WAHLEN: Tritt die CVP doch allein an?

Die CVP wollte mit der FDP eine Listenverbindung eingehen. Doch die Liberalen nehmen auch die SVP mit ins Boot. Das wiederum kommt für die CVP nicht in Frage.

Robert Knobel
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Bild: Symbol Archiv Neue LZ

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Am 1. Mai wird in der Stadt Luzern das Parlament neu gewählt. Wer gewinnt und wer verliert – das hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche Allianzen geschmiedet werden. Traditionell gehen in der Stadt Luzern jeweils SP und Grüne eine Listenverbindung ein, so auch dieses Jahr. Bei den städtischen Wahlen 2012 sowie bei den Luzerner Nationalratswahlen 2015 kooperierten zudem auch FDP und CVP mit einer Listenverbindung. Ob dieser Schulterschluss in der Mitte auch diesmal wieder zustande kommt, ist allerdings offen. Bislang sah alles so aus, als stünde dieser Allianz nichts im Wege. Die CVP-Parteiversammlung votierte vergangene Woche klar und ohne grosse Diskussionen für ein Zusammenspannen mit der FDP.

Es geht allein um Taktik

Doch die Vorstellungen der FDP gehen über eine blosse Allianz mit der CVP hinaus. FDP-Präsident Fabian Reinhard schwebt ein «bürgerlicher Schulterschluss» vor, der auch die SVP umfasst. Dieser Wunsch wurde an der FDP-Versammlung vom Dienstag auch von den Mitgliedern unterstützt. Fabian Reinhard betont, dass diese grosse Listenverbindung rein strategischer Natur sei, nicht aber inhaltlicher. «Es ist ein Mittel zum Zweck.» Was gemäss Reinhard aus dieser Listenverbindung herausschauen könnte, wäre ein zusätzlicher Sitz für eine der drei Parteien. Dazu hat Reinhard Berechnungen auf Basis vergangener Wahlen angestellt. «Das erste Restmandat geht aufgrund der Wählerstärke wohl an die Linken. Treten FDP, CVP und SVP im Alleingang an, dann geht sehr wahrscheinlich auch das zweite Restmandat an die Linken.» Die sicherste Möglichkeit, dies zu verhindern, sei ein Zusammenspannen der drei Parteien.

Die SVP ist bereit

Doch wie kommen diese FDP-Ideen bei den anderen Parteien an? Bei der SVP sehr gut. «Wir müssen alles daran setzten, um einen bürgerlichen Schulterschluss zu erzielen», sagt SVP-Präsident Peter With. Dafür erhielt er an der gestrigen SVP-Mitgliederversammlung auch grünes Licht. Für die CVP hingegen kommt solch ein grosser Schulterschluss nicht in Frage. Mit der FDP würde sie gerne zusammenspannen – mit der SVP hingegen nicht. CVP-Präsidentin Andrea Gmür hat sich gestern zwar mit Fabian Reinhard getroffen. Dabei hat sie ihm klargemacht, dass die CVP nicht Hand bieten werde für eine Listenverbindung mit der SVP. Die CVP-Mitglieder hatten bisher zwar nie explizit die Möglichkeit, sich zu so einer Listenverbindung zu äussern. Doch an der Versammlung letzter Woche war die Mehrheit der CVPler nicht einmal bereit, den SVP-Kandidaten für den Stadtrat, Peter With, auf die offizielle CVP-Liste zu setzen.

Listenverbindung FDP-SVP?

Die CVP gibt der FDP also einen Korb. Was bedeutet dies für die ursprünglich vorgesehene Listenverbindung zwischen den beiden Parteien? Fällt diese dann ebenfalls ins Wasser? Für Andrea Gmür ist klar: Die FDP müsse sich jetzt «endlich entscheiden, ob sie mit der CVP oder der SVP zusammenspannen» wolle. Vor diese Wahl gestellt, wird sich die FDP höchstwahrscheinlich für die SVP entscheiden. Die Weichen dazu hat die FDP indirekt bereits gestellt: Sie unterstützt bei den Stadtratswahlen nicht nur Stefan Roth (CVP), sondern auch Peter With von der SVP.

Es sieht also danach aus, dass die CVP als einzige grosse Partei ohne Listenverbindung dastehen wird. Einzig die GLP wird ebenfalls im Alleingang zu den städtischen Wahlen antreten. Falls die CVP tatsächlich auf eine Listenverbindung verzichtet, «dann wird sie wohl ihr Restmandat verlieren. Ich empfehle ihr deshalb, ihren Entscheid nochmals zu überdenken», sagt Peter With. Das erklärte Ziel der CVP ist es allerdings, den vor vier Jahren verlorenen 10. Sitz im Stadtparlament wieder zu holen.

Weniger «verlorene Stimmen»

Den «grossen bürgerlicher Schulterschluss» brachte bereits der städtische Wirtschaftsverband ins Spiel. Listenverbindungen werden gemacht, um die Zahl der «verlorenen Stimmen» zu reduzieren. Werden die Sitze direkt auf die Parteien verteilt, gibt es meist eine grössere Anzahl Reststimmen, die verloren gehen – deren Zahl ist nicht genügend gross, um einen zusätzlichen Sitz zu erlangen. Tun sich hingegen mehrere Parteien zusammen, werden die Stimmen zuerst auf diesen Block verteilt und erst in einem zweiten Schritt auf die jeweiligen Parteien. Damit verringert sich die Zahl der überzähligen Stimmen – das Wählerpotenzial wird also effizienter ausgeschöpft.

Listenverbindung als Eigentor?

Bei allen taktischen Überlegungen können Listenverbindungen auch delikat sein. Denn wer eine solche Liste in die Urne wirft, unterstützt indirekt sämtliche Parteien, die der Verbindung angeschlossen sind. Im Extremfall verhilft man einer Partei zu einem Sitz, die man gar nicht gewählt hat. Für viele traditionelle CVP- und FDP-Wähler ist die SVP aber nach wie vor ein Feindbild. Und Wähler des linken Spektrums könnten etwa davon absehen, CVP-Kandidaten auf ihre Liste zu setzen, weil sie nicht indirekt die SVP unterstützen wollen.

Robert Knobel