«WEB-GATE»: «Würde heute enger begleiten»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt erstmals Stellung zu den Vorgängen rund um das Internet-Verhalten der Kantonsangestellten. Er selbst hat die Analyse in Auftrag gegeben.

Interview Alexander von Däniken
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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) räumt im Fall «Web-Gate» Fehler ein. (Bild Nadia Schärli)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) räumt im Fall «Web-Gate» Fehler ein. (Bild Nadia Schärli)

Interview Alexander von Däniken

Das Internet-Verhalten der Luzerner Kantonsangestellten hat schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Weil eine Analyse zeigte, dass die Angestellten während der Arbeit oft privat und sogar auf Pornoseiten gesurft haben. Aber auch, weil es zwischen dem Ergebnis der Analyse und dem Sperren der heiklen Seiten rund vier Jahre gedauert hat (Ausgabe von gestern). Nun nimmt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) als politischer Verantwortlicher erstmals Stellung.

Marcel Schwerzmann, die Analyse stammt aus dem Jahr 2010 – und ist erst letzte Woche dem «Sonntagsblick» zugespielt worden. Vermuten Sie Wahlkampfpropaganda?

Marcel Schwerzmann: Ich kann nicht abschliessend beurteilen, ob mir jemand schaden will. Mit Sicherheit weiss ich aber, dass der Kanton Luzern einen Imageschaden erlitten hat und die Gesamtheit der Mitarbeitenden ungerechtfertigt in ein schiefes Licht gerückt wurde.

Warum dauerte es so lange, bis nach vier Jahren der Proxy-Server mit der Seitensperre in Betrieb gegangen ist?

Schwerzmann:Ich habe sofort nach Vorliegen der Studie die Informatik beauftragt, technische Massnahmen zu ergreifen, um ungewollte Internetseiten zu sperren. Die Dienststelle Informatik hat noch im Jahr 2010 mit der Beschaffung begonnen. Die technische Einbindung gestaltete sich sehr komplex. Der Server konnte nach Test- und Pilotphasen im Jahr 2012 in Betrieb genommen werden. Die definitiven Filter wurden im Jahr 2014 freigegeben.

Was dachten Sie, als Sie die Analyse gelesen haben?

Schwerzmann: Ich habe die Analyse im Jahr 2010 gelesen. Nach genauer Analyse war mit bewusst, dass Handlungsbedarf besteht. Einerseits auf der technischen Seite, andererseits auf der Führungsebene in der ganzen Verwaltung.

Haben Sie weitere Schritte verfolgt?

Schwerzmann:Ich habe das Projekt zusammen mit dem Leiter der Dienststelle Informatik verfolgt und dabei auch gesehen, dass die technische Installation komplex ist. Zudem entstand durch den Leiterwechsel eine zeitliche Verzögerung.

Warum haben Sie die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats nicht informiert?

Schwerzmann:Die AKK hat selbstverständlich Zugang zu allen Dokumenten. Richtig und unaufgeregt analysiert, bestand zwar Handlungsbedarf, die im «Sonntagsblick» dargestellte Situation war bei weitem nicht so dramatisch. Daher erschien mir eine Information nicht notwendig.

Warum haben Sie den Gesamtregierungsrat nicht informiert?

Schwerzmann:Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für die Nutzung des Internets ist eine personelle Führungsaufgabe der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte. Die technische Bereitstellung einer sicheren Informatik liegt in der Verantwortung der Dienststelle Informatik. Die Analyse wurde von mir bei der Dienststelle in Auftrag gegeben. Der Bericht war aus diesem Grund nie ein Regierungsgeschäft.

Wurde damals der Datenschutzbeauftragte informiert?

Schwerzmann:Der Datenschutzbeauftragte wurde bei der Erarbeitung der Informatikmittelverordnung beigezogen. Für einzelne anonyme Auswertungen sieht die Verordnung nicht vor, dass der Datenschutzbeauftragte um Bewilligung ersucht werden muss. Über personenbezogene Auswertungen muss dem Datenschutzbeauftragten nachträglich Bericht erstattet werden.

Gemäss einer Verordnung hat der Leiter der Dienststelle Informatik dafür zu sorgen, dass solche Auswertungen streng vertraulich behandelt werden. Sie wurden ja vom Leiter der Dienststelle informiert. Warum soll hier für die Vertraulichkeit anderes gelten als für die Information an die AKK oder den Regierungsrat?

Schwerzmann: Ich war der Auftraggeber der Analyse und bin damit nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, das Ergebnis auszuwerten und in meinem Verantwortungsbereich zu handeln. Die Informatikmittelverordnung besagt auch ganz klar, dass der Bericht streng vertraulich zu behandeln und nur den zuständigen Behörden (also den Bestellern) bekannt zu geben ist.

Würden Sie heute anders handeln?

Schwerzmann:Ich würde heute das Umsetzungsprojekt über den Führungswechsel hinweg zeitlich enger begleiten.

Hinweis

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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