Wegen Corona-Krise: Luzerner Parteien fordern von der Regierung Hilfe für Firmen

Soll der Überschuss von 64,1 Millionen Franken, den der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss am Mittwoch präsentiert hat, für den Abbau von Schulden verwendet werden? Oder für Soforthilfe an Firmen, die besonders stark unter der Corona-Krise leiden? Unsere Umfrage bringt unterschiedliche Meinungen zutage.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Parteien – im Bild Mitglieder der CVP-Kantonsratsfraktion – möchten von der Corona-Krise besonders stark betroffene Firmen unterstützen.

Die Luzerner Parteien – im Bild Mitglieder der CVP-Kantonsratsfraktion – möchten von der Corona-Krise besonders stark betroffene Firmen unterstützen.

Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 2. Dezember 2019)

Für die Parteien und grossen Wirtschaftsverbände ist klar: Die Luzerner Unternehmen brauchen wegen der Corona-Krise finanzielle Hilfe vom Kanton. Wie und in welcher Form, wird jedoch unterschiedlich beurteilt.

So fordert CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum eine koordinierte Unterstützung. «Es soll nicht jeder Kanton eine eigene Lösung entwickeln.» Die Hilfe müsse unabhängig vom 2019 erzielten Überschuss gewährt werden. «Wer einen Zusammenhang mit dem guten Ergebnis herstellt, würde im Umkehrschluss sagen, dass wir nur helfen, weil die Rechnung besser ausgefallen ist als budgetiert. Das wäre falsch.»

Auch SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof verlangt koordinierte Massnahmen. «Eine von vielen Massnahmen könnte sein, dass der Staat seine Steuerforderung zinslos erstreckt.» Wichtig sei, die Liquidität sicherzustellen: «Der Kanton darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen.» Der Überschuss müsse dem Eigenkapital zugeschlagen werden. So würden Reserven gebildet, um die jetzige Krise bewältigen zu können.

Ins gleiche Horn stösst FDP-Kantonsrat Patrick Hauser. «In der aktuellen Phase geht es darum, die Liquidität, insbesondere der KMU, zu erhalten.» Hauser geht ausserdem mit CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum einig, dass der von der Regierung vorgesehene Abbau von Schulden der richtige Weg ist. So verschaffe sich der Kanton Luzern Handlungsspielraum zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen.

Gewerbeverbandsdirektor will «schnellstmöglich» eine Lösung

Wie SVP und FDP bezeichnet der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) die Liquidität seiner Mitglieder als «das zentrale Problem». Hier brauche es «schnellstmöglich eine Lösung, vor allem für kleine Firmen und Selbstständige», sagt KGL-Direktor Gaudenz Zemp. Der Kanton Luzern müsse seine Möglichkeiten parallel zum Bund ausschöpfen. Dabei sei «davon auszugehen, dass die nötigen Mittel weit über die Zahlungen der Nationalbank und der Jahresabschlüsse hinausgehen», so Zemp, der für die FDP im Kantonsrat sitzt und dezidiert der Meinung ist:

«Fest steht, dass der Überschuss nicht wie geplant zum Abbau von Schulden eingesetzt werden kann.»

Für Adrian Derungs, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), ist es wichtig, dass alle finanziellen Möglichkeiten geprüft werden. Derungs meint damit Mittel von Hausbanken, von Bürgschaftsgenossenschaften, Kurzarbeitsentschädigungen und Gelder vom Kanton Luzern aus den Beiträgen der Nationalbank und vom nun erzielten Überschuss. Man befinde sich derzeit im Austausch mit dem Gewerbeverband, der Wirtschaftsförderung, besonders betroffenen Branchenverbänden sowie den kantonalen Behörden. Organisiert wurde diese Koordinationsgruppe Wirtschaft vom Kanton.

Linke: Luzern soll Beispiel von Uri und Zug folgen

Jetzt brauche es keinen Schuldenabbau, weil das in Zeiten von Negativzinsen «absurd» sei: Diese Meinung vertritt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Der Kanton müsse ebenfalls einen Beitrag zur Abfederung der Corona-Krise leisten. «Unterstützung brauchen nun vordringlich alle, die nicht von Kurzarbeit profitieren können. Seien dies nun temporär Angestellte, Selbstständige oder Künstler.»

Rasche Hilfe vom Kanton für von der Krise besonders stark gebeutelte Branchen verlangen ausserdem Grüne-Fraktionschefin Monique Frey und GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Huser. Monique Frey will wie Marcel Budmiger vor allem jene unterstützen, die keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Dafür müsse der ganze Überschuss von 64,1 Millionen Franken eingesetzt werden. Claudia Huser sagt, die rasche Versorgung der Luzerner Wirtschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln sei eine prioritäre Aufgabe des Kantons.

Die gleiche Haltung nimmt Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbunds, ein: «Andere Kantone gehen mit gutem Beispiel voran, Luzern muss sich anschliessen.» Wyss meint etwa den Kanton Uri, der Mittel spricht. Oder die Zuger Regierung, die am Mittwoch Hilfe ankündigte.