Wegen Kürzung der Prämienverbilligung: Bei der Luzerner Ausgleichskasse gingen 204 Einsprachen ein

Nachdem die Luzerner Regierung 2017 bei der Prämienverbilligung den Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt hat, rief die SP zu Klagen auf. Wie viel Aufwand hat dies verursacht? Die Regierung liefert nun Antworten auf die entsprechende Anfrage eines Luzerner CVP-Kantonsrats.

Evelyne Fischer
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Die Klagen gehen ins Geld. (Bild: Gaetan Bally/Keystone, 25. Mai 2018)

Die Klagen gehen ins Geld. (Bild: Gaetan Bally/Keystone, 25. Mai 2018)

Mittlerweile herrscht Gewissheit: Als der Luzerner Regierungsrat 2017 entschied, dass nur noch Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 54'000 Franken Anspruch auf Prämienverbilligung haben, hat er gegen Bundesrecht verstossen. Beschwerde geführt hatten Mitglieder der SP. Die Sozialdemokraten waren es auch, die im September 2017 wegen der Kürzung zu Klagen aufgerufen haben.

Über www.prämienklau.ch haben damals laut SP-Präsident David Roth bis Mitte September 485 Personen ein Formular ausgefüllt, um beim Kanton eine definitive Verfügung der ursprünglich berechneten Prämien einzufordern.

Von 204 Einsprachen 49 gutgeheissen

Die Antwort der Regierung auf eine Anfrage von CVP-Kantonsrat Erwin Arnold (Buchrain) zeigt nun erstmals, wie viele Einsprachen konkret eingegangen sind: Gegen die Verfügungen, mit denen die Ausgleichskasse Luzern den Anspruch auf Prämienverbilligung im Herbst 2017 fürs Jahr 2017 definitiv festlegte, wurden 204 Verfahren eröffnet. «122 Einsprachen wurden abgewiesen, 49 gutgeheissen und 33 konnten abgeschrieben werden», heisst es in der Vorstossantwort.

Von der Registrierung über den Entscheid bis hin zur Archivierung beläuft sich der Aufwand pro Einsprache auf zwei bis drei Stunden. Um den Papierberg zu bewältigen, musste das Pensum eines Juristen für sechs Monate um 40 Prozent aufgestockt werden. Nach Abschluss der Verfahren geht die Ausgleichskasse von einem Personalaufwand von rund 22'440 Franken aus. Laut Regierung haben die Einsprachen «betragsmässig keine Wirkung erzielt», da nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils alle Verfügungen überprüft werden mussten.

Beim Kantonsgericht gingen 70 Beschwerden ein

Insgesamt gingen zudem 51 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden von Einzelpersonen beim Kantonsgericht ein. Sie hatten dafür die von der SP zur Verfügung gestellte Musterbeschwerde verwendet. 19 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer haben ferner eine Sammelbeschwerde eingereicht. Sie verursachten beim Kantonsgericht, beim Gesundheits- und Sozialdepartement sowie bei der Ausgleichskasse einen Aufwand von total 241 Stunden. Der Personalaufwand beim Kantonsgericht belief sich gemäss Schätzungen auf gut 5300 Franken.

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