WAUWIL: CVP Luzern lehnt Abzocker-Initiative ab

Die CVP des Kantons Luzern hat am Donnerstagabend die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen gefasst. Zur «Minder»-Initiative gab es ein knappes Resultat.

Christian Bertschi, Wauwil
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129 Nein, 104 Ja, zwei Enthaltungen: So stimmte die CVP des Kantons Luzern an der Delegiertenversammlung in Wauwil am Donnerstagabend über die Initiative gegen die Abzockerei ab. Das Schweizer Stimmvolk wird am 3. März über das Volksbegehren entscheiden.

Die Abzockerei-Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder vertrat der frühere CVP-Kantonsrat und heutige kantonale Gewerbeverbandspräsident Roland Vonarburg. «Die Abzockerei gefährdet den sozialen Frieden in der Schweiz», so Vonarburg. Ausserdem habe die CVP Luzern bereits vor zwei Jahren im Grundsatz bereits Ja gesagt zur Initiative. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hingegen weibelte für den indirekten Gegenvorschlag, weil das Erfolgsrezept der Schweiz auf dem Spiel stehe. «Ein Ja zur Initiative erhöht den Druck, dass aggressive Aktionäre Schweizer Unternehmen unter Druck setzen», so Pfister.

«Die Reichen werden reichen und die Armen zahlreicher. Ist das noch CVP-Politik?» fragte der Delegierte Thori Kunz. Eine knappe Mehrheit der 235 Delegierten lehnte die Initiative dennoch ab. Das Stimmenverhältnis: 129 Nein, 104 Ja bei zwei Enthaltungen. Die Kantonalpartei folgte damit der CVP Schweiz, warf aber ihren eigenen Grundsatzbeschluss vom Mai 2011 über den Haufen. Damals sprach sich die CVP Luzern noch für die Initiative aus.

Die Parolen der CVP zur Familienpolitik und zum Bundesgesetz über die Raumplanung lesen Sie in der Neuen Luzerner Zeitung vom Donnerstag.