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Wahlen: Weitere Informationslecks

«Wir sind Stapi», jubelte die SP am 5. Juni auf Facebook, nachdem sie vom Sieg von Beat Züsli erfahren hatte. Die Facebook-Meldung barg Zündstoff: Sie wurde um 12.50 Uhr gepostet – während das offizielle Wahlresultat erst 30 Minuten später bekannt wurde.
Archivbild: Eine Stunde vor der geplanten Publizierung gelangte das Resümee der Stimmenauszählung über Twitter an die Öffentlichkeit. (Bild: twitter.com / Screenshot)

Archivbild: Eine Stunde vor der geplanten Publizierung gelangte das Resümee der Stimmenauszählung über Twitter an die Öffentlichkeit. (Bild: twitter.com / Screenshot)

«Wir sind Stapi», jubelte die SP am 5. Juni auf Facebook, nachdem sie vom Sieg von Beat Züsli erfahren hatte. Die Facebook-Meldung barg Zündstoff: Sie wurde um 12.50 Uhr gepostet – während das offizielle Wahlresultat erst 30 Minuten später bekannt wurde. Der Stadtrat hat wegen des Informationslecks Anzeige gegen Unbekannt eingereicht (Ausgabe vom 17. Juni). Gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft ist die Untersuchung noch am Laufen.

Zopfi-Resultat vorzeitig bekannt

Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, gab es schon vor dem 5. Juni Unregelmässigkeiten bei Wahlgängen. Das ist von Mitgliedern des Urnenbüros zu vernehmen. So soll beispielsweise die Nichtwahl von Felicitas Zopfi als Regierungsrätin im Frühling 2015 schon vor dem offiziellen Resultat durchgesickert sein. Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen bei der Stadt Luzern, bestätigt, dass damals einem langjährigen Mitarbeiter der Wahlzentrale «ein Informationsfehler unterlaufen» sei. Dieser sei aber von «sehr beschränkter Tragweite» gewesen. Ganz anders war dies 2012 in einem Fall, der hohe Wellen schlug. Der frühere grüne Grossstadtrat Philipp Federer war bei der Industriestrasse-Abstimmung als Präsident des Urnenbüros im Einsatz. Über Facebook verkündete er schon am Samstagabend, dass die Initiative angenommen werde. Federer erhielt daraufhin einen Verweis und wurde nicht mehr zum Einsatz aufgeboten.

Kein Handyverbot im Urnenbüro

Wie können solche Indiskretionen verhindert werden? Fakt ist, dass im städtischen Urnenbüro nur sehr wenige Mitarbeiter überhaupt Kenntnis des Gesamtresultats haben, da jedes Team nur für die Auszählung eines einzelnen Quartiers zuständig ist. Den Überblick haben einzig die Wahlzentrale und die Urnenbüro-Präsidenten. Der Urnenbüro-Pool umfasst rund 200 Personen, die jeweils vom Stadtparlament für vier Jahre gewählt werden. Gemäss Thomas Zumbühl werden die Stimmenzähler vor jeder Abstimmung auf die Spielregeln hingewiesen, zu denen sie sich per Eid verpflichtet haben. Dazu gehört auch, dass keinerlei Informationen weitergegeben werden. Ein Handyverbot wurde ebenfalls geprüft, aber als unverhältnismässig befunden.

rk

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