Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

WAHLEN: SVP hätte der CVP genützt

Mit dem «bürgerlichen Schulterschluss» wäre die CVP besser gefahren. Das sagt zumindest die Arithmetik. Dennoch berge ein Flirt mit der SVP auch Gefahren, sagt der Politologe.
Robert Knobel
Die CVP hätte mehr Sitze erobern können, hätte sie mit der SVP kooperiert, glaubt Olivier Dolder. Blick in eine Sitzung des Grossen Stadtrates. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Die CVP hätte mehr Sitze erobern können, hätte sie mit der SVP kooperiert, glaubt Olivier Dolder. Blick in eine Sitzung des Grossen Stadtrates. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Robert Knobel

Plus zwei Sitze für die SP, zwei weniger für die CVP: Das ist die Bilanz des vergangenen Wahlsonntags in der Stadt Luzern. Noch im Vorfeld der Wahlen war es das erklärte Ziel der CVP, den vor vier Jahren verlorenen 10. Sitz im Stadtparlament zurückzuholen. Doch statt eines Sitzgewinns gab es für die Partei einen doppelten Verlust. Die anderen bürgerlichen Parteien konnten ihre Sitze halten. Das hat mit der Listenverbindung FDP-SVP zu tun. Diese hat sich insbesondere für die Freisinnigen ausbezahlt, wie Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien Luzern erklärt.

Er hat im Auftrag unserer Zeitung die Listenstimmen genauer angeschaut. Und siehe da: Hätte es keine bürgerliche Listenverbindung gegeben, hätte die FDP einen Sitz verloren. Lachende Dritte wäre die SP gewesen, die nicht zwei, sondern gleich drei zusätzliche Sitze gewonnen hätte. Zudem: Hätte die CVP beim angestrebten «bürgerlichen Schulterschluss» mitgemacht, hätte sie nur einen Sitz verloren. Damit bewahrheitete sich das Kalkül der Parteipräsidenten von FDP und SVP, welche stets die Wichtigkeit einer Listenverbindung mit allen bürgerlichen Parteien betonten. «Rein mathematisch lohnen sich Listenverbindungen immer», sagt dazu Dolder. Von den Synergien könnten die Parteien nur profitieren.

CVP wollte sich strikte abgrenzen

Doch in der Politik geht es eben nicht nur um Mathematik, sondern auch um Themen und Inhalte. Niemand weiss, ob die CVP nicht zusätzliche Wähler verloren hätte, wenn sie mit der SVP ins Boot gestiegen wäre. «Mit einer Listenverbindung kann man auch Wähler verärgern», sagt Olivier Dolder. Die Mehrheit der CVP-Mitglieder entschied sich deshalb schon bei der Nominationsversammlung, sich strikte von der SVP abzugrenzen. Das heisst: keine Listenverbindung im Parlament – und kein SVP-Kandidat auf der Stadtratsliste. War das ein falscher Entscheid? Nicht unbedingt, so Dolder. «Ich bin nicht überzeugt, dass die CVP zwingend mehr Erfolg hätte, wenn sie mit der SVP zusammenginge.»

Die Linke geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Sie besetzt neu 21 von 48 Sitzen im Stadtparlament (+2). Das ist aber immer noch weniger als bei den Wahlen 2004, als sie 22 Sitze hatten. Olivier Dolder sagt, dass Luzern «nicht per se» eine linke Stadt sei. Es komme immer auf das Thema an. So haben die Städter die bürgerliche Sparpolitik an der Urne bestätigt. Will man die Stadtluzerner Wählerschaft charakterisieren, eignet sich dafür weniger ein Parteietikett als vielmehr ein Begriff: sozialliberal. So tickte ein bedeutender Teil der Wähler wohl schon vor zwanzig Jahren – mit dem Unterschied, dass die Stadt damals fest in FDP-Hand war. Die FDP-Fraktion im Stadtparlament habe sich aber nach rechts bewegt, stellt Olivier Dolder fest. Insofern ist die Dominanz der SP nachvollziehbar, die heute auch von sozialliberalen Personen gewählt wird. Trotzdem sei die SP auch in Luzern klar eine linke Partei, so Dolder. «Sonst hätte sie nicht das Referendum gegen das Sparpaket ergriffen».

Die neue Rolle der Grünliberalen

Olivier Dolder teilt zudem die Einschätzung vieler, wonach die GLP die CVP als «Königsmacherin» ablöst. Ausgerechnet die nach einer Niederlagenserie fast schon totgesagten Grünliberalen werden jetzt zum begehrten Partner von Linken und Bürgerlichen. Beide Lager verfügen zusammen mit der GLP über die absolute Mehrheit im Stadtparlament. Das bedeutet: In der Verkehrspolitik werden die ökologischen Parteien ohne Wenn und Aber das Sagen haben. Bei Finanz- und Sparfragen, wo die GLP einen klar bürgerlichen Kurs verfolgt, wird sich hingegen immer diese Seite durchsetzen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.