WAHLRECHT: Regierungsratswahl: Auch leere Linien zählen mit

Bei den Luzerner Regierungsratswahlen ist es so gut wie sicher, dass es am 10. Mai zu einem zweiten Wahlgang kommt.

Cyril Aregger
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Luzerner Regierungsgebäude am 10. April 2011: gespanntes Warten auf die Resultate des ersten Wahlgangs. (Archivbild Nadia Schärli)

Luzerner Regierungsgebäude am 10. April 2011: gespanntes Warten auf die Resultate des ersten Wahlgangs. (Archivbild Nadia Schärli)

ca. Grund dafür ist das Stimmrechtsgesetz, das die Hürde für das absolute Mehr hoch ansetzt: Im Kanton Luzern wird dieses auf Basis der abgegebenen Stimmzettel ermittelt. Das heisst, die Zahl der Stimmzettel wird im ersten Wahlgang durch zwei geteilt, aufgerundet auf die nächsthöhere Zahl ergibt das absolute Mehr.

Rechenbeispiel 1: Abgegebene Stimmzettel 10 000 ÷ 2 = 5000 Aufgerundet auf nächsthöhere Zahl: 5001 = absolutes Mehr

Bei dieser Methode, die zum Beispiel auch in Nidwalden, Obwalden und Uri angewandt wird, kommt es also nicht darauf an, wie viele der fünf Linien der Wähler bei der Luzerner Regierungsratswahl wirklich ausgefüllt hat. Im zweiten Wahlgang zählt dann das relative Mehr: Diejenigen Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt.

Schwyz und Zug zählen anders

Es geht aber auch anders, wie zum Beispiel die Kantone Schwyz und Zug und auch Zürich, wo am 12. April gewählt wird, zeigen. Hier ergeben alle gültig ausgefüllten Linien eine Totalstimmenzahl. Leere Linien senken so die Höhe des absoluten Mehrs. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Totalstimmenzahl durch die Anzahl zu vergebende Sitze geteilt und das Ergebnis nochmals halbiert. Mit dieser Variante sind zweite Wahlgänge viel seltener. 2012, bei den Wahlen für den siebenköpfigen Schwyzer Regierungsrat, erreichten beispielsweise alle acht Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang.

Rechenbeispiel 2:

Ausgefüllte Linien 45 000 ÷ 5 (Anzahl Regierungsratssitze) = 9000 ÷ 2 = 4500 = absolutes Mehr

Auch der Luzerner Regierungsrat hat diese Variante durchgerechnet: Bei den Wahlen 2011 erreichte einzig Guido Graf im ersten Wahlgang das absolute Mehr (53 242 Stimmen), die übrigen vier Sitze mussten im zweiten Wahlgang verteilt werden. Mit der zweiten Methode wäre bereits im ersten Wahlgang alles klar gewesen: Das absolute Mehr von 34 998 Stimmen hätten nebst Graf auch Yvonne Schärli, Marcel Schwerzmann, Robert Küng, Reto Wyss und Esther Schönberger erreicht. Damit wären bereits im ersten Wahlgang jene Kandidaten gewählt worden, die 2011 nach dem zweiten Wahlgang in die Regierung gewählt wurden. Schönberger mit der niedrigsten Stimmenzahl wäre als überzählig aus der Wahl gefallen.

Gesetzesänderung abgelehnt

Die Übernahme der zweiten Methode war auch in Luzern bereits ein Thema: 2011 hat der Kantonsrat ein entsprechendes Postulat von Christina Reusser (Grüne, Ebikon) mit 53:52 Stimmen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat hatte dieses Ansinnen unterstützt. Das daraus resultierende neue Stimmrechtsgesetz wurde jedoch in der Vernehmlassung 2013 von CVP, SVP, FDP, SP und GLP klar abgelehnt. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Postulat im Juni 2013 auf Empfehlung der Regierung vom Kantonsrat abgeschrieben.