Wegen Gebühren: Weitere Klage gegen Luzerner Strassenverkehrsamt

Ein Luzerner Unternehmer stemmt sich vehement gegen eine Gebühr, welche das Strassenverkehrsamt verlangt und klagt nun vor Kantonsgericht. Im Raum steht der Vorwurf der Willkür.

Kilian Küttel
Drucken
Teilen
Ein Luzerner Unternehmer hat Klage gegen das Strassenverkehrsamt eingereicht. Es erhebe Gebühren willkürlich. (Bild: Boris Bürgisser, 24. September 2013)

Ein Luzerner Unternehmer hat Klage gegen das Strassenverkehrsamt eingereicht. Es erhebe Gebühren willkürlich. (Bild: Boris Bürgisser, 24. September 2013)

Das Luzerner Strassenverkehrsamt hat auch schon friedlichere Zeiten erlebt. Jüngst wurde bekannt, dass es keine Gebühren für Verkehrssteuer-Rechnungen auf Papier hätte verlangen dürfen. Jetzt droht neues Ungemach an einer benachbarten Front. «Einmal mehr versucht der Kanton völlig ungerechtfertigt Gebühren zu erheben. Das ist nicht akzeptabel», lautet der Vorwurf von Markus Schärli, der in Luzern eine Kommunikationsagentur betreibt und mit dem Strassenverkehrsamt im Clinch liegt.

«Bei einer Namensänderung ändert sich ausser dem Namen nichts. Es findet keine Übergabe oder Übernahme von was auch immer statt.»

Markus Schärli, Kläger

Was ist geschehen? Im März 2017 ändert Schärli den Namen seiner Firma. Zweck, Rechtsform, Domizil und Unternehmensnummer bleiben gleich. Die Anpassungen lässt er vom Handelsregister eintragen, die AHV-Stelle übernimmt die Änderung. Problemlos und gratis. Zudem will er das Kontrollschild seines Firmenwagens auf den neuen Namen übertragen. Als das Strassenverkehrsamt die Rechnung schickt, staunt Schärli: Es verlangt 125 Franken. Davon 25 Franken für einen neuen Fahrzeugausweis. «Das kann ich nachvollziehen, schliesslich wird eine Handlung vollzogen.» Die restlichen 100 Franken für die Übergabe der Kontrollschilder wollen ihm hingegen nicht in den Kopf. «Bei einer Namensänderung ändert sich ausser dem Namen nichts. Es findet keine Übergabe oder Übernahme von was auch immer statt.» Schärli ist sich sicher: Der Kanton verlange 100 Franken für nichts. «Das ist Willkür.»

Eine Frage des Prinzips

Der Unternehmer ist verärgert, beantragt beim Strassenverkehrsamt einen beschwerdefähigen Entscheid, den er anficht. Das Dossier liegt mittlerweile beim Kantonsgericht. Ist das nicht gar viel Aufwand wegen 100 Franken? Markus Schärli stellt klar: «Es geht nicht um die 100 Franken. Es geht um das grundsätzliche Problem, dass die Verwaltung willkürlich von den Bürgerinnen und Bürgern Gebühren verlangen kann, für Tätigkeiten, die sie gar nicht ausführt, weil sie unmöglich sind.» Zudem: Ändere ein Unternehmer mit 10 bis 15 Autos den Firmennamen, entstünden Kosten zwischen 1000 und 1500 Franken, rechnet Schärli. «Und nochmals: für nichts. Es gibt nur eine Gebühr, keine Tätigkeit der Verwaltung.»

Geregelt sind die Rechnungen des Strassenverkehrsamtes in der entsprechenden Verordnung über den Gebührenbezug. Also am gleichen Ort, wo der Rechtsstreit um die Papierrechnungen seinen Lauf genommen hatte: Im Dezember 2017 entschied der Kanton, dass eine Gebühr von 1,50 Franken erhoben wird, wenn die Rechnung für die Verkehrssteuer auf Papier und nicht in elektronischer Form verlangt wird. Der Aufschrei war gross. Schliesslich entschied das Kantonsgericht Ende August, dass die Gebühr nicht rechtens ist. Die Kosten für die Steuererhebung seien bereits in der Verkehrssteuer enthalten.

Verordnung wurde kurz vor Jahreswechsel geändert

Der Entscheid, die Gebühr für Papierrechnungen zu erheben, wurde am 12. Dezember 2017 gefällt. Gleichentags wurde auch die Gebühr bei der Übernahme von Geschäftsfahrzeugen «infolge Kauf, Umstrukturierung, Namensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter im Handelsregister eingetragen ist» erhöht. Seit 1. Januar 2018 werden dafür 100 Franken fällig. Gemäss dem Leiter des Luzerner Strassenverkehrsamt, Peter Kiser, kostete es früher 50 Franken für Unternehmen, 70 Franken bei Privatpersonen: «Daraufhin wurde beschlossen, eine einheitliche Gebühr zu verlangen, da es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob natürliche oder juristische Personen betroffen sind.» Man habe alle gleich behandeln worden. «Zumal der weitaus grössere Teil der Schilderübertragungen nicht Firmen, sondern Privatpersonen betrifft», so Kiser.

Den aktuellen Rechtsstreit will Kiser nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Er sagt jedoch: «Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall.» Das will Schärli nicht gelten lassen. Er könne sich nicht vorstellen, dass Namensänderungen von Firmen selten vorkommen. Dies untermauert eine Nachfrage beim kantonalen Handelsregisteramt: Im aktuellen Jahr haben bis jetzt 87 AGs und 73 GmbHs ihren Namen geändert – ohne dass die sogenannte Unternehmensnummer geändert worden wäre. 2017 waren es 153 AGs und 135 GmbHs. Und im Jahr davor 149 und 123. «Es würde mich erstaunen», so Schärli, «wenn die meisten dieser Firmen kein Geschäftsauto hätten.»

Lösen neuer Schilder kostet 40 Franken

Noch eine Tatsache lässt aufhorchen: Wie eine Umfrage bei den anderen Zentralschweizer Verkehrsämtern zeigt, verlangen die restlichen Kantone keine Gebühr bei einfachen Namensänderungen und Überschreibungen auf Kontrollschilder. Einzig die neuen Fahrzeugausweise müssen bezahlt werden.

Ob Markus Schärli Recht bekommt, wird sich vor den Schranken des Kantonsgerichts zeigen. Wann der Entscheid fällt, ist offen. Jedoch hätte es auch einen Weg gegeben, der die Beteiligten weniger Aufwand gekostet hätte. Das Strassenverkehrsamt teilt mit: «Grundsätzlich könnte der Kunde in einem solchen Fall auch einfach neue Schilder lösen – das kostet dann nur 40 Franken.»

Kantonsgericht pfeift Luzerner Strassenverkehrsamt zurück

Für Papierrechnungen bei den Verkehrssteuern darf das Strassenverkehrsamt keine Gebühr verlangen. Das hat das Luzerner Kantonsgericht entschieden und eine Beschwerde gutgeheissen. Für gewisse Dienstleistungen hält das Strassenverkehrsamt aber an der Gebühr fest.
Kilian Küttel