Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

WAHLEN: «Verkehrsminister» sorgt für Zündstoff

Der Grüne Adrian Borgula polarisiert wie kein zweiter Stadtrat. Dennoch habe er einen positiven Wandel durchgemacht, sagen politische Konkurrenten.
Stefan Dähler
Die Lieblingsbeiz von Adrian Borgula (Grüne) ist das Restaurant Neustadt oder «Neustädtli», wo er die bodenständige Atmosphäre schätzt. (Bild Manuela Jans-Koch)

Die Lieblingsbeiz von Adrian Borgula (Grüne) ist das Restaurant Neustadt oder «Neustädtli», wo er die bodenständige Atmosphäre schätzt. (Bild Manuela Jans-Koch)

Stefan Dähler

Der Grüne Adrian Borgula ist der wohl meistdiskutierte Luzerner Stadtrat. Er ist in der Öffentlichkeit fast so präsent wie Stadtpräsident Stefan Roth (CVP). Borgula selbst erklärt sich das damit, dass seine Direktion mit dem Verkehr, der Sicherheit und den Anlässen im öffentlichen Raum Aufgaben umfasst, die auf grosses Interesse bei der Bevölkerung stossen. «Ich mache die Öffentlichkeitsarbeit aber auch gerne.»

Doch gerade weil in Borgulas Departement viele Entscheide getroffen werden, die sich unmittelbar auf den Alltag der Luzerner auswirken, wird seine Politik besonders kritisch verfolgt. Allen voran seine Verkehrspolitik. «Seine Positionen sind stark ideologisch geprägt», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. Damit provoziere Borgula den Widerstand der Gewerbler. Alexander Gonzalez, Präsident des Wirtschaftsverbands Stadt Luzern, hat den Eindruck, dass «der motorisierte Individualverkehr unauffällig, aber systematisch eingeschränkt» werde. «Nach meiner Beurteilung wird die Wichtigkeit der Erreichbarkeit für das wirtschaftliche Gedeihen der Stadt und der Region unterschätzt.»

Ebenfalls kritisch ist Alex Mathis, Geschäftsführer der TCS-Sektion Waldstätte. Projekte des motorisierten Verkehrs würden eher stiefmütterlich behandelt. Adrian Borgula sagt dazu: «Wir können schlicht nicht mehr Raum für den Verkehr schaffen, darum müssen wir ihn besser organisieren.» Das bedeutet: mehr Platz für Velos und Busse – im Zweifelsfall auf Kosten des Autoverkehrs. Diesen Grundsatz haben Borgula und der Stadtrat in den letzten Jahren gleich mehrfach untermauert. So etwa mit dem Reglement für eine nachhaltige Mobilität, dem Gesamtverkehrskonzept oder der Mobilitätsstrategie.

Gegen seine Partei

Eine Herausforderung für Borgula ist das Projekt Parkhaus Musegg. Dieses muss er als Vertreter des Stadtrats wohl gegen seine persönliche Meinung und gegen den Widerstand seiner Partei vorantreiben. «Wir nehmen hier keine Rücksicht darauf, dass Adrian Borgula dieses Dossier vertritt», sagt Marco Müller, Präsident der Grünen. Auch Borgula nimmt beim Parkhaus Musegg keine Rücksicht auf seine Partei und unterstreicht jeweils fast schon mit Nachdruck die Pro-Haltung des Stadtrats.

Doch deswegen wird der grüne Verkehrsdirektor noch nicht zum Autofreund. Für ihn ist das Parkhaus Musegg nicht einfach ein neues, zusätzliches Parkhaus, sondern das Mittel zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt. Für Borgula ist klar, dass mit dem neuen Parkhaus gleichzeitig Hunderte oberirdische Parkplätze in der Innenstadt kompensiert, sprich abgebaut werden müssen. Dieses Ziel wird er vehement verteidigen – genauso wie seine Gegner versuchen werden, den Parkplatzabbau so tief wie möglich zu halten. Ähnlich verhält es sich mit dem Bypass, den Borgula ebenfalls im Namen des Stadtrates befürworten muss. Die bei den Grünen unbeliebte Autobahnumfahrung zwischen Reussport und Kriens könnte immerhin Platz für neue Busspuren in der Innenstadt schaffen.

