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Was es bedeutet, im National- oder Ständerat zu politisieren

Mehr als 250 Kandidaten aus dem Kanton Luzern wollen nach Bern ins Bundeshaus. Doch was bedeutet ein Mandat im Nationalrat oder im Stöckli überhaupt?
Roseline Troxler
Zum Parlamentarier-Leben gehört auch die Sessionsvorbereitung wie hier in der Wandelhalle des Bundeshauses. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 17. September 2019)

Zum Parlamentarier-Leben gehört auch die Sessionsvorbereitung wie hier in der Wandelhalle des Bundeshauses. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 17. September 2019)

Sieben Kandidaten aus dem Kanton Luzern aspirieren bei den Wahlen vom 20. Oktober auf ein Mandat im Stöckli. 252 Luzerner wollen bei den nationalen Wahlen einen Sitz im Nationalrat ergattern. Was macht ein politisches Amt in Bundesbern so attraktiv? Wir zeigen, was es bedeutet, National- oder Ständerat zu sein.

Welches sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments?

Der Stände- und der Nationalrat haben die Aufgabe, Gesetze zu prüfen und zu entscheiden, ob es Anpassungen braucht, einen Vorschlag für eine Anpassung zu schreiben und neue Gesetze vorzuschlagen. Zudem wählt die Bundesversammlung die Bundesräte, die Richter für die Bundesgerichte sowie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Weiter hat das Parlament eine Kontrollfunktion. Es überwacht die Arbeit des Bundesrats sowie der Bundesgerichte.

Wie viele Sessionen gibt es?

Viermal jährlich finden ordentliche Sessionen statt. Sie dauern jeweils drei Wochen und sind im März, Juni, September sowie im November/Dezember.

Wie viele Stunden tagen National- und Ständeräte?

Die Legislatur von 2015 bis 2019 ist noch nicht ausgewertet. In der vorherigen Legislatur haben die 200 Nationalräte insgesamt 1237,10 Stunden getagt. Deutlich weniger Stunden waren es beim mit 46 Sitzen viel kleineren Ständerat. Dort waren es 698,25 Stunden.

Was ist eine Sondersession?

Wenn die vier ordentlichen Sessionen nicht ausreichen, um die Geschäftslast abzubauen, kann jeder Rat für sich eine Sondersession beschliessen. Der Nationalrat hat in der letzten Legislatur drei Sondersessionen durchgeführt. Weniger Sitzleder brauchten die Ständeräte. Hier gab es keine einzige Sondersession. Nebst der Sondersession kann auch eine ausserordentliche Session einberufen werden. Möglich wird dies, wenn der Bundesrat, ein Viertel der Mitglieder des Nationalrats und fünf Kantone eine ausserordentliche Session verlangen. Seit 2000 ist dies auch im Ständerat möglich, wenn ein Viertel der Mitglieder dies vorsehen.

Hier verabschieden sich die Nationalräte voneinander am letzten Tag der ordentlichen Herbstsession 2019. Damit ging derenLegislatur zu Ende. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, Bern, 27. September 2019)

Hier verabschieden sich die Nationalräte voneinander am letzten Tag der ordentlichen Herbstsession 2019. Damit ging derenLegislatur zu Ende. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, Bern, 27. September 2019)

Welche Möglichkeiten haben National- und Ständeräte, sich im Parlament einzubringen?

Parlamentarier können folgende Vorstösse einreichen: Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen. Die Motion ist das stärkste Mittel, weil der Bundesrat bei einer Zustimmung den Auftrag erhält, einen Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder Massnahmen zu treffen. Zusätzlich gibt es im Nationalrat die Fragestunde. Bis Mitte der Vorwoche können Ratsmitglieder aktuelle Fragen einreichen, welche der Departementsvorsteher dann in kurzer Form beantwortet. Die Fragestunde findet jeweils zu Beginn der zweiten und dritten Sessionswoche statt.

Welche Art von Vorstössen war am beliebtesten?

Es zeigt sich, dass im vergangenen Jahr so viele Interpellationen sowie Fragestunden eingereicht wurden wie noch nie in den letzten Jahren (wir berichteten). Die Zahl der Fragestunden hat sich seit 2007 fast verdoppelt und lag 2018 bei 750. Auch die Zahl der eingereichten Motionen lag mit 463 deutlich höher als in den Vorjahren. 2011 waren es mit 542 Motionen allerdings noch mehr. Eine Abnahme gab es hingegen bei den Postulaten und den Anfragen. So gab es 2018 lediglich 99 Anfragen und 183 Postulate.

Wie viel verdient ein National- oder Ständerat?

Die Entschädigung ist abhängig von Funktion und Sitzungstagen – das Taggeld im Rat beträgt 440 Franken. Zudem gibt es eine Entschädigung für die Vorbereitung der Ratsarbeit, für Personal- und Sachausgaben sowie für Spesen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 der Universität Genf bezahlte der Bund einem Ständerat in der 49. Legislaturperiode pro Jahr im Schnitt 174'137 Franken, einem Nationalrat 146'984 Franken. Je nach Partei müssen Ratsmitglieder einen Teil der Vergütung abgeben.

