WAHLEN: SP stellt Forderungen an Baudirektorin

Die Vereinbarung zwischen SP und GLP ist jetzt öffentlich. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

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Beat Züsli (SP) und Manuela Jost (GLP) bei ihrem Wahlsieg am Sonntag. (Bild: Corinne Glanzmann)

Beat Züsli (SP) und Manuela Jost (GLP) bei ihrem Wahlsieg am Sonntag. (Bild: Corinne Glanzmann)

Robert Knobel

Wie in unserer gestrigen Ausgabe angekündigt, haben SP und GLP in der Stadt Luzern jetzt ihre Vereinbarung offengelegt. Es ist ein gemeinsames Positionspapier, in dem sich die Parteien auf acht zentrale politische Inhalte einigen (siehe Kasten). Gleichzeitig sichern sie sich die gegenseitige Unterstützung für ihre Kandidaten Beat Züsli (SP) und Manuela Jost (GLP) zu. Die beiden haben die Vereinbarung ebenfalls unterschrieben. Sie wurden bekanntlich am Sonntag mit einem Glanzresultat gewählt. Doch der «Geheim­deal» sorgte weiter für Wirbel – am Dienstag haben CVP, FDP und SVP dazu eine Interpellation eingereicht.

Genossenschaften an Top-Lage

Die Vereinbarung zwischen SP und GLP enthält zahlreiche Forderungen an die Adresse von Baudirektorin Manuela Jost. So soll der gemeinnützige Wohnungsbau noch stärker gefördert werden. Und zwar soll sich die Stadt nicht nur darauf beschränken, den Baugenossenschaften städtisches Land zur Verfügung zu stellen. Vielmehr soll sie gemeinnützige Wohnanteile auch bei Privaten einfordern. Die Vereinbarung nennt konkrete Beispiele, wo zusätzliche Genossenschaftswohnungen entstehen könnten. So auf der Rösslimatte neben dem Bahnhof. Dort entsteht in den nächsten Jahren eine höchst lukrative Büroüberbauung. Die Stadt setzt grosse Hoffnungen darin, neue Firmen anzusiedeln. Doch nach Meinung von SP und GLP sollen dort nicht nur teure Büros entstehen, sondern auch gemeinnütziger Wohnraum. Dafür soll sich Baudirektorin Jost einsetzen.

Genossenschaftswohnungen statt Grossfirmen – kommt Jost damit in Konflikt mit der Haltung des Stadtrats? Nein, sagt Jost und verweist auf eine Antwort auf eine SP-Interpellation von 2014. Darin schreibt der Stadtrat, dass er nichts gegen gemeinnützigen Wohnungsbau auf der Rösslimatte habe – allerdings erst in einer zweiten Etappe.

Irritation bei der CVP

Als weiteren Standort für gemeinnützigen Wohnungsbau nennt die Vereinbarung den Steghof beim Neubad. Die Idee, dort Genossenschaftswohnungen zu bauen, ist zwar nicht neu. CVP-Präsidentin Andrea Gmür ist dennoch leicht irritiert, dass der Steghof explizit erwähnt wird. «Ein Teil des Steghof-Areals gehört der EWL – und Manuela Jost sitzt dort im Verwaltungsrat.» Da dürfe es keine Vermischungen geben.

Der Vertrag enthält weitere Wünsche an die Baudirektorin. So soll sie bis 2017 eine Botschaft vorbereiten, in der es um eine «aktive Bodenpolitik» der Stadt geht. Die Stadt soll vermehrt Liegenschaften kaufen. Dass sich eine Stadträtin gegenüber Parteien verpflichtet, einen Bericht auszuarbeiten, ist ungewöhnlich – normalerweise erhält die Stadtregierung solche Aufträge vom Parlament. «Man versucht, durch die Hintertür Einfluss auf den Stadtrat zu nehmen», ärgert sich FDP-Präsident Fabian Reinhard.

Jost sagt dazu, dass sie ohnehin den Auftrag habe, einen Bericht und Antrag über die Bodenpolitik zu verfassen, nämlich im Hinblick auf die Boden-Initiative der Grünen. «Die Vereinfachung von Grundstückkäufen ist ein altes Thema, und die Erhöhung des Grundstückfonds ist im Parlament schon mehrfach gefordert worden.»

SP, Grüne und GLP wollen gemäss Vereinbarung längerfristig zusammenarbeiten. SP-Präsident Claudio Soldati: «Wir haben im neuen Parlament eine Mehrheit. Damit wollen wir deutliche Fortschritte in den Bereichen Wohnraum und Verkehrspolitik erzielen.» Werden bei den parteiübergreifenden Diskussionen auch Jost und Züsli dabei sein? Soldati schliesst dies nicht aus, es sei aber nicht zwingend. «Es geht vor allem um die Zusammenarbeit der Fraktionen.» Jost wird hier klarer: «Das ist Sache der Parteien, Stadträte müssen bei solchen Diskussionen nicht dabei sein.»

GLP will Original nicht zeigen

Claudio Soldati erklärt, weshalb man sich zu einer Veröffentlichung der Vereinbarung entschieden hat. Man habe reinen Tisch machen und die Spekulationen beenden wollen. «Das ist auch wichtig für das Vertrauen innerhalb des neuen Stadtrats. Der Wahlkampf ist nun vorbei, und alle sollten wieder ‹back to work›.» Ähnlich tönt es von der GLP.

Ganz anders sehen dies die Bürgerlichen. «Ich will das Original sehen», sagt Fabian Reinhard. Tatsächlich handelt es sich beim veröffentlichten Dokument um ein für die Medien aufbereitetes Papier. GLP-Präsident Louis von Mandach versichert, dass es inhaltlich der Originalvereinbarung entspreche. Diese sei unter Zeitdruck entstanden und sei in der Formulierung nicht für die Öffentlichkeit geeignet. Dass sich vor allem die GLP bis vor kurzem vehement gegen eine Offenlegung sträubte, könnte ein Hinweis sein, dass die Originalformulierungen nicht so sehr nach gemeinsamem Positionspapier tönen, sondern mehr nach klaren Forderungen der SP an die GLP. Wie es in der Sache weitergeht, wird spätestens Ende Juni klar, wenn die Interpellation im Parlament behandelt wird.