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WAHLEN: Stefan Roth soll als «Stapi» stärker führen

Stadtpräsident Stefan Roth (55) betont stets, wie schön und speziell Luzern sei. Doch jetzt warten ganz handfeste Herausforderungen auf den CVP-Politiker.
Stadtpräsident Stefan Roth in seinem Lieblingsrestaurant, dem «Ochsen» in Littau. Hier trifft er sich regelmässig mit Freunden am Stammtisch. (Bild Dominik Wunderli)

Stadtpräsident Stefan Roth in seinem Lieblingsrestaurant, dem «Ochsen» in Littau. Hier trifft er sich regelmässig mit Freunden am Stammtisch. (Bild Dominik Wunderli)

Robert Knobel

Ziemlich genau ein Jahr liegt zwischen Niederlage und Sieg: Am 8. März 2015 kürzten die Stadtluzerner Stimmberechtigten ihrem Stadtrat den Lohn. Es war eine schallende Ohrfeige, die insbesondere Stadtpräsident Stefan Roth sehr persönlich nahm. Mit betretener Miene trat er an jenem Abstimmungssonntag vor die Medien und erklärte, dass der Stadtrat «enttäuscht» sei. Nun muss der CVP-Magistrat mit 220 000 Franken pro Jahr vorliebnehmen, statt wie vorher mit 264 000 Franken. Die offen zur Schau gestellte Enttäuschung über ein klares Volksverdikt war keine Glanzstunde des seit 2010 amtierenden Stadtrats und Stadtpräsidenten (seit 2012). Dass der Stadtrat nachher noch um den genauen Zeitpunkt der Lohnsenkung feilschte, machte die Sache nicht besser.

Positive Überraschungen

Szenenwechsel. Knapp zwölf Monate später, am 28. Februar 2016, kann der Stadtpräsident und Finanzdirektor seinen bisher wichtigsten strategischen Sieg feiern: Das hoch umstrittene Budget 2016 mit den Sparmassnahmen schafft die Hürde der Volksabstimmung erstaunlich klar. Wenige Tage zuvor konnte Stefan Roth einen fast schon fantastischen Rechnungsabschluss 2015 präsentieren: 19 Millionen Franken Überschuss – statt wie budgetiert 800 000 Franken. Dafür, dass sich der Finanzdirektor beim Budgetieren um Millionen verschätzt hatte, wurde er von den Linken harsch kritisiert. Doch die Kritik hat ihm nicht geschadet. Man nimmt einem Finanzdirektor Überraschungen nicht übel – solange sie positiv sind. Im Parlament rühmte sich Roth einmal dafür, dass seine Budgetprognosen immer so genau einträfen. Diesmal war dies offenbar nicht der Fall, was aber auch damit zu tun hat, dass Finanzdirektor Roth tendenziell pessimistisch budgetiert.

Volk stützt Finanzpolitik

An der Urne erhält Stefan Roths Finanzpolitik jedenfalls Support. Per 2013 brachte er eine Steuererhöhung und ein 4-Millionen-Sparpaket durch. Und kurz vor seiner Wahl zum Stadtpräsidenten wurde das Budget 2012 des Finanzdirektors Roth an der Urne gutgeheissen. Der jüngste Erfolg war wie erwähnt das Budget 2016 mit Sparmassnahmen von 14 Millionen Franken. Das verschaffe der Stadt endlich Luft, so Roth. «Als Finanzdirektor habe ich den Turn-around geschafft», lautet seine Bilanz. Doch der «Sparminister» bleibt vorsichtig. Das gute Ergebnis 2015 sei vor allem auf eine Häufung von unerwarteten und einmaligen positiven Effekten zurückzuführen, sagt Roth, der die Prognosen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre kürzlich nach unten korrigierte. Auch die Sparrunden des Kantons könnten die Stadt Luzern noch empfindlich treffen. Dagegen kann Roth – obwohl selber im Kantonsparlament aktiv – allein nicht viel ausrichten. Dafür muss er die Folgen ausbaden, was ihn frustriert. «Ich finde es äusserst bemühend, als kommunaler Finanzdirektor immer wieder gezwungen zu werden, Scherben zusammenzukehren», sagt Roth.

