WAHLEN: Sozialdirektor abseits des Rampenlichts
Der FDP-Stadtrat Martin Merki wirkt oft unauffällig. Dennoch loben Parteien von links bis rechts seine Arbeit – auch wenn er in seiner Direktion nur wenig entscheiden kann.
Die Lieblingsbeiz von Martin Merki (FDP) ist das Restaurant Rebstock. Dort macht der Sozialdirektor oft einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Hause. (Bild: Eveline Beerkicher / Neue LZ)
Raphael Gutzwiller
Der liberale Sozialdirektor Martin Merki war auf einen Schlag viel Arbeit los, als Anfang 2015 die Heime ausgelagert wurden. «Die Hälfte meiner Arbeit zuvor war es, die Auslagerung der Betagtenzentren in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft voranzubringen», sagt er heute. Zuvor hatte das Stadtluzerner Stimmvolk trotz Widerstand der linken Parteien die Auslagerung der städtischen Heime in die Viva Luzern AG mit 61 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
Nun, mehr als ein Jahr später, darf gesagt werden: Die Heimauslagerung ist gelungen. Die Viva AG scheint heute gut zu funktionieren. Entscheide können tatsächlich viel schneller getroffen werden als durch den Umweg im Parlament – es war das Hauptargument der Befürworter der Heimauslagerung. Durch die erfolgreiche Auslagerung wird die Stadt auch zum Vorbild für Gemeinden in der Region: Zuletzt haben unter anderem Kriens, Horw, Adligenswil und Udligenswil eine Auslagerung ihrer Heime in die Wege geleitet oder bereits beschlossen.
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Merki meldet sich selten zu Wort
Gleichzeitig ist es seit diesem Kraftakt sehr ruhig geworden um Sozialdirektor Martin Merki. Das merkt man insbesondere im Parlament. Dort meldet sich der FDP-Politiker nur selten zu Wort. Zu Geschäften aus anderen Direktionen äussert er sich fast nie. Und in der Sozialdirektion selber gibt es nur wenig zu behandeln. Merkis Schuld ist das nicht: Viele Entscheide im Sozialwesen werden beim Bund oder beim Kanton gefällt. Martin Merki sagt dazu: «In der Sozialdirektion ist man oft auch operativ und weniger strategisch tätig.» Ein Problem sei das für ihn aber nicht, der seine Direktion nicht wechseln möchte. Er habe sich gut in der Sozialdirektion eingelebt.
Aus dem Grossen Stadtrat gibt es für den politischen Senkrechtstarter Martin Merki positives Feedback. So wird aus der Sozialkommission seine umgängliche Art gelobt. Theres Vinatzer (SP), Präsidentin der Sozialkommission, sagt zu Merkis Arbeit: «Er macht es in seiner Direktion gut.» Die Politikerin hat damals gegen die Heimauslagerung gekämpft, räumt jedoch ein, dass Merki die Auslagerung sorgfältig umgesetzt hat. «Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Stadtrat war stets positiv. Wir wurden aktiv informiert», so Vinatzer.
Jörg Krähenbühl (SVP) lobt ebenfalls die «ruhige und kompetente Art» von Martin Merki, der als stiller Schaffer oft unterschätzt werde. «Die Sozialdirektion in seinen Händen ist ein Glücksfall.»
Wenig Arbeit für den Sozialdirektor
Ähnlich tönt es auch von Agnes Keller-Bucher von der CVP. Sie lobt die kollegiale und zugängliche Art von Merki, merkt aber auch an: «In der Sozialdirektion ist seit der Heimauslagerung nicht mehr viel gelaufen.» Oft werde die Kommission nur noch informiert, da es nicht mehr viel zu entscheiden gebe.
Auch Martin Merki selber dürfte durch die Auslagerung Arbeit verloren haben. Deshalb stellt sich die Frage: Welche Aufgaben hat der Luzerner Sozialdirektor tatsächlich noch? Martin Merki ist noch immer für die Strategie der Alterspolitik zuständig, er verhandelt unter anderem die Leistungsverträge mit der Viva Luzern AG und den Spitex-Organisationen. Daneben hat Merki neue Projekte aufgenommen, darunter etwa die frühe Förderung, Vicino oder Wohnen im Alter. Doch unter anderem um die Heimauslagerung zu kompensieren, ist eine Departementsreform angedacht, die Martin Merki wieder mehr Arbeit bringen soll.