Hohe Erfolgsquote

Zu den Verkehrsgrossprojekten habe der gesamte Stadtrat eine «konstruktiv-kritische» Haltung, sagt Borgula. «Damit werden die Projekte zweckmässiger und verträglicher.» Jedenfalls scheint Borgula bei der Mehrheit des Grossen Stadtrats sowie der Bevölkerung punkten zu können. Tatsächlich hat der 56-Jährige seit seinem Amtsantritt 2012 alle Geschäfte im Rat durchgebracht. Bis auf die im Februar abgelehnte Einführung der Kremationsgebühren konnte er auch alle Volksabstimmungen gewinnen. Bedeutend für Borgula waren unter anderem das Ja zur Gütsch-Bahn 2015, die Gesamtsanierung Hirschmatt und im selben Jahr die deutliche Ablehnung der Initiative «Für einen flüssigen Verkehr», mit der die SVP mit Unterstützung der FDP die städtische Verkehrspolitik in eine andere Richtung lenken wollte. Eine Niederlage musste Borgula allerdings im Juni 2014 einstecken, als der Grosse Stadtrat im Rahmen der Mobilitätsstrategie beschloss, dass der Autoverkehr auf dem Stadtgebiet zwar plafoniert werden soll, der geplante Bypass davon jedoch ausgenommen wird. Borgula hätte sich gewünscht, dass der Autoverkehr selbst bei einem Kapazitätsausbau nicht anwachsen darf.

Durchbruch am Grendel

Weitere wichtige Ereignisse waren die Inbetriebnahme der Busspur an der Pilatusstrasse, das Volks-Ja zur autofreien Bahnhofstrasse und die Aufwertung des Grendels, die nach jahrelangem Ringen endlich aufgegleist werden konnte. Eine erste Wegmarke hat Borgula mit dem Car-Regime für den Schwanenplatz gesetzt. Hier hat er es geschafft, das Car-Chaos mit einem Kompromiss vorerst zu entschärfen. Die Bewährungsprobe steht aber noch an, wenn im Sommer die Touristenzahlen ansteigen.

Das alles zeigt: Verkehrspolitik ist Borgulas Leidenschaft. Neue Velowege oder Busspuren sind für ihn Chefsache. Dabei geht manchmal fast vergessen, dass Adrian Borgula auch noch für andere elementar wichtige Bereiche zuständig ist. So hat er per Anfang Jahr eine Berufsfeuerwehr eingeführt. Diese gewichtige Neuerung hat aber kaum Wellen geschlagen.

Brennpunkt öffentlicher Raum

Zum Thema öffentlicher Raum äussert sich Borgula eher selten. Dabei ist dies einer der Brennpunkte in der städtischen Politik. Erst als sich die öffentliche Empörung über die geplante Verlosung der Marroni-Stände zuspitzte, ergriff Borgula vorübergehend das Wort – um dann das Thema sogleich wieder an Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, zurückzugeben. Lütolf ist Borgulas kommunikativer Troubleshooter. Er hält den Kopf hin, wenn Ärger im Anzug ist, und er hat im Bereich öffentlicher Raum und Veranstaltungen sehr viel Entscheidungskompetenz. Fakt ist: Bei der Marroni-Affäre hat Borgulas Departement lange einen ratlosen und zögernden Eindruck gemacht. Ähnlich ist es beim Konflikt um die Vergabepraxis der Wochenmarkt-Stände. Hier brauchte die Stadt sogar mehrere Jahre sowie viel Geld, um einen Ausweg zu finden. Und ob der kürzlich vorgestellte Kriterienwettbewerb tatsächlich etwas taugt, muss sich erst noch weisen.

Ein ungelöstes Problem ist auch die immer wieder aufflammende Gewalt im Umfeld von Fussballspielen. Ungünstig sei, dass das FCL-Fanlokal am Bundesplatz auf der Route zum Stadion liegt, sagt Borgula. Dies führte in der Vergangenheit zu heftigen Ausschreitungen. Eine «Zauberlösung» gebe es nicht, so Borgula. «Optimal wäre, wenn das Fanlokal nicht entlang der Route liegen würde. So ist es aber immer noch besser als kein Lokal zu haben. Dann würden sich die Fans anderswo treffen, und man kann die Situation nicht mehr steuern.»

