Wegen Corona: FDP, SP und Grüne verlangen von der Luzerner Regierung Sofortmassnahmen

Zwei dringliche Postulate und ein Millionenpaket für einen Neustart nach Corona: Drei Luzerner Parteien lancieren im Hinblick auf die Kantonsratssession von kommender Woche politische Vorstösse.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Der Luzerner Kantonsrat tagt derzeit in der Messe Luzern. Er wird sich am Montag mit Sofortmassnahmen wegen der Coronapandemie befassen.

Der Luzerner Kantonsrat tagt derzeit in der Messe Luzern. Er wird sich am Montag mit Sofortmassnahmen wegen der Coronapandemie befassen.

Bild: Pius Amrein (23. Juni 2020)

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp aus St. Niklausen fordert von der Regierung in einem dringlich eingereichten Postulat, ob und wie sie die im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehenen Härtefallmassnahmen im Kanton Luzern umsetzen kann. Gleichzeitig soll sie prüfen, ob es in der Zeit bis zur Umsetzung ergänzende kantonale Hilfe braucht.

Das Vorgehen des Bundes werde zwar begrüsst, teilt die FDP mit. Der Prozess brauche jedoch Zeit, und sollte das angekündigte Referendum zustande kommen, würde sich das Bundesgesetz nochmals massiv verzögern. Viele Unternehmen würden aber schnell Unterstützung brauchen.

Grüne fordern 35 Millionen für Kultur- und KMU-Betriebe

Auch die Grünen veröffentlichten am Freitag einen Forderungskatalog. Sie verlangen ein 56 Millionen Franken schweres Investitionsprogramm in den nächsten vier Jahren zur Bekämpfung der Klimaprobleme und für einen ökologischen Neustart der Wirtschaft aus der Coronakrise. 35 Millionen sollen in die Unterstützung von Kultur- und KMU-Betrieben fliessen, deren 9 in die Umsetzung des Klimaberichts. Weitere 7 Millionen möchten die Grünen in den Ausbau des Energieförderprogramms stecken, 3,5 Millionen in die Förderung der Biolandwirtschaft, dazu deren 2 in den öffentlichen Verkehr.

Finanziert werden sollen diese Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Die Fraktion wird ihr Anliegen in der am Montag beginnenden Kantonsratssession bei der Debatte über das nächstjährige Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 einbringen.

SP geht von Zunahme der Sozialfälle aus

Auch SP-Kantonsrätin Pia Engler aus Kriens reicht für die kommende Session des Kantonsparlaments ein dringliches Postulat ein. Sie fordert die Regierung auf, zusammen mit den Gemeinden und Städten an einem runden Tisch die Bedeutung und Herausforderungen der Coronakrise für die wirtschaftliche Sozialhilfe zu diskutieren. Sie erwartet eine Zunahme der zu unterstützenden Personen. Es gelte sicherzustellen, dass die Gemeinden und Städte auch nach einem starken Anstieg der Unterstützungsbedürftigen die Existenzsicherung für die Bevölkerung und die notwendige Beratung der Betroffenen sichern könnten.

Das Parlament entscheidet am Montagmorgen, ob Pia Englers Postulat und jenes von Gaudenz Zemp bereits am Dienstag, dem zweiten Sessionstag des Kantonsrats, zur Sprache kommen.