Wegen Budget-Defizit: Ebikon stellt Planung für Ersatz-Schulhaus zurück

Stagnierende Einnahmen, steigende Ausgaben: Die Gemeinde Ebikon budgetiert für 2019 erneut ein Defizit – diesmal 2,45 Millionen Franken –, und geht deshalb mit dem Rotstift durchs Budget. Zudem droht spätestens ab 2021 eine Steuererhöhung.

Roman Hodel
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Das Schulhaus Höfli musste wegen des Giftstoffes Naphtalin geschlossen werden. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 6. Juli 2018))

Das Schulhaus Höfli musste wegen des Giftstoffes Naphtalin geschlossen werden. (Bild: Pius Amrein (Ebikon, 6. Juli 2018))

Giftstoff im Schulhaus: Das Ebikoner Höfli sorgte diesen Sommer schweizweit für Schlagzeilen. Ab Montag werden die Schülerinnen und Schüler in einem Provisorium unterrichtet. Die Gemeinde wird das geschlossene Schulhaus voraussichtlich durch einen Neubau ersetzen. Nur: Wann ist noch offen. Denn die Planung wurde zurückgestellt – aus finanziellen Gründen.

Die Gemeinde Ebikon rechnet im Budget 2019 bei einem Aufwand von 102 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 2,45 Millionen Franken, wie es in einer Medienmitteilung vom Dienstag heisst. Laut der zuständigen Gemeinderätin Susanne Troesch-Portmann (CVP) wäre es mit rund 4,7 Millionen eigentlich noch viel grösser ausgefallen: «Darum mussten wir zahlreiche Budgetpositionen kürzen.»

Stellenaufstockung sistiert

So habe man im Fall des Höfli-Schulhauses die für dieses und weitere Projekte nötige Stellenaufstockung in der Abteilung Bau und Planung sistiert. «Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass der Ersatzneubau im Sommer 2020 bereit sein wird», sagt Troesch. Bis dann hat die Gemeinde auch das Provisorium gemietet. «Dieses werden wir nun allenfalls länger benötigen, was aber dank einer Kaufoption oder Verlängerung der Miete kein Problem darstellt.» Weiter hat die Gemeinde im Budget diverse Gebäudeunterhaltsposten um bis zu 50 Prozent gekürzt. Sie betont: «Der Bürger soll davon jedoch nichts merken.»

Auch diverse Massnahmen der Strategie 2017 bis 2021 kann die Gemeinde nicht umsetzen. Als Beispiel nennte Troesch den Umbau des Eingangsbereichs im Gemeindehaus. «Hier ist im Moment für den Bürger oft nicht klar, wo er die richtige Ansprechperson findet – deshalb wäre ein zentraler Schalter sinnvoll.»

Nur wenig gute Steuerzahler ziehen zu

Ebikon schreibt bereits seit einigen Jahren rote Zahlen. Das Problem: Auf der einen Seite steigen die Ausgaben stetig – insbesondere in den Bereichen Bildung und wirtschaftliche Sozialhilfe. Zudem wird der Handlungsspielraum der Gemeinde laut Troesch wegen mehrheitlich gebundener Ausgaben und weiteren Kostenüberwälzungen des Kantons oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben immer kleiner. Auf der anderen Seite fallen die Steuereinnahmen trotz Bevölkerungswachstum längst nicht so hoch aus wie erhofft. «Vor allem bei Letzterem mussten wir die Zahlen nun stark anpassen», sagt Troesch.

Wobei Ebikon mit dem Einbruch bei den Steuereinnahmen in der Agglomeration Luzern nicht alleine dasteht: Alle grossen Gemeinden – mit Ausnahme von Horw – teilen das gleiche Schicksal. «Das liegt an der demografischen Entwicklung, der Bevölkerungsstruktur und den diversen Steuergesetzrevisionen», sagt Troesch. Trotz einiger neuer Wohnungen mit besserem Standard zögen nur wenig neue, gute Steuerzahler nach Ebikon. Zudem weise die Gemeinde viele ältere Wohnungen auf. «Deren Liegenschaftsbesitzer warten mit Sanierungen oder Ersatzbauten ab, bis das neue Bau- und Zonenreglement steht», sagt Troesch. Deshalb hoffe sie, dass in Zukunft durchaus noch neue, gute Steuerzahler den Weg nach Ebikon finden werden. «Zumal unsere Gemeinde dank guter ÖV-Anbindung auf der Achse Luzern-Zug-Zürich attraktiv gelegen ist.»

Trotz finanziell wenig rosigen Aussichten sieht der Gemeinderat vorerst von einer Steuererhöhung ab. Aktuell beträgt der Steuerfuss 1,9 Einheiten. «Wir haben eine Erhöhung um 0,1 Einheiten im Gemeinderat und mit der Controllingkommission intensiv diskutiert», sagt Troesch. Eine solche Erhöhung liesse das Ergebnis um rund 1,8 Millionen Franken besser aussehen. «Dennoch würde für 2019 ein Defizit resultieren», sagt Troesch. Kommt dazu: Wegen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 sowie der Steuergesetzrevision 2020 bestünden viele Unsicherheiten. Sie betont aber: «Geht die Entwicklung in diesem Stil weiter, kommen wir spätestens ab 2021 nicht mehr um eine Erhöhung des Steuerfusses herum.» Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt per Ende 2017 noch 6,7 Millionen Franken.

Hinweis
Die Urnenabstimmung über das Budget findet am Sonntag 25. November 2018 statt.