WAHLEN: «Wer bescheisst, wird belohnt»

Ein neues Parlament zu wählen, ist nicht gratis: In den meisten Kantonen muss das Wahlcouvert ganz normal frankiert werden. Allerdings gibt es ein Schlupfloch.

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Die Handhabe betreffend die Frankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts variiert in den Zentralschweizer Kantonen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Handhabe betreffend die Frankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts variiert in den Zentralschweizer Kantonen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Regierungs- und Kantonsratswahlen diesen Frühling markierten einen neuen Tiefpunkt. Noch nie in der Geschichte des Kantons Luzern gab es eine derart tiefe Stimmbeteiligung – gerade mal 38,7 Prozent der Stimmberechtigten warfen ihren Wahlzettel in den Briefkasten oder in die Urne.

Die Grünen der Stadt Luzern reagierten umgehend. Im April reichten sie einen Vorstoss ein, der unter anderem forderte, dass die Antwortcouverts künftig vorfrankiert werden. «Dass die briefliche Abstimmung kostenpflichtig ist, kann für die Stimmberechtigten eine Hürde darstellen», ist Postulantin Noëlle Bucher überzeugt.

Doch ist das überhaupt nötig? Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen: Auch wenn das Wahlcouvert unfrankiert in den Briefkasten geworfen wird, ist die Stimme gültig. Thomas Zumbühl, Leiter der Abteilung Abstimmungen und Wahlen bei der Stadt Luzern, erklärt: «Die Post stellt die Couverts trotzdem zu – und uns die Taxen in Rechnung. Vom Gesetz her gibt es keinen Grund, warum diese Stimmzettel ungültig sein sollten. Wenn sie korrekt ausgefüllt sind, zählen sie auch.» Nachträglich werden die Bürger dafür ebenfalls nicht belangt. «Eine Nachbelastung wäre schlicht zu aufwendig.»

Mehrkosten: 92'000 Franken

Mit dieser pragmatischen Haltung steht die Stadt Luzern nicht alleine da. Auch in anderen Kantonshauptorten wie Schwyz, Sarnen und Altdorf werden die unbezahlten Portokosten von den Gemeinden übernommen. «Wir müssen das so machen, weil der Absender auf dem Briefumschlag nicht ersichtlich ist und die Post diesen nicht öffnen darf», so Miriam Betschart, stellvertretende Schwyzer Gemeindeschreiberin.

Löcher in die Gemeindekassen reisst diese Praxis nicht unbedingt. In der Stadt Luzern etwa liegt der Anteil der unfrankierten Wahlcouverts bei rund 1,5 Prozent. «Abhängig von der Stimmbeteiligung sind das maximal 300 Briefe», erklärt Thomas Zumbühl. «In Anbetracht der Kosten, die wir für den Versand bezahlen – über 20 000 Franken –, ist das ein verschwindend kleiner Anteil.»

«Die Stadt setzt damit aber ein falsches Signal», findet die grüne Grossstadträtin Noëlle Bucher. «Wer bescheisst, wird belohnt – das ist eine schlechte Erziehung», sagt sie. Besser sei es, den Wählern mit der Porto-Übernahme Wertschätzung entgegenzubringen und sie zu motivieren. Allenfalls sei dies auch mit anderen Mitteln möglich. So oder so: «Die Stadt muss handeln, um die Stimm- und Wahlbeteiligung zu steigern.»

Der Stadtrat dürfte allerdings kaum Interesse daran haben, den Bürgern das Porto generell zu erlassen. Die Antwort auf das Postulat von Noëlle Bucher wird zwar erst morgen veröffentlicht, die Regierung hat aber eine gleichlautende Forderung der SP bereits 2009 abgelehnt. Der Grund: Bei vier Urnengängen müsste mit jährlichen Kosten von 92'000 Franken gerechnet werden. Zudem würden mit der portofreien Rücksendung viele der Stimmbürger, die heute noch das Stadthaus aufsuchen, auf den Postweg umsteigen, so die Befürchtung des Stadtrats. Das verursache zusätzliche Kosten.

Die Mehrheit müsste zahlen

Eine flächendeckende portofreie briefliche Stimmabgabe kennen nur acht der 26 Schweizer Kantone. In Luzern und Uri erlassen vereinzelte Gemeinden den Bürgern das Porto (siehe Box). Bei der Einführung erhoffte man sich, dass mehr Bürger wählen gehen. «Ob dies tatsächlich erreicht werden konnte, wurde allerdings nie systematisch untersucht», sagt der Luzerner Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien.

Keine Erhöhung

Klar ist: Eine deutliche Erhöhung der Stimmbeteiligung wurde in jenen Kantonen nicht festgestellt, welche die portofreie briefliche Stimmabgabe eingeführt haben. «Dennoch kann es nicht schaden, die bestehenden Hürden so weit wie möglich abzubauen», meint Dolder. Er hat dabei auch die Einführung des E-Votings im Auge. «Es geht in erster Linie um einen Service für die Wählerinnen und Wähler.» Es konnte festgestellt werden, dass die elektronische Stimmabgabe vor allem die briefliche ablöst. Dass dadurch auch die Wahlbeteiligung steigen wird, bezweifelt Dolder allerdings. Dies im Gegensatz zur Einführung der vereinfachten brieflichen Stimmabgabe in den Neunzigern.

«Eine Studie aus dem Jahr 2003 hat gezeigt, dass diese in einigen Kantonen zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt hat.» Auch im Kanton Luzern hat sich die Stimmbeteiligung bei den Nationalratswahlen ab 1994 bei rund 50 Prozent stabilisiert – seit den Stimmberechtigten von Amtes wegen das Material zur brieflichen Stimmabgabe zugestellt wird. Ob dieser Trend sich nächsten Sonntag fortsetzen wird, bleibt offen.

Hier ist das Wählen noch kostenlos

Portober. In der Zentralschweiz können die Stimmbürger ihre Wahlcouverts nur in den Kantonen Zug und Obwaldengratis verschicken. In den Kantonen Nidwalden, Schwyz, Uriund Luzernmüssen sie grundsätzlich frankiert werden. Allerdings gibt es vereinzelt Gemeinden, die die Couverts vorfrankieren. In Luzernsind dies mit Dagmersellen, Hitzkirch, Horw, Schötz, Vitznauund Weggissechs der insgesamt 83 Gemeinden. Im Kanton Uriist die Gemeinde Silenendie einzige, die ihren Stimmbürgern seit 2007 das Porto erlässt.


Lena Berger

«Die Stadt setzt damit ein falsches Signal.» Noëlle Bucher, Grossstadträtin Grüne. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

«Die Stadt setzt damit ein falsches Signal.» Noëlle Bucher, Grossstadträtin Grüne. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)