Wegen drohendem Konkurs: Jetzt erhält Swiss Steel politische Hilfe

Sowohl der Luzerner Regierungsrat als auch die SP und die SVP sind besorgt über den drohenden Konkurs des Stahlherstellers aus Emmenbrücke – und intervenieren.

Hören
Drucken
Teilen

(jon/sw) Die finanzielle Krise des Luzerner Stahlherstellers Schmolz+Bickenbach, zu dem Swiss Steel gehört, ist akut. In unserer Zeitung hat Grossaktionär Martin Haefner seinen Rettungsplan für das Unternehmen mit seinen über 700 Arbeitern in Emmenbrücke präsentiert.

Nun erhält der Vizepräsident des Verwaltungsrates Unterstützung von politischer Seite. Die beiden SP-Kantonsräte Melanie Setz Isenegger (Emmenbrücke) und Marcel Budmiger (Luzern) haben am Mittwoch eine dringliche Anfrage über einen Notfallplan zur Abwendung eines Konkurses des Stahlkonzerns gestellt. «Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Konzerns und der vielen gefährdeten Arbeitsplätze» fordern sie einen kantonalen Notfallplan. Von der Regierung wollen sie unter anderem wissen, was der Kanton gegen den drohenden Konkurs unternimmt.

Regierungspräsident macht Druck beim Bundesrat

Die Antwort auf diese Frage kam beinahe postwendend. Am späteren Nachmittag teilte die Staatskanzlei mit, dass Regierungspräsident Paul Winiker sowohl beim zuständigen Bundesrat und SVP-Parteikollegen Guy Parmelin als auch bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma interveniert habe. Die ihr angegliederte Übernahmekommission hatte die Sanierungspläne von Martin Haefner abgewiesen.

Konkret habe Paul Winiker die Finma aufgefordert, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Schmolz+Bickenbach rasch die benötigten Mittel zugeführt werden können. Dies habe oberste Priorität. Zudem erwarte er, dass die für Notfälle gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung vom Pflichtangebot betrachtet werde und der Ermessensspielraum zu Gunsten des Unternehmens genutzt werde. 

SVP unterstützt Pläne der Regierung

Die SVP des Kantons Luzern hat sich am Donnerstag auch zu den Entwicklungen geäussert. In einer Mitteilung schreibt die Partei sie unterstütze die Aktion des Regierungsrates, der sich bei der Finma für die Erteilung einer Sanierungsausnahme von der Angebotspflicht einsetzt.