WEGGIS: Beschwerde gegen die Gemeindeabstimmung

Der Luzerner Regierungsrat soll den Beschluss, den die Stimmberechtigten von Weggis am 1. Juni gefasst haben, für ungültig erklären und aufheben, verlangt ein Einwohner mit einer Gemeindebeschwerde.

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Die Weggiser beschlossen, dass die restlichen Kosten für die Sanierung der Naturgefahren von der Gemeinde übernommen werden und nicht die Grundeigentümer verteilt wird. Der Verzicht auf das sogenannte Perimeterverfahren wurde mit 946 zu 417 Stimmen gefällt.

Wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilte, rügt der Beschwerdeführer, dass bei der Abstimmung Normen unrichtig und willkürlich angewendet wurden. Dabei geht es um die Kompetenzen der Stimmberechtigten und um Finanzvorgaben des Gemeindegesetzes.

sda