Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Wegen Steuerausfällen: Luzerner FDP will Kredite sperren

Gemäss der Luzerner FDP-Kantonsratsfraktion dürften die Steuereinnahmen in diesem Jahr hinter den Erwartungen zurückbleiben. Deshalb schlägt sie eine Kreditsperre im Umfang von rund 35 Millionen Franken vor. CVP und SVP wollen das Ansinnen der Freisinnigen zumindest prüfen.
Lukas Nussbaumer
Im Finanzdepartement an der Bahnhofstrasse in Luzern werden die Steuererträge verbucht und darauf gestützt Prognosen erstellt. (Bild: Pius Amrein , 21. November 2017)

Im Finanzdepartement an der Bahnhofstrasse in Luzern werden die Steuererträge verbucht und darauf gestützt Prognosen erstellt. (Bild: Pius Amrein , 21. November 2017)

Bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück, bieten sich einem Staatswesen zwei Möglichkeiten: Höhere Steuern verlangen oder sparen. Ersteres kommt für die FDP nach dem Nein des Luzerner Volks zu einer Steuerfusserhöhung im Mai 2017 nicht in Frage. Also schlägt die FDP ein Modell vor, das auch der Bund kennt: eine Kreditsperre (siehe Kasten). Sie soll mindestens ein Prozent des Kantonshaushalts oder rund 35 Millionen Franken betragen, wie ein unserer Zeitung vorliegendes Postulat zeigt.

FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) beantragt, der Vorstoss sei dringlich zu behandeln. Kommt er damit durch, diskutiert das Parlament am Dienstag, 19. Juni, über die Kreditsperre. Die FDP will mit ihrem Vorschlag dem Risiko von ausbleibenden Einnahmen begegnen. «Die Steuererträge sind von der Regierung zu optimistisch budgetiert worden», sagt Andreas Moser.

Steuerausfälle könnten für die FDP ein «ernsthaftes Risiko» sein

Um den für dieses Jahr veranschlagten Wert von 1,33 Milliarden Franken zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen gegenüber dem Abschluss 2017 gemäss Mosers Rechnung um 54 Millionen ansteigen. Das sei «ein sehr ambitiöses Ziel» und könne «ein ernsthaftes Risiko darstellen», schreibt der Fraktionschef der Freisinnigen im Vorstoss.

Wer den Blick auf die Zahlen des vergangenen Jahres richtet, kann diese Einschätzung nachvollziehen: Die Steuereinnahmen blieben sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen hinter den Erwartungen zurück – um immerhin knapp 24 Millionen Franken.

Für zwei Bereiche soll ein Spar-Tabu gelten

Wo die Regierung Kreditsperren verhängen soll, will Moser nicht diktieren. «Die Vorschläge müssen von der Regierung kommen.» Zwei Einschränkungen macht er aber doch: Bei den Prämienverbilligungen und den sozialen Institutionen seien weitere Sparmassnahmen tabu.

Der Stadtluzerner Politiker will seinen Vorstoss in den nächsten Tagen den anderen bürgerlichen Fraktionen schmackhaft machen. Moser dürfte dabei nicht nur auf offene Ohren stossen, wie unsere Umfrage zeigt.

  • CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) nimmt positiv zur Kenntnis, dass nun auch die FDP die Problematik der zu positiv budgetierten Steuereinnahmen anerkenne. Eine Kreditsperre sei ein «konstruktiver, eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser Problematik». Insofern könne sich die CVP eine dringliche Behandlung des Vorstosses «grundsätzlich vorstellen». Zur Sperre selber gebe es allerdings viele offene Fragen. So, ob sie rechtmässig oder nachhaltig wäre und ob sie auch Investitionen betreffen würde.
  • SVP: Für Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) ist eine Kreditsperre gleichbedeutend mit einem budgetlosen Zustand. Daher sei sie ein «eher untaugliches Mittel». Ausserdem stelle sich die Frage, in welchen Bereichen die Kredite gesperrt werden könnten. Dennoch werde die SVP die Dringlichkeit des Vorstosses und damit eine Prüfung des FDP-Ansinnens «wohl unterstützen».
  • SP: Derart drastische Massnahmen, wie sie die FDP vorschlage, seien «nichts als schlechte Hüst-und-Hott-Politik und unseriös», sagt Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern). Im Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen sei ein Ausgleichskonto vorgesehen, das eben genau eine Pufferfunktion aufweise. Für Fanaj agiert die FDP «nur mit operativer Hektik». Sie habe keinen nachhaltigen Plan für die Kantonsfinanzen.
  • Grüne: Auf ebenso wenig Goodwill wie bei der SP stösst das FDP-Postulat bei Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen). Eine Kreditsperre sei nur zielführend, wenn es noch Ausgabenposten gebe, die Luxuslösungen entsprächen. Diese gebe es in Luzern allerdings schon lange nicht mehr. Für die Grünen muss der Hebel bei den Einnahmen angesetzt werden: bei den Firmen sowie den einkommens- und vermögensstarken Personen.
  • GLP: «Der Vorstoss ist eine Hauruck-Übung», kommentiert GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) das FDP-Postulat. Eine Kreditsperre komme einem budgetlosen Zustand gleich, und damit torpediere man die Verlässlichkeit des Kantons. Ihre Fraktion werde den Vorstoss sicher ablehnen, so Graber weiter. Über die Dringlichkeit werde die Fraktion noch befinden.

Bund kennt Kreditsperre, Schwyz nicht mehr

Kreditsperren sind ein drastisches Instrument und wenig verbreitet. Der Bund jedoch kennt sie seit langem. Verhängen kann sie die Bundesversammlung, aufheben in gewissen Fällen der Bundesrat. Zum Beispiel dann, wenn Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind.

Der Kanton Schwyz kannte eine Kreditsperre – aber nur für 2012 und 2013. Das Schwyzer Modell verlangte bei einem Defizit von über 80 Millionen Franken eine Kreditsperre im Folgejahr. Das Instrument wurde 2014 wieder abgeschafft.

Das Modell der Luzerner FDP sieht vor, dass blockierte Ausgaben stufenweise wieder freigegeben werden können – in dem Ausmass, wie die geplanten Steuererträge eintreffen. Ausgaben könnten etwa im Personalbereich oder bei Hochbauten blockiert werden – oder es würden geplante Projekte später realisiert. (nus)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.