WEGGIS: Stimmrechtsbeschwerden in Weggis von Regierungsrat abgewiesen

In Weggis müssen sich Grundeigentümer an neuen Schutzbauten finanziell beteiligen. An der Absicht des Gemeinderats vermögen zwei Stimmrechtsbeschwerden im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom letzten Montag nichts zu ändern. Die Luzerner Kantonsregierung hat die Begehren abgewiesen.

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Die Anwohner müssen ein Teil der  Kosten der Naturgefahren-Schutzprojekte Laugneri II und Linden bezahlen. (Bild: Boris Bürgisser (Weggis, 30. Oktober 2016))

Die Anwohner müssen ein Teil der Kosten der Naturgefahren-Schutzprojekte Laugneri II und Linden bezahlen. (Bild: Boris Bürgisser (Weggis, 30. Oktober 2016))

Dies teilte die Gemeinde Weggis am Mittwoch mit. Der Entscheid des Regierungsrats datiere vom 26. April. Er ist noch nicht rechtskräftig.

Der Gemeinderat warf den Beschwerdeführern vor, den demokratischen Apparat mit ihren wiederholt gestellten Wiedererwägungsanträgen zur gleichen Thematik in sinnloser Weise zu missbrauchen, nicht zuletzt weil ein klarer Entscheid der Weggiser Stimmberechtigten vom letzten Herbst vorliege.

Für den Gemeinderat von Weggis ist die Diskussion darüber, ob sich Grundeigentümer an neuen Schutzbauten finanziell beteiligen müssen, abgeschlossen. Er wollte deswegen an der Gemeindeversammlung dazu auch keine Anträge mehr behandeln. Gegen den Entscheid reichten zwei Antragssteller Stimmrechtsbeschwerden ein.

Jeder Entscheid angefochten

Die Gemeindeversammlung hatte im Mai 2016 entschieden, dass die Grundeigentümer nicht an zwei neue Schutzbauten zahlen sollen, sondern dass deren Beiträge von der Gemeinde übernommen werden. Die Mittel dazu sollten aus dem Ertragsüberschuss von 2015 genommen werden.

Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung gingen Beschwerden ein. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass der Entscheid gültig sei, dass es aber noch einen Kreditbeschluss der Stimmberechtigten brauche.

Im Oktober 2016 wurde an einer Urnenabstimmung der Kreditbeschluss abgelehnt und damit entschieden, dass doch die Grundeigentümer die Beiträge übernehmen sollen. Dagegen gingen erneut Beschwerden ein, auf die der Regierungsrat aber nicht eintrat.

An der Gemeindeversammlung vom Montag musste nach dem Volksentscheid vom Oktober 2016 nochmals auf die Gewinnverwendung der Rechnung 2015 zurückgekommen werden. Anträge, dass die Beiträge der Grundeigentümer an die Schutzbauten doch aus öffentlichen Mitteln beglichen werden sollen, wollte der Gemeinderat nicht mehr behandeln, da ein klares Votum der Stimmberechtigten bestehe. (sda)