WAHLEN: Wenige Emmer wollen ins Parlament

In der zweit- grössten Luzerner Gemeinde kandidieren im Verhältnis am wenigsten Politiker fürs Parlament. Dafür ist der Ansturm in Kriens beachtlich.

Beatrice Vogel Beatrice Vogel
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In Emmen wollen wenige ins Parlament. Im Bild: Blick auf Emmen. (Bild: Philipp Schmidli)

In Emmen wollen wenige ins Parlament. Im Bild: Blick auf Emmen. (Bild: Philipp Schmidli)

Beatrice Vogel

Die Unterschiede sind frappant: Während sich in der Stadt Luzern 270 Kandidaten um die 48 Sitze des Grossen Stadtrats bewerben, wollen in Emmen lediglich 68 Personen in den Einwohnerrat. Dabei hat dieser nur 8 Sitze weniger als das Stadtparlament. Hingegen gibt es in Kriens 108 Kandidaten, obwohl dort der Einwohnerrat auf 30 Sitze verkleinert wird. In Horw ist die Situation ähnlich wie in Emmen. Dort sind es 60 Kandidaten für 30 Parlamentssitze.

Ebenfalls auffällig ist: Gerade bei den bürgerlichen Parteien treten in Emmen hauptsächlich Bisherige an. Die SVP stellt von 12 Kandidaten lediglich 2 neue; bei der FDP sind es ebenfalls 12 Kandidaten, davon 4 neue. Und auch die CVP, die mit 16 Kandidaten die grösste Liste führt, schickt nur 7 neue ins Rennen. SP und Grüne hingegen stellen je 10 neue Kandidaten auf von total 15 respektive 13. Letzteres hängt damit zusammen, dass die linken Parteien heute schwach vertreten sind im Einwohnerrat. Ihre Listen sind eine Kampfansage an die Bürgerlichen.

Urbanisierung als Chance für SP

So streben etwa die Grünen einen vierten Sitz im Parlament an, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Und Barbara Fas, Chefin der SP/Grüne/GLP-Fraktion, sagt: «Wir hoffen, dass wir nicht nur die neun Fraktionssitze verteidigen können, sondern auch neue Sitze gewinnen.» Der Erfolg der Bodeninitiative könnte den linken Parteien Aufschwung verleihen. Da alteingesessene Emmer aber tendenziell bürgerlich wählen, hofft insbesondere die SP auf eine Trendwende durch demografische Veränderungen, angetrieben von der regen Bautätigkeit. «Die Urbanisierung ist eine Chance für uns», so Fas. In anderer Hinsicht sei die Nähe zur Stadt Luzern problematisch für die Partei. «SP und Juso sind sehr stark in Luzern. Gerade die Jungen, die nicht gut vernetzt sind in Emmen, treten eher der städtischen Juso bei.» Deshalb reiche es nicht für eine eigene Juso-Liste, erklärt Barbara Fas. Ausserdem: «Viele Kandidaten, die man gern aufstellen würde, sind schon anderweitig stark engagiert, sodass die Zusatzbelastung eines politischen Amts für viele zu gross ist.»

FDP setzt auf Konstanz und Qualität

Gemäss FDP-Fraktionschef Martin Birrer ist es nicht einfach, Kandidaten zu finden. «Natürlich wäre es schön, eine grössere Liste zu haben. Letztendlich zählt aber die Qualität der Kandidaten.» Zudem sei für die FDP wichtig, dem Wähler Konstanz zu bieten. «Wir hatten kaum Wechsel in den letzten vier Jahren und kaum Absenzen bei den Einwohnerratssitzungen», so Birrer. «Wir stellen lieber 12 zuverlässige Kandidaten auf als 20, von denen 8 nach zwei Jahren wieder zurücktreten.»

Bei der FDP könnte bei den Wahlen ein interessanter Aspekt hinzukommen: Holt sie mehr Sitze, als sie Kandidaten stellt – was durchaus möglich ist, da die Partei bereits heute 11 Sitze innehat –, muss sie nachnominieren.