Schwache Wirtschaftsförderung

Apropos Kanton: Die Halbierung der Firmensteuern 2012 hat der Stadt zwar ebenfalls deutliche Ertragseinbussen beschert. Doch schon 2018, so die Prognosen der Finanzdirektion, soll die Steuerhalbierung wieder vollständig kompensiert sein. Denn die Erträge aus Firmensteuern steigen laufend an. Doch tun sie das auch genug? Die Stadt könnte mit Bestimmtheit mehr tun, um gute Steuerzahler anzulocken.

Doch Stefan Roth verfolgt eine konservative Ansiedlungspolitik: Um neue Firmen zu buhlen, interessiert ihn nur bedingt. Man müsse zuerst schauen, dass die bestehenden Firmen nicht wegziehen, lautet jeweils sein Credo. Doch auch bei der «Besitzstandwahrung» ist die Bilanz durchzogen. So wurde kürzlich bekannt, dass das Ur-Luzerner Unternehmen Mobility mit seinen 130 Mitarbeitern per 2018 nach Rotkreuz abwandert. Dasselbe tut das Hergiswiler Marktforschungsinstitut GfK: Luzern als neuer Standort wurde zwar geprüft, aber zu Gunsten von Rotkreuz fallen gelassen. Genauso war es mit der neuen Informatik-Hochschule.

Woran hapert es in Luzern? Zunächst einmal an den verfügbaren Büroflächen, die in der Stadt gegen Null tendieren. Rotkreuz hingegen lockt mit grossen, sofort verfügbaren Neubauten. Und das erst noch an hervorragender Lage zwischen Luzern und Zürich. Neue Bürobauten an Toplagen entstehen in Luzern in den nächsten Jahren einzig in der Rösslimatt beim Bahnhof. Zwar verfügt die Stadt über einige Landreserven, die sie liebend gern an neue Firmen abgeben würde. Doch die befinden sich vor allem in Littau und im Littauerboden – zu abgelegen für viele Grossfirmen.

Was macht eigentlich ein Stapi?

Dennoch: Stefan Roth sieht es als eine zentrale Aufgabe an, den einheimischen Unternehmen Hand zu bieten für Entwicklungsmöglichkeiten. Im Gespräch mit Bürgern und einheimischen KMU, die ihm sagen, wo der Schuh drückt, fühlt sich der Stadtpräsident so richtig in seinem Element. Roth bemüht sich stets um Volksnähe in seiner Stadt, die er gerne «Stadt der Herzen» nennt. Was für eine erstaunliche Aussage für einen Finanzdirektor! Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist Stefan Roth eben weniger der Hüter über die Stadtkasse, sondern einfach der «Stapi». Was dabei seine Aufgaben sind, ist gar nicht so klar wie man vielleicht denken könnte. In der Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist lediglich festgehalten, dass der Stadtpräsident die «allgemeine Geschäftsleitung» innehabe. Zudem leitet er die Stadtratssitzungen und ist zusammen mit dem Stadtschreiber zeichnungsberechtigt für wichtige Geschäfte der Stadt. Ansonsten soll der Stapi einfach seine Stadt repräsentieren und für ihre Interessen lobbyieren. Das tut Roth insbesondere im Kantonsrat. Er betonte immer, er sei kein «Ämtlisammler». Sein Kantonsratsmandat sei für die Stadt vielmehr ein Vorteil. Tatsächlich ist der Stadtpräsident dadurch frühzeitig über Entwicklungen informiert, die den Interessen der Stadt zuwiderlaufen könnten. Und er kann dazu beitragen, diese Entwicklung im Sinne der Stadt zu korrigieren.

Das sehen allerdings längst nicht alle Wähler so. Im vergangenen Frühling wurde Stefan Roth nur mit einem sehr mässigen Resultat in seinem Amt als Kantonsrat bestätigt. Seit neustem hat er übrigens noch ein weiteres Mandat: Er vertritt die Stadt Luzern im Vorstand von Schweiz Tourismus – als einziger Politiker neben dem Walliser Regierungsrat und Parteikollegen Jean-Michel Cina. «Ich freue mich über die bundesrätliche Wahl», sagt dazu Stefan Roth. Bei Schweiz Tourismus wolle er die Interessen von Luzern einerseits, aber auch des Tourismuslandes Schweiz als Ganzes vertreten. Weiter ist Stefan Roth auch Vorstandsmitglied im Schweizerischen Städteverband sowie bei der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren.