Parlamentarische Papiere, die studiert werden müssen, sind hier ordentlich verstaut. Wie viel Lohn ein Parlamentarier schlussendlich nach Hause trägt, ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, Bern, 26. September 2019)

Parlamentarische Papiere, die studiert werden müssen, sind hier ordentlich verstaut. Wie viel Lohn ein Parlamentarier schlussendlich nach Hause trägt, ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, Bern, 26. September 2019)

Dürfen die Parlamentarier Nebenämter haben?

Das Schweizer Parlament ist ein Milizparlament. Die meisten Ratsmitglieder üben nebst der Politik andere Tätigkeiten aus. Parlamentarier müssen ihre beruflichen Tätigkeiten oder Führungs- und Aufsichtstätigkeiten, etwa in Beiräten oder Stiftungen, ausweisen. Am meisten Interessensbindungen von den Luzernern hatte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode FDP-Nationalrat Peter Schilliger im Register aufgeführt, nämlich 30. In diversen Gremien sitzt auch Franz Grüter (SVP) mit 16 Interessensbindungen, Albert Vitali (FDP) zählt 15, Felix Müri (SVP) 13, Andrea Gmür (CVP) 11 und Leo Müller (CVP) deren 10. Die übrigen Nationalräte weisen weniger als zehn Tätigkeiten aus. Bei den Ständeräten haben Damian Müller (FDP) 14 und Konrad Graber (CVP) 9 Tätigkeiten nebst der Politarbeit aufgeführt.

Wie viele Verwaltungsratsmandate haben die Politiker?

Besonders viel Einfluss haben Politiker in einem Verwaltungsrat. Zählt man dort die Anzahl der Mandate, schwingt ebenfalls Peter Schilliger mit 9 oben aus. Franz Grüter folgt ihm mit 6 Mandaten. Vier der Luzerner Vertreter in Bern sitzen in keinem Verwaltungsrat. Es sind dies Felix Müri und Yvette Estermann von der SVP sowie Michael Töngi von den Grünen und Prisca Birrer-Heimo von der SP.

Was bedeutet die Kommissionsarbeit?

Die Arbeit während der Sessionen ist nur ein Teil der Arbeit als Parlamentarier. Ein Grossteil der Arbeit wird in den Kommissionen erledigt. Hier werden Geschäfte vorberaten und dem Rat schliesslich ein Antrag gestellt. Der Nationalrat kennt 12, der Ständerat 11 ständige Kommissionen. Es gibt Sachbereichs- wie auch Aufsichtskommissionen. Für bestimmte Geschäfte können Spezialkommissionen ins Leben gerufen werden.

Der Luzerner Nationalrat Felix Müri (SVP) nutzt seine Redezeit während der Herbstsession 2019. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 16. September)

Der Luzerner Nationalrat Felix Müri (SVP) nutzt seine Redezeit während der Herbstsession 2019. (Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 16. September)

Gibt es eine Beschränkung der Redezeit?

Der Ständerat kennt keine Beschränkung. Anders im viel grösseren Nationalrat, wo nicht jeder die Möglichkeit für ein Votum hat. Eine Redezeitbeschränkung besteht hier seit 1920. Das Rederecht ist seit 1990 abhängig von der Art, wie ein Gegenstand beraten wird. Dafür bestehen sechs verschiedene Kategorien. Unabhängig von der Kategorie haben unter anderem die zuständige Kommission, die Vertreter des Bundesrates oder die Urheber eines Vorstosses ein Rederecht.

Wer hat Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen im Bundeshaus?

Jedes Mitglied des Rates kann für je zwei Personen eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Die Luzerner Parlamentarier haben bei der nun abgelaufenen Legislatur insgesamt 13 Personen einen Zutrittsausweis gegeben. Keinen Gebrauch davon machten die Ständeräte Damian Müller und Konrad Graber. Dasselbe galt für Yvette Estermann und Albert Vitali. Felix Müri gab einem Gast den Badge. Dank Ida Glanzmann (CVP) konnte unter anderem Regierungsrat und Parteikollege Guido Graf in den Nationalratssaal. Einige Parlamentarier ermöglichten ihren persönlichen Mitarbeitern und Kommunikationsexperten den Zutritt. Michael Töngi, Leo Müller, Peter Schilliger und Prisca Birrer-Heimo gaben auch Interessenvertreter einen Badge – Töngi unter anderem Pro Natura, Leo Müller der Solar Agentur Schweiz, Schilliger dem Schweizer Arbeitgeberverband und Birrer-Heimo Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz.

Die wichtigsten Zahlen

  • 1237 Stunden tagten Nationalräte im Schnitt während einer Legislatur.
  • 2259 Vorstösse haben die Parlamentarier im Jahr 2018 eingereicht.
  • Mit 30 Interessenbindungen liegt Peter Schilliger (FDP) an der Spitze.
  • 440 Franken beträgt das Taggeld für Sitzungen im National- und Ständerat.

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