WEGZUG: Regierung setzt sich für Bundesgericht in Luzern ein

Die CVP will den Bundesgerichtsstandort Luzern unbedingt retten. Bei der Regierung rennt sie damit offene Türen ein.

Yasmin Kunz
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Robert Küng, Luzerner Regierungsrat: «Wir werden uns mit aller Kraft für den Verbleib des Bundesgerichts in Luzern einsetzen.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Robert Küng, Luzerner Regierungsrat: «Wir werden uns mit aller Kraft für den Verbleib des Bundesgerichts in Luzern einsetzen.» (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der politische Widerstand gegen den angekündigten Wegzug des Bundesgerichts aus Luzern wird immer deutlicher. Die CVP hat eine Resolution veröffentlicht, in der sie alle politischen Entscheidungsträger auffordert, sich zusammen gegen den Wegzug der sozialrechtlichen Abteilung des Gerichts aus Luzern zu wehren. Zusätzlich plant sie einen dringlichen Vorstoss im Kantonsrat.

Bei der Regierung, der Hauptadressatin der Resolution, rennt die CVP offene Türen ein: «Der Regierungsrat hat ein sehr grosses Interesse daran, dass der Standort Luzern des Bundesgerichtes erhalten bleibt», teilt Regierungsrat Robert Küng mit. Man werde sich «mit aller Kraft» für den Verbleib des Bundesgerichts in Luzern einsetzen. Regierungsrätin Yvonne Schärli habe zudem bereits die Angelegenheit mit ihren Amtskollegen von der Zentralschweizer Regierungskonferenz thematisiert. Auch die FDP und SP unterstützen das Anliegen.