«Es fehlt uns Leadership»

Trotz dieser Mandate, und trotz der Tatsache, dass sich Roth auf dem gesellschaftlichen Parkett sehr aktiv zeigt, müsste er seine Stadt noch stärker repräsentieren, wie politische Kritiker immer wieder monieren. So sagt etwa FDP-Präsident Fabian Reinhard: «Als Stadtpräsident dürfte er mehr spürbar sein und eine Vision für die Stadt nach aussen tragen. Es fehlt uns Leadership.» Auch SP-Grossstadtrat Simon Roth findet: «Er hat es nicht geschafft, in die grossen Fussstapfen seiner Vorgänger zu treten.» Gleichzeitig attestiert er seinem magistralen Namensvetter einen «angenehmen persönlichen Umgang». Zudem setze sich der Stadtpräsident in den Ratsdebatten jeweils «mit viel Engagement» für seine Ziele ein. SVP-Fraktionschef Marcel Lingg sieht das anders. Der Stapi gebe sich im Parlament «eher zurückgezogen und still» und melde sich meist nur zu Geschäften, die sein Departement direkt betreffen.

Wohl nicht mehr lange Finanzchef

Stefan Roth kandidiert als Stadtpräsident und Finanzdirektor für eine Wiederwahl. Wie lange er die beiden Funktionen noch ausüben kann, ist allerdings unklar. Mit der geplanten Departementsreform wird möglicherweise ein eigenes Präsidialdepartement geschaffen. Der «Stapi» wäre dann also nur noch Stadtpräsident. Oder er hätte zumindest kein Schlüsseldepartement mehr wie das Finanzwesen – diese Machtkumulation wurde von den Parteien in jüngster Zeit kritisiert. Wie sieht Stefan Roth selber seine künftige Funktion? «Es ist überhaupt nicht angedacht, dass der Präsident bloss noch repräsentieren würde und die Stadtratssitzung leitet. Nein, vielmehr ist vorgesehen, gewisse verwaltungsübergreifende Aufgaben wie beispielsweise Stadtentwicklung oder Wirtschaftsförderung fix dieser Direktion zuzuweisen», erklärt Roth.

Steckbrief

Stefan Roth (55) ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Der ehemalige Luftwaffenoberst ist seit 2010 Finanzdirektor der Stadt Luzern. Seit 2012 zusätzlich auch Stadtpräsident. Zuvor war er von 2004 bis 2009 Gemeindeammann in Littau sowie selbstständiger Unternehmensberater.

Stefan Roth hat nicht nur eine lange Exekutiv-, sondern auch Parlamentserfahrung. Seit 2007 sitzt er für die CVP im Luzerner Kantonsrat. Zuvor war er von 1996 bis 2004 im Littauer Gemeindeparlament vertreten.

3 Fragen an Stefan Roth

Wann ist die Stadt Luzern finanziell über dem Berg?
Wir sind über dem Berg. Aber: Das kantonale Konsolidierungsprogramm sieht vor, die Gemeinden mehr zu belasten. Kaum haben wir Sicherheit geschaffen, drohen neue Kostenabwälzungen, von denen wir zuvor nichts wussten.

Werden Fusionen in ihrer Amtszeit nochmals ein Thema?
Die Realität hat sich nicht verändert: Die Region Luzern ist ein grosser Lebensraum. Im Moment fühlen sich unsere Nachbargemeinden stark genug, die Zukunft selbstständig zu meistern. In den nächsten vier Jahren wird die Fusion leider kein Thema. Sie sind neuerdings im Vorstand von Schweiz Tourismus.

Was bringt das der Stadt für Vorteile?
Luzern ist zurzeit die erfolgreichste Sommerdestination im ganzen Alpenraum. Luzern ist konkurrenzfähig wie keine andere Schweizer Destination. Und das wollen wir bleiben.

Kurzbilanz

Der grösste Erfolg:
Annahme des Budgets 2016 mit den umstrittenen Sparmassnahmen (28. Februar 2016).

Die grösste Niederlage:
Annahme der SVP-Initiative «200 000 Franken sind genug» zur Senkung der Stadtratslöhne (8. März 2015).

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