Weil seine 35 Kühe nach Wasser lechzten: Luzerner zapfte beim Bach 9200 Liter ab – und kassierte dafür einen Strafbefehl

Weil die hofeigene Quelle stetig weniger Wasser führte, musste ein Bauer handeln: Der Luzerner leitete Bachwasser in einen Tank und wurde dabei beobachtet. Vor Bezirksgericht wehrte er sich gegen die Strafe.

Evelyne Fischer
Drucken
Teilen

Man verzeichnete damals den heissesten Sommer seit Messbeginn anno 1864: Die Trockenheit des Jahres 2018 ging in die Geschichtsbücher ein. Mehrfach mussten im Kanton Luzern Bäche abgefischt werden, aufgrund der Notsituation zog die Dienststelle Umwelt und Energie im August gar bereits erteilte Bewilligungen für Wasserentnahmen zurück.

Viele Quellen hatten sich noch Monate später nicht erholt, wie die Geschichte eines Bauern aus der Region Luzern zeigt: Weil die eigene Quelle vor dem Versiegen war, jene des Nachbarn ebenfalls langsam zurückging und mit der Umstellung auf Dörrfutter zugleich der Wasserbedarf seiner 35 Milchkühe stieg, entschied der Landwirt Ende November 2018, sich beim nahen Bach zu bedienen. Er staute das Wasser mit Steinen und leitete mit einem Schlauch während einer Woche zweimal täglich 660 Liter in einen Tank.

Für das Tränken von Tieren ist das Schöpfen von Wasser aus öffentlichen Gewässern zulässig.

Für das Tränken von Tieren ist das Schöpfen von Wasser aus öffentlichen Gewässern zulässig.

Symbolbild: Manuela Jans-Koch (2. Oktober 2018)

Er kassierte Strafbefehl in der Höhe von 670 Franken

Ein Passant muss ihn dabei beobachtet und die Polizei benachrichtigt haben. Denn: Prompt kassierte der Bauer einen Strafbefehl. Wegen mehrfacher widerrechtlicher Wasserentnahme aus einem Fliessgewässer ohne Bewilligung. Die 300 Franken Busse und 370 Franken Verfahrenskosten wollte der heute 37-jährige Landwirt nicht einfach so hinnehmen. Er wehrte sich – und erschien deshalb jüngst vor dem Bezirksgericht Kriens.

In einem Merkblatt der Luzerner Dienststelle Umwelt und Energie heisst es zu Wasserentnahmen: «Wasser ist ein öffentliches Gut und steht grundsätzlich der Allgemeinheit im Rahmen des Gemeingebrauchs zur Verfügung.» Als Gemeingebrauch gilt gemäss dem hiesigen Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz «namentlich das Schöpfen von Wasser ohne besondere Einrichtungen und das Tränken von Tieren.» Wird allerdings abgepumpt oder beispielsweise mit einem Druckfass Wasser entnommen, so ist dies bewilligungspflichtig.

Wegen unklaren Gesetzes: Prozess endet mit einem Freispruch

Insgesamt führte die Luzerner Staatsanwaltschaft in den Jahren 2018 und 2019 elf Verfahren wegen widerrechtlicher Wasserentnahmen. Bis vor Gericht kam nur ein Fall: jener des hier beschriebenen Bauern.

Dieser forderte einen Freispruch und berief sich in seinem Plädoyer auf den Gemeingebrauch. Die Tankfüllungen hätten einem Bruchteil jener Wassermenge entsprochen, die der Bach führte.

«Der Fischbestand wurde dadurch nicht gestört.»

Es liege auch keine finanzielle Bereicherung vor. Für die insgesamt 9200 Liter hätte er bei der öffentlichen Wasserversorgung «weniger als 14 Franken» bezahlt.

Für den Bauern gab's schliesslich ein Happy End – respektive einen Freispruch: Eine Bestrafung bedürfe einer «hinreichend klaren gesetzlichen Grundlage», diese Klarheit sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, sagte der Einzelrichter. Die Krux: die Definition von «Gemeingebrauch». Während in der Gesetzesbotschaft noch vom Tränken einzelner Tiere die Rede gewesen sei, werde in der Paragrafensammlung der Plural verwendet. «Ein Widerspruch», sagt der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bewilligung für Wasserentnahme kostet 300 Franken

Im Kanton Luzern eignen sich für Wasserentnahmen auch bei Trockenzeiten nur die Seen und Grossgewässer wie beispielsweise die Reuss oder die Suhre. «Die Anzahl der erteilten Bewilligungen für die Entnahme von Wasser für Bewässerungszwecke ohne feste Einbauten bewegt sich seit Jahren bei rund einem Dutzend», sagt Philipp Arnold,
Teamleiter Gewässer bei der Dienststelle Umwelt und Energie (Uwe).

In Zeiten ausserordentlicher Trockenheit erlaubt das Uwe in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zudem einmalige Wasserentnahmen. Für die Entnahmebewilligung wird eine Bearbeitungsgebühr von 300 Franken erhoben.

Gerade in Notsituationen sei es wichtig, haushälterisch mit dem Wasser umzugehen und wassersparende Bewässerungsformen zu wählen, sagt Arnold. «Aufgrund der Entnahme dürfen Lebewesen in den Gewässern nicht beeinträchtigt oder gar abgetötet werden, ihr Lebensraum muss intakt bleiben.» Kaum je bewilligt werden Wasserentnahmen für Wiesland oder Maiskulturen. Vorrang habe die Bewässerung von Spezialkulturen wie Beeren, Obst oder Gemüse. «Wobei vor dem Anbau der Bezug von Wasser in Trockenzeiten oder auch zum Schutz vor Frost abzuklären und sicherzustellen ist. Sonst können hohe Verluste entstehen.»

Beim Quellwasser könnte es diesen Sommer prekär werden

Mit Prognosen zu den nächsten Wochen hält sich Arnold zurück. Er sagt: «Die Wasserstände der grösseren Grundwasservorkommen im Kanton Luzern liegen an den meisten Orten im Bereich der langjährigen Mittelwerte.» Weniger rosig sei die Lage bei den Quellschüttungen. «Aufgrund der weiterhin unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen ist nicht auszuschliessen, dass im Sommer Probleme bei Wasserversorgungen auftreten, die ausschliesslich auf Quellen angewiesen sind.»

Beunruhigt zeigt sich Markus Fischer, Präsident des Fischereiverbands des Kantons Luzern: «Wir sind nicht in der komfortablen Lage von zu hohen Wasserständen. Ich gehe wiederum von einem sehr trockenen Sommer aus.» Bereits Ende April hat der Verband vor illegalen Wasserentnahmen gewarnt. «Kaum wurde es wärmer, sah man in der Suhre schon die ersten Schläuche», sagt Fischer. «Oft, um bloss Rasenplätze zu begrünen. Das darf nicht sein.»

Mehr zum Thema

Rettungsaktionen für mehrere tausend Luzerner Bachforellen

In den Luzerner Fliessgewässern fehlt für die Fische zunehmend das Wasser. Allein am