Wegen unsicherer Schulwege: Der Krienser Stadtrat muss über die Bücher

Der Einwohnerrat hat am Donnerstag gegen den Willen des Stadtrats eine Motion der JCVP überwiesen. Nun muss die Krienser Exekutive trotz knapper Finanzen einen Projektierungskredit zur Schulweg-Sicherheit erarbeiten.

Stefan Dähler
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Einer der heiklen Stellen: Entlang der Amlehnstrasse fehlt ein echtes Trottoir.

Einer der heiklen Stellen: Entlang der Amlehnstrasse fehlt ein echtes Trottoir.

Bild: Nadia Schärli (Kriens, 22. September 2020)

Abschnitte ohne Trottoir an der Amlehn- oder Friedhofstrasse, keine Mittelinseln auf der Horwerstrasse oder Mischverkehr auf der Schlundstrasse – in Kriens gibt es bezüglich Schulwegsicherheit mehrere Baustellen. Nun muss der Stadtrat deswegen einen Bericht und Antrag mit einem Projektierungskredit erarbeiten. Der Einwohnerrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der JCVP mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen überwiesen. Der Kredit soll «eine Sicherheitsprüfung der Wege im Einzugsgebiet von Schul- und Sportarealen, einen Massnahmenplan und eine Umsetzungsplanung» beinhalten, heisst es in der Motion.

Der Vorstoss hat eine Vorgeschichte. Er wurde ursprünglich als Postulat überwiesen. Mit dem darauffolgenden, zwei Seiten umfassenden Bericht des Stadtrats war Erstunterzeichnerin Ursula Wendelspiess (JCVP) jedoch nicht zufrieden. Sie doppelte mit der Motion nach, um ihrem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen – was nun fürs Erste gelungen ist.

Stadtrat rechnet mit hohen Kosten

Der Entscheid im Einwohnerrat fiel nach einer intensiven Diskussion. Der Stadtrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Dies einerseits aus finanziellen Gründen. Der Stadtrat rechnet aufgrund von Angaben des VCS mit Kosten von 300'000 bis 500'000 Franken. Zudem sei schon geplant, die Sicherheit bei Fussgängerstreifen zu verbessern. Weiter existierten bereits Konzepte im Verkehrsbereich, allen voran das Gesamtverkehrskonzept, in dem etwa Massnahmen an der Amlehnstrasse angedacht sind. «In Kriens wird sehr viel geplant, aber wenig umgesetzt», sagte Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne).

Motionärin Ursula Wendelspiess hielt dagegen, dass Schulwege nicht nur aus Fussgängerstreifen bestünden. Das Gesamtverkehrskonzept werde erst umgesetzt, wenn die Finanzen dafür da sind. Sie habe zudem ebenfalls beim VCS angefragt und die Auskunft erhalten, dass der Kredit nicht so hoch ausfallen müsse. Ausserdem betonte sie, dass es «eine Investition in die Sicherheit der Jüngsten und Schwächsten» wäre. «Das muss es uns wert sein.»

Überweisung dank Stimmen von CVP, Grünen, GLP und SP

Unterstützung erhielt sie von der CVP, der Grünen/GLP-Fraktion sowie von der SP. Manuel Hunziker (GLP) verwies auf die Behandlung des ursprünglichen Postulats durch den Stadtrat. Man sei sich nicht sicher, ob das Thema wirklich ernst genommen werde. Raphael Spörri (SP) fügte hinzu: «Wichtige Ziele dürfen nicht dem Spardruck zum Opfer fallen.» Raoul Niederberger (Grüne) meinte, dass das Geld mit einer Überweisung der Motion ja noch nicht ausgegeben sei. «Der Stadtrat soll zuerst den Bericht und Antrag ausarbeiten. So sehen wir, was es wirklich kosten würde, und können dann entscheiden.» Stets mit den Finanzen zu argumentieren, führe dazu, dass man in den nächsten Jahren gar nichts mehr machen könne.

FDP und SVP anerkannten zwar, dass an gewissen Stellen Handlungsbedarf besteht. Sie warnten jedoch ebenfalls vor den Kosten, die die Motion nach sich ziehen würde. «Ein Projektierungskredit wäre unverhältnismässig. Die gefährlichen Stellen sind dem Stadtrat bereits bekannt», sagte Erwin Schwarz (FDP). Man könne daher auch ohne Bericht punktuell Massnahmen ergreifen. Räto Camenisch (SVP) warnte: «Wir haben schon schwerste Probleme. Wir dürfen die Finanzen nicht weiter an die Wand fahren mit etwas, das ‹nice to have› ist.» Bauvorsteher Maurus Frey fügte hinzu, dass nicht nur finanziell die Ressourcen knapp seien, sondern auch personell. Und die Erarbeitung eines Berichts würde weitere Ressourcen binden.

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