Wegen Pandemie und Investitionen: Emmen will die Steuern erneut erhöhen

Die Gemeinde Emmen budgetiert für 2021 ein Defizit von 1,23 Millionen Franken. Weil grosse Investitionen in den Schulraum anstehen, will der Gemeinderat nun den Steuerfuss anheben.

Beatrice Vogel
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Ein Plakat mit den Coronaschutzmassnahmen am Sonnenplatz: Die Pandemie setzt der Gemeinde Emmen auch finanziell zu.

Ein Plakat mit den Coronaschutzmassnahmen am Sonnenplatz: Die Pandemie setzt der Gemeinde Emmen auch finanziell zu.

Bild: Eveline Beerkircher (Emmenbrücke, 22. Oktober 2020)

Der Emmer Gemeinderat erwartet für 2021 ein Defizit von 1,23 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 222,6 Millionen Franken. Obwohl das budgetierte Defizit nicht besonders hoch ist, will der Gemeinderat die Steuern auf 2,25 Einheiten erhöhen. Dies aus zwei Gründen: In Emmen stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen in die Infrastruktur an, insbesondere in den Schulraum, da die Schülerzahl stetig wächst und der Sanierungsbedarf der bestehenden Gebäude zunimmt. Zudem rechnet der Gemeinderat mit höheren Kosten respektive mit Einnahmeausfällen in der Höhe von 3,45 Millionen Franken – verursacht durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Ohne Corona könnte das Budget ein Plus von 2,2 Millionen Franken aufweisen.

Aktuell beträgt der Steuerfuss Emmens 2,15 Einheiten. Dies, nachdem er vor zwei Jahren durch den Luzerner Regierungsrat auf 2,25 Einheiten erhöht und mit dem Steuerfussabtausch im Zuge der kantonalen Finanzreform AFR 18 wieder gesenkt wurde. Schon vor einem Jahr kündigte der Gemeinderat an, die Steuern 2021 wieder zu erhöhen. Als er die Jahresrechnung 2019 im vergangenen April präsentierte, sagte Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) jedoch gegenüber unserer Zeitung, eine Steuererhöhung sei kein Thema mehr. Angesichts der Coronakrise wäre dies ein falsches Signal an die Bürger. «Diese Aussage habe ich unter dem ersten Eindruck der Pandemie gemacht», sagt Schnellmann heute:

«Das war eine Fehleinschätzung, denn weitere Defizite würden die nachfolgenden Generationen zu stark belasten.»

Wegen Corona rechnet Schnellmann insbesondere mit Steuerausfällen und höheren Ausgaben, etwa im Sozialbereich. Bereits jetzt zeigten sich Ausfälle bei den Steuern der juristischen Personen, auch die Einnahmen der gemeindeeigenen Betriebe wie der Badi seien zurückgegangen. «Die langfristigen Folgen sind schwierig abzuschätzen. Viele Auswirkungen werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen.» Deshalb rechnet er auch im Finanzplan weiter mit jährlich rund 3 Millionen Franken coronabedingten Kosten, wobei bei diesen Schätzungen noch grosse Unsicherheiten vorhanden seien.

Für eine nachhaltig positive Entwicklung der Gemeindefinanzen seien ausgeglichene Rechnungsabschlüsse zwingend nötig, eine weitere Verschuldung durch negative Abschlüsse müsse unbedingt vermieden werden, so Schnellmann weiter. «Deshalb müssen wir und auch der Einwohnerrat Verantwortung übernehmen. Auch wenn das eine Steuererhöhung bedeutet.» Dank dieser werde die Gemeinde rund 3,28 Millionen Franken mehr einnehmen. Der Gemeinderat sei daran, die Gemeinde- und Finanzstrategie zu überarbeiten, unter anderem mit dem Ziel, die Steuerkraft Emmens zu erhöhen. «Aber das geht nicht von heute auf morgen. Auch deshalb müssen wir die Steuern als kurzfristige Massnahme erhöhen», sagt Schnellmann.

Höhere Personalkosten

Gegenüber dem Budget 2020 sind die Aufwände um 16,8 Millionen Franken gestiegen. Ein überdurchschnittliches Wachstum weisen die Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich auf. Dort ist der Handlungsspielraum der Gemeinde klein; die Bevölkerung ist gewachsen und die Beiträge des Kantons an die Volksschule fallen im nächsten Jahr tiefer aus.

Der grösste Kostenzuwachs ist im Personalbereich zu verzeichnen, in der Höhe von 6,12 Millionen Franken (plus 9,1 Prozent) bei insgesamt 73,5 Millionen Franken Personalkosten. Zu diesem Anstieg tragen das generelle Wachstum und zusätzliche Aufgaben bei. Ausserdem integriert Emmen per 2021 die Mitarbeitenden des Betreibungsamts in die Gemeindeverwaltung, was ebenfalls zu höheren Personalkosten führt. Langfristig soll dies aber dank Synergien zu finanziellen Einsparungen führen. Auch die Lohnkosten der Lehrpersonen sind höher, unter anderem, weil die Schule zusätzliche Klassen bilden und dafür Personal anstellen muss. Im Gegenzug hat der Gemeinderat entschieden, auf eine generelle Lohnerhöhung beim Verwaltungspersonal zu verzichten – eine solche hatte der Einwohnerrat schon in den letzten Jahren kaum zugelassen.

Geplant sind in Emmen für 2021 Investitionen in der Höhe von 16,42 Millionen Franken, hauptsächlich für Instandhaltungs- und Planungsarbeiten. «Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitungsphase für die Erweiterung der Schulanlage Hübeli», sagt Patrick Schnellmann. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beträgt 58 Prozent. Bis 2024 sind Investitionen von 71,85 Millionen Franken priorisiert, davon 38,73 Millionen für die Schulinfrastruktur. «Auch das Verwaltungsgebäude muss irgendwann saniert werden», so Schnellmann.