WAHLEN: SVP greift CVP-Mandate an

In 26 Gemeinden kommt es am 1. Mai zu Kampfwahlen. Verantwortlich dafür ist vor allem die SVP – aber auch Parteilose.

Roseline Troxler
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Ein Mann wirft in der Gemeinde Kriens sein Stimm- und Wahlcouvert in eine bereitstehende Urne. (Bild Roger Grütter)

Ein Mann wirft in der Gemeinde Kriens sein Stimm- und Wahlcouvert in eine bereitstehende Urne. (Bild Roger Grütter)

Roseline Troxler

In sechs Wochen können die Stimmberechtigten im Kanton Luzern ihre Gemeinderäte neu wählen. Der Wahlkampf aber dürfte in vielen Gemeinden flau verlaufen. Denn: In der Mehrheit der 83 Kommunen gibt es keine wirkliche Auswahl, es treten nicht mehr Kandidaten an, als Sitze zu besetzen sind (Ausgabe vom 8. März). Nur in 26 Luzerner Gemeinden kommt es zu Kampfwahlen.

SVP will deutlich zulegen

Vergleicht man die Parteizugehörigkeiten der aktuellen Exekutivmitglieder mit denjenigen der Kandidaten, zeigt sich, welche Partei die grössten Ambitionen auf zusätzliche Sitze hat respektive neu in den Gemeinderäten vertreten sein will. Berücksichtigt werden dabei nur die 26 Gemeinden mit Kampfwahlen. Die Antwort ist eindeutig: die SVP. Sie will 20 zusätzliche Mandate ergattern. Heute hat die SVP 24 der 395 Gemeinderatssitze inne. Parteipräsident Franz Grüter: «Wir erheben zunehmend Anspruch auf Gemeinderatssitze, denn der Anteil der CVP von fast 50 Prozent in den Exekutiven ist nicht mehr zeitgemäss.» Grüter verweist auf den Wähleranteil der SVP bei den nationalen Wahlen, der im Kanton Luzern bei 28,5 Prozent lag. «Ich ärgere mich beispielsweise über die Situation in Luthern, wo die CVP heute vier der fünf Sitze stellt und wieder mit vier Kandidaten antritt. Die CVP ist uneinsichtig, ihr Verhalten entspricht nicht dem Konkordanzgedanken.» Der Nationalrat zeigt sich optimistisch, dass die SVP erneut zulegen kann. «Die SVP-Politiker, welche antreten, sind keine Alibikandidaten, sondern haben echte Chancen.» Er kenne die meisten der Kandidaten persönlich. «Sie sind mehrheitsfähig und integer.» Die Kantonalpartei werde nun vor allem dort den Wahlkampf unterstützen, wo es zu Kampfwahlen komme. Geplant sei ausserdem eine Wahlzeitung.

Nebst der SVP wollen auch Parteilose und Vertreter von Interessengemeinschaften vermehrt in der Exekutive Einsitz nehmen. So streben 15 Parteilose neu einen Sitz an. Bereits heute haben Parteilose nach CVP und FDP am meisten Gemeinderatssitze – und zwar 49.

«Nicht einfach für Beteiligte»

Ebenfalls zulegen wollen die Liberalen, die in 7 Gemeinden insgesamt acht zusätzliche Kandidaten stellen. Parteipräsident Markus Zenklusen sagt dazu: «Kampfwahlen sind sicher keine Absicht der FDP-Kantonalpartei. Unser Ziel ist es, die Sitze zu halten oder aber leicht zuzulegen.» Zurzeit hat die FDP 111 Gemeinderäte. Angetreten wird nun mit 116 Kandidaten. Zenklusen betont: «Jede Ortspartei entscheidet selber, ob sie zu den Wahlen antritt. Ich bin stolz, dass sich FDP-Politiker auch bei Kampfwahlen zur Verfügung stellen. Diese Ausgangslage ist nicht einfach für die Beteiligten.» Betreffend Wahlkampf sind die Ortsparteien laut Zenklusen eigenständig – auch, was die finanziellen Mittel betrifft. «Die Geschäftsstelle bietet auf Wunsch Unterstützung bei der Plakatgestaltungs-Software an und gibt Tipps für das Verfassen von Leserbriefen.»

Innerparteiliches Duell in Sursee

Die CVP, die mit über 190 Mandaten aktuell am meisten Sitze innehat, tritt in Gemeinden mit Kampfwahlen mit fünf zusätzlichen Kandidaten an. Am Beispiel Sursee zeigt sich aber: Nicht immer geht es darum, einen weiteren Sitz zu holen (Ausgabe vom 10. März). Für die Nachfolge von Finanzvorsteher Paul Rutz haben die Surseer die Wahl zwischen den beiden CVP-Kandidaten Rainer Jacquemai und Michael Widmer.«Wir ermöglichen dem Stimmbürger damit eine echte Auswahl», hat Ortsparteipräsidentin Susanne Stöckli diesen Schritt erklärt.

Kaum für Kampfwahlen sorgen indes die Linken sowie GLP und BDP. Die SP und die Grünen wollen lediglich in zwei Gemeinden mit Kampfwahlen einen zusätzlichen Sitz. Parteipräsident David Roth sagte Anfang März: «Wir sind froh, wenn wir die Mandate halten können.» Zurzeit stellt die SP 13 Gemeinderäte.

CVP verzichtet auf dritten Sitz

Bei Gemeinden ohne Kampfwahl heisst es nicht automatisch, dass die Kräfteverhältnisse bestehen bleiben. Etwa in der CVP-Hochburg Romoos. Aktuell sind alle drei Sitze in CVP-Händen. Die CVP schickt aber nur zwei Kandidaten ins Rennen (Ausgabe vom 10. März). Die SVP tritt mit Daniel Lustenberger an, dessen Chancen zur Wahl als Gemeindeammann dementsprechend gut stehen.