch hat die SVP überhaupt Chancen, gegen die SP, die grösste Partei im Stadtparlament, zu gewinnen? Hinter den Kulissen wurde immer wieder gemutmasst, die SVP könnte statt des vakanten SP-Sitzes denjenigen von Manuela Jost (GLP) attackieren. Peter With will dies so nicht bestätigen: «Wir werden keine konkreten Stadtratssitze attackieren.» Die SVP habe durchaus Chancen, einen Sitz zu ergattern. Was im Regierungsrat möglich war, sei auch für den Stadtrat denkbar. Zur Erinnerung: Bei den Luzerner Regierungsratswahlen hat die SVP der SP den einzigen Sitz weggeschnappt. Allerdings sind die Vorzeichen auf kantonaler und städtischer Ebene kaum vergleichbar. Im Kanton ist die SVP weitaus stärker als die SP, im Stadtparlament ist hingegen die SP mit 12 Mitgliedern die stärkste Fraktion. Die SVP hat lediglich 7 Sitze.

GLP ist für Bürgerliche unverlässlich

Selbst wenn die SVP nicht explizit die GLP im Visier hat, sind die Grünliberalen unter Druck. Sie sind mit vier Mitgliedern die kleinste Fraktion im Parlament – ihr Stadtratssitz ist somit am wenigsten gerechtfertigt. Vieles deutet zudem darauf hin, dass die Partei an Rückhalt verloren hat: so einerseits der Sitzverlust bei den Kantonsratswahlen. Weiter wird die GLP bei einigen Bürgerlichen als unverlässlicher Partner kritisiert. Manuela Jost könne sicher nicht mehr mit der gleich starken Unterstützung rechnen wie 2012, sagt ein bürgerliches Parlamentsmitglied. Eine gemeinsame bürgerliche Front zwischen CVP, FDP und SVP ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber doch nicht völlig auszuschliessen. In diesem Fall würde der Gegner mit Bestimmtheit GLP heissen. GLP-Fraktionschef András Özvegyi ist sich bewusst, dass es «nicht einfach» wird für die Partei. Man müsse jetzt das Gespräch nach allen Seiten suchen. Andererseits: «Stadtratswahlen sind Personenwahlen. Und Manuela Jost hat einen guten Leistungsausweis als Baudirektorin.»

Doch den Grünliberalen könnte auch Ungemach von linker Seite drohen. Möglicherweise tritt nämlich die SP wie schon 2012 wieder mit zwei Kandidaten an. Damit würde sie wohl den Sitz von Manuela Jost angreifen. Mit wem die SP antreten wird, ist noch offen, wie Parteipräsident Claudio Soldati sagt. Die Bewerbungsfrist sei Ende Mai abgelaufen, und man habe «sehr gute Leute» zur Auswahl. Parteiintern beworben haben sich wie erwartet Grossstadträtin Theres Vinatzer (54), Kantonsrat Giorgio Pardini (56) und Beat Züsli (52), der schon vor vier Jahren kandidierte. Felicitas Zopfi, gescheiterte Regierungsratskandidatin der SP, hat sich nicht für eine Stadtratskandidatur beworben – genauso wenig wie der einstige SP-Fraktionschef im Stadtparlament, Dominik Durrer, dessen Kandidatur auch von Kräften ausserhalb der SP begrüsst worden wäre.

Entscheidend ist die Person

Es ist davon auszugehen, dass die vier übrigen Stadträte wieder antreten werden. Es sind dies Stadtpräsident Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP), Adrian Borgula (Grüne) sowie Manuela Jost (GLP). Wie sich die Bürgerlichen im Spannungsfeld zwischen SP- und SVP-Kandidaten verhalten werden, wird wohl von den konkreten Kandidaten abhängen. So sagt etwa FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli: «Es sollen alle relevanten politischen Kräfte im Stadtrat vertreten sein. Noch wichtiger ist aber, dass es sich um Persönlichkeiten handelt, die über die Parteigrenzen hinweg wählbar sind.» Die besten Karten hätten in diesem Zusammenhang wohl Peter With (SVP) und Theres Vinatzer (SP), welche als Pragmatiker über eine breite Abstützung verfügen.

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