Wegen Scheinehe erhält ein Inder eine Schengen-Einreisesperre: Bundesgericht stützt Luzerner Migrationsamt mehrheitlich

Ein Inder heiratet eine Portugiesin mit Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Doch als das Paar in die Schweiz ziehen will, stellen sich die Luzerner Behörden quer. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht sagt.

Sandra Monika Ziegler
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Vor elf Jahren reiste ein Inder für eine Ausbildung in die Schweiz ein. Dafür wurde seine Aufenthaltsbewilligung immer wieder verlängert, zuletzt im August 2014. Sie galt bis Ende Juni 2015. Kurz vor Ablauf der Bewilligung heiratete der Mann in Dänemark eine Portugiesin. Die Frau hatte damals eine B-Bewilligung für die Schweiz. Das Paar zog dann aber zunächst nicht in die Schweiz, sondern liess sich in Portugal nieder. Erst 2017 wollten sie wieder in die Schweiz ziehen – der Mann wollte hier seine Ausbildung fortsetzen und einen Job in der Gastronomie suchen. Doch das Luzerner Migrationsamt lehnte das Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung der beiden ab. Denn das Amt betrachtete ihre Ehe bloss als Scheinehe und somit als Rechtsmissbrauch.

Einreiseverbot wird um ein Jahr verkürzt

Damit nicht genug: Das Amt verhängte über den Inder gleich noch ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum für fünf Jahre - das ist die maximal mögliche Länge. Gegen dieses Einreiseverbot kämpfte der Mann und gelangte mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht gab ihm mit Urteil vom 8. Juli teilweise Recht: Die Einreisesperre wurde um ein Jahr auf fünf Jahre verkürzt und gilt somit bis August 2022.

Das Bundesverwaltungsgericht vermisst in der Verfügung des Migrationsamtes eine ausführliche Begründung für die verhängte fünfjährige Einreisesperre. Und hält in seinem Urteil fest, dass bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine zentrale Bedeutung zu kommt. Dem öffentlichen Interesse sei das private Interesse gegenüberzustellen. Ebenso wird festgehalten, dass sich der Mann, abgesehen von der Scheinehe, die er bestreitet, strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen.

Das Urteil soll auch abschreckend wirken

Das Einreiseverbot an sich stellt das Gericht aber nicht in Frage. Zumal das private Interesse des Mannes, ungehindert in die Schweiz zu reisen, ohnehin gering sei. Die konsequente Massnahmepraxis der Wegweisung solle Dritte zudem von der Begehung gleichartiger Verfehlungen abhalten, wie im Urteil zu lesen ist. Auch die Kritik des Mannes, ihm sei das rechtliche Gehör verwehrt worden, lässt das Gericht nicht gelten. Gemäss dem Migrationsamt hätte er sich 2018 durchaus zum Einreiseverbot äussern können. Doch davon machte er keinen Gebrauch - er begründete, er sei krank gewesen und habe deshalb nicht reagieren können.

Das Urteil ist rechtskräftig.