Anerkennung durch Gegner

Wie beurteilen die politischen Gegner Borgulas Arbeit grundsätzlich? «Er hat seine Direktion sicher im Griff. Es ist seine links-grüne politische Ausrichtung, die uns herausfordert, und nicht seine fehlende Führungs- und Fachkompetenz», sagt etwa SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. «Stadtrat Borgula begegnet uns Verbänden offen, korrekt und mit grossem Willen zu einer konstruktiven Auseinandersetzung», anerkennt auch Alexander Gonzalez. Borgula nehme sich auch Zeit für den bilateralen Austausch. Alex Mathis vom TCS sagt: «Anderen Meinungen gegenüber ist Adrian Borgula grundsätzlich offen. Einmal beschlossene Massnahmen werden jedoch kompromisslos durchgesetzt.»

Die CVP stellt einen positiven Wandel fest: «Adrian Borgula hat als langjähriger grüner Kantonspolitiker sein Amt angetreten und anfänglich seine ideologischen Positionen vertreten. In den vier Jahren seiner Amtszeit hat er sich jedoch gewandelt und ist zu einem Stadtrat geworden, der den Sinn für das Machbare erkannt hat und gleichzeitig glaubwürdig bleibt», schreiben die CVP-Grossstadträte Markus Mächler und Albert Schwarzenbach in einer gemeinsamen Stellungnahme. Tatsächlich kann Borgula im Parlament auch seiner eigenen Partei mal den Tarif durchgeben. Er verteidigt beschlossene Entscheidungen vehement. Dabei kann er allerdings auch rechthaberisch wirken. Borgula sieht sich als «harten Debattierer», der aber auch gut zuhören könne. «Es ist aber klar, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden.» Den Vorwurf, er sei anfänglich zu ideologisch gewesen, bestätigt Borgula nicht, sagt aber: «Ich habe gelernt, mehr mit den Leuten zu reden.»

Über Stadtrat Adrian Borgula

Steckbrief

Adrian Borgula (56) wurde in Stans geboren und lebt seit 1963 in Luzern. Er hat Biologie studiert und führte bis zur Wahl in den Stadtrat 2012 ein eigenes Büro für Naturschutzbiologie. Zuvor war Borgula politisch von 1995 bis 2011 für die Grünen im Kantonsrat aktiv, 2009 präsidierte er diesen. Privat spielt er unter anderem Blasmusik. Früher war er bei Borba Luzern als Handballer aktiv, ein Jahr auch in der NLA. Adrian Borgula lebt in Partnerschaft.

3 Fragen an den Grünen Politiker

Bis 2030 sollen 10 Prozent der Strecken mit dem Velo zurückgelegt werden. Heute sind es 2 Prozent. Wie soll das gehen?
Es ist ein ehrgeiziges Ziel. Die besten Mittel sind, Junge für das Velo zu motivieren, Verbindungen sicherer zu gestalten und den Veloverleih auszubauen.

Wie wollen Sie das Problem der Zusammenstösse zwischen Fussballfans lösen?
Eine Zauberlösung gibt es nicht. Alle Beteiligten arbeiten dauernd an Massnahmen wie dem besseren Einbezug der Anwohner. Wir suchen aber weiter nach anderen Abgangsrouten ab Bahnhof.

Wann steht das Parkhaus Musegg?
Der Stadtrat möchte das Projekt rasch zur Volksabstimmung bringen, um demokratisch Klarheit zu erlangen. Nach Planung der Initianten könnte die Inbetriebnahme 2022 erfolgen.

Kurzbilanz

Der grösste Erfolg: Ablehnung der SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr» (15. November 2015). 68 Prozent der Stimmbürger stellten sich hinter die Verkehrspolitik der Stadt.

Die grösste Niederlage: Der Bypass wird von der Plafonierung des Autoverkehrs in der Stadt ausgenommen (Beschluss des Grossen Stadtrats am 5. Juni 2014).

Hilfe beim Wählen

Elf Personen wollen am 1. Mai in den Luzerner Stadtrat gewählt werden. Drei kandidieren zusätzlich für das Stadtpräsidium. Welcher Kandidat passt am besten zu Ihnen? Antwort auf diese Frage gibt es auf unserer Online-Wahlhilfe.

Wir stellen sämtliche elf Kandidaten in der Zeitung vor. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie ebenfalls online.

Am 11. April organisiert unsere Zeitung gemeinsam mit Tele 1 und Radio Pilatus zudem ein grosses Wahlpodium mit allen elf Kandidaten (18.30 Uhr im Hotel Schweizerhof, Eintritt frei).

red

Mitarbeit: Robert Knobel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.