Wechsel vor den Wahlen

Was die SVP betrifft, ist auffällig, dass von den 10 bisherigen Kandidaten der SVP nur 6 in den letzten Wahlen tatsächlich gewählt wurden. Die anderen 4 Bisherigen sind in den letzten zwei Jahren nachgerückt – 3 davon im letzten halben Jahr. Dafür mussten sogar Kandidaten nachnominiert werden. Tatsächlich gehört es zur Strategie der SVP, noch während der Legislatur die Einwohnerräte auszuwechseln. Dies sei für die Wählerschaft von Vorteil, sagt SVP-Präsident Marco Paternoster. «Wenn man kurz vor Ende Legislatur neue Leute einsetzt, kann die Bevölkerung deren Arbeit noch beurteilen, bevor sie für vier Jahre gewählt werden. Man kann sie ja immer noch nicht mehr wählen.» Der Bisherigen-Bonus spiele dabei aber auch eine Rolle, räumt Paternoster ein. Auch er sagt, es sei schwierig geeignete Kandidaten zu finden. «Heutzutage scheint das Interesse an Politik zu schwinden.»

Familie für Frauen Killerargument

CVP-Fraktionschef Christian Blunschi hält wenig von der Strategie der SVP. «Nachnominationen sind demokratisch fragwürdig.» Blunschi ist überrascht, dass es so wenige Kandidaten in Emmen gibt. Er erklärt sich das mangelnde Interesse an der Politik mit einem Manko an Identifikation mit den Parteien. «Die Gemeinde entwickelt sich sehr dynamisch, es gibt viele Neuzuzüger, die noch wenig Kontakt zu den Ortsparteien haben.» Aus demselben Grund stünden wohl die Einwohnerratswahlen weniger im Fokus. «Auffallend ist, dass gerade für Frauen die eigene Familie ein häufiges Argument gegen eine Kandidatur ist. Entweder sind die Kinder zu klein, oder die Frau befindet sich im Wiedereinstieg in den Beruf», sagt Blunschi.

Dass die CVP trotzdem 7 neue Kandidaten aufstellen kann, sei auf die Akquisition über persönliche Kontakte zurückzuführen, so Blunschi. Als Mittepartei sei die CVP zudem für Quereinsteiger interessant. Auf der Liste der CVP finden sich zwei Kandidaten, die in der kantonalen Jungpartei sind. Eine eigene Liste für die JCVP sei aber kein Thema gewesen, so Blunschi.

Anders ist die Situation in Kriens. Hier treiben gerade die 33 Bewerber aus Jungparteien die Kandidatenzahl in die Höhe. Einwohnerrat Davide Piras (JCVP) sagt, bei Jungparteien seien ein engagierter Vorstand und mehrere Jahre Mitgliedschaft wichtig, damit Kontinuität entstehe. Dann sei es möglich, dass die Jungpartei mit eigener Liste auftrete und den Sprung in den Einwohnerrat schaffe. «In vielen Gemeinden steht die Mutterpartei unter Druck, Kandidaten zu finden, weshalb sie die Jungen auf ihre Liste setzt», so Piras. So sei es langfristig für Jungparteien schwierig, eine eigene Meinung zu vertreten.

Parteien erhalten gratis Plakatstellen

Im letzten Herbst hat der Grosse Stadtrat eine Motion überwiesen, die fordert, den Parteien Plakatstellen für Wahl- und Abstimmungswerbung gratis zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hat nun entschieden, ihnen bereits für die Wahlen vom 1. Mai solche kostenlose Plakatstellen anzubieten. Nach der Wahl wird der Testbetrieb ausgewertet. 

Den Parteien werden maximal 80 Plakataushänge an 17 Standorten zur Verfügung gestellt. Parteien, die sowohl an den Wahlen für den Stadtrat, als auch für den Grossen Stadtrat teilnehmen, können drei Plakate im Weltformat aufhängen lassen. Jene, die Wahllisten für eine der beiden Wahlen angemeldet haben, erhalten zwei Plakataushänge.

sda