«Das darf nicht wieder passieren»
In Merkis Amtszeit als Sozialdirektor fällt auch die Einführung der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (Kesb). National stand diese oft negativ in den Schlagzeilen. Skandale in Luzern gab es aber kaum. Einzige Ausnahme: der von unserer Zeitung öffentlich gemachte Fall Nelly Hunziker im Juli 2015. Damals konnte die 88-jährige Frau drei Monate lang nicht in ihre eigene Wohnung und zu ihren persönlichen Gegenständen. Die Behörden, darunter die Kesb und das Teilungsamt, die beide der Sozialdirektion angehören, schoben sich die Verantwortung gegenseitig zu.
Immerhin: Martin Merki übernahm bei diesem Fall Verantwortung und meldete sich aus seinen Veloferien aktiv bei unserer Zeitung. Er räumte sogleich Fehler seiner Direktion ein und sagte: «Das darf nicht wieder passieren.» Merki selber war es auch zu verdanken, dass Nelly Hunziker noch am gleichen Tag in ihre Wohnung konnte. Doch die Öffentlichkeit musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass sich die einzelnen Abteilungen der Sozialdirektion offenbar nur ungenügend austauschen. Als Konsequenz hat Merki ein regelmässiges Chef-Treffen der verschiedenen Behörden in der Sozialdirektion anberaumt. Ob dies ausreicht, damit sich solche absurde Fälle nicht wiederholen, bleibt abzuwarten.
Martin Merki gehört der FDP an – und vertritt den Sozialstaat. Wie verträgt sich das? Ganz gut, findet man etwa bei der SP: «Er hat gute Themen aufgenommen wie etwa das Wohnen im Alter», sagt etwa Theres Vinatzer. Sie zeigt sich nicht unglücklich darüber, dass mit Martin Merki ein Liberaler an der Spitze der Sozialdirektion steht: «Er kann den bürgerlichen Ratsmitgliedern die sozialen Themen wohl eher näherbringen, als dies bei einem linken Sozialdirektor der Fall wäre», so Vinatzer.
Der bürgerliche Jörg Krähenbühl (SVP) sieht dies hingegen anders: «Martin Merki ist voll auf der Parteilinie.» Selbstverständlich seien aber mehr Geschäfte da, die von linker Seite unterstützt würden. «Das ist in der Sozialdirektion aber so üblich.»
Merki, der in Sachen Direktion das Erbe des grünen Stadtrats Ruedi Meier angetreten hatte, wehrt sich dagegen, links zu politisieren. «Ich bin liberal und auf der FDP-Parteilinie», sagt er. «Soziale Verantwortung wahrzunehmen, hat nichts mit links und rechts oder dem Parteibuch zu tun.» Zudem heisse liberal ja auch, dass die Freiheit des Einzelnen wichtig ist. «Insofern ist es ein liberaler Ansatz, in der Sozialpolitik zu helfen. Leute, die in Krisen sind, sollen wieder selbstständig werden können und auf eigenen Füssen stehen. Das hilft der Wirtschaft und der Gesellschaft», so Martin Merki.
Tatsächlich zeigt der FDP-Stadtrat seine liberale Ader auch in seiner Direktion. So findet er nicht, dass die Stadt alles in der Sozialpolitik machen soll. Sie soll eher als Bindeglied fungieren. Deshalb schrieb er in den letzten vier Jahren die Arbeit von Kirche und Privaten gross. Die Freiwilligenarbeit konnte denn auch ausgebaut werden. So hat er unter anderem das Projekt Vicino mit angestossen, das auf die Nachbarschaftshilfe baut. Des Weiteren wurden freiwillige Beistände für die Kesb gesucht – erfolgreich. «Wir wurden beinahe überrannt, so viele wollten helfen», sagt Merki dazu.
Laute Kritik schlug Merki wegen der Sparmassnahmen bei der Quartierarbeit entgegen – statt sieben gibt es nun sechs. Merki bedauert dies zwar, sagt aber: «Jede Direktion musste irgendwo Federn lassen.» Als Liberaler war Martin Merki der Abbau wohl weniger wichtig, weil er auf die Mitarbeit von Kirchen und Quartiervereinen zählt. Doch dort ist man alles andere als glücklich, dass sich die Stadt zurückzieht. So haben die Quartiervereine aktiv für den Erhalt des siebten Standorts im Gebiet Tribschen-Langensand gekämpft.
Er will auch Autos berücksichtigen
Und wie tickt der FDP-Stadtrat zu Themen ausserhalb der Sozialpolitik? Aktiv befragt, wird Merki überraschend deutlich: «Man soll aufhören mit dieser Überreglementierung. Es soll weniger ideologisch entschieden werden, sondern eine pragmatische und gute Lösung gefunden werden.» So sei er unter anderem gegen die Aufhebung von Fussgängerstreifen in 30er-Zonen oder «übertriebene Regelungen» betreffend den Plan Lumière. Ein Seitenhieb also gegen das Departement seines Stadtratskollegen Adrian Borgula, das dem Hotel Schweizerhof die farbigen Fenster verbieten wollte. Und auch beim Thema Verkehr vertritt Merki eine Meinung, die man von Verkehrsdirektor Borgula so wohl kaum hören würde: «Wir müssen auch für den Autoverkehr in der Innenstadt attraktiv bleiben», so Merki – um dann gleich wieder auf die offizielle Stadtratslinie einzuschwenken: «Das schafft man unter anderem mit einem Parkhaus Musegg.»
Steckbrief
Martin Merki (53) ist verheiratet und hat zwei Söhne (18 und 22 Jahre alt). Er lebt im Quartier Wesemlin. Politisch ist er ein Senkrechtstarter. Nach drei Jahren als Stadtparlamentarier wurde er 2012 im ersten Wahlgang in den Stadtrat gewählt. Der studierte Historiker arbeite zuvor als Journalist. 18 Jahre lang war Martin Merki Zentralschweizer Korrespondent bei der «Neuen Zürcher Zeitung». Zuvor war er für die «Basler Zeitung» und die «Luzerner Neusten Nachrichten» (LNN) tätig.
Drei Fragen an Martin Merki
Haben Sie überhaupt noch Arbeit, seit die Heime ausgelagert wurden?
Es hat sich nicht viel verändert. Ich bin weiter für die Alterspolitik zuständig. Wir machen Leistungsverträge mit 13 Heimen und 10 Spitex-Organisationen.
Wollen Sie die Direktion wechseln?
Nein, momentan nicht. Ich habe mich gut eingelebt in der Sozialdirektion. Zudem streben die vier bisherigen Stadtratsmitglieder vor der anstehenden Reorganisation auf Anfang 2018 Kontinuität in der Direktionsverteilung an.
Sie gehen mit dem Velo zur Arbeit, wollen aber auch das Auto in der Stadt berücksichtigen. Warum?
Die politische Haltung hängt nicht von der Wahl des Verkehrsmittels ab. Die Stadt Luzern soll für jedes Verkehrsmittel erreichbar bleiben – dies ist wichtig als Antwort auf die «Mall of Switzerland». Für mich persönlich ist in der Stadt das Velo sehr praktisch und ein Beitrag für die persönliche Gesundheit.
Kurzbilanz
Der grösste Erfolg: Die Auslagerung der städtischen Heime in die Viva Luzern AG ist gelungen und sogar Vorbild für Nachbargemeinden. Merki beeindruckte auch Auslagerungsgegner mit seiner offenen Informationspolitik. Die grösste Niederlage: Für Schlagzeilen sorgte der Fall «Nelly Hunziker» im Juli 2015. Die damals 88-jährige Frau konnte drei Monate lang nicht in ihre Wohnung, da der Schlüssel auf der Sozialdirektion blockiert war.>
Hilfe beim Wählen
Elf Personen wollen am 1. Mai in den Luzerner Stadtrat gewählt werden. Drei kandidieren zusätzlich für das Stadtpräsidium. Welcher Kandidat passt am besten zu Ihnen? Antwort auf diese Frage gibt es auf unserer Online-Wahlhilfe.
Wir stellen sämtliche elf Kandidaten in der Zeitung vor. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie ebenfalls online.
Am 11. April organisiert unsere Zeitung gemeinsam mit Tele 1 und Radio Pilatus zudem ein grosses Wahlpodium mit allen elf Kandidaten (18.30 Uhr im Hotel Schweizerhof, Eintritt frei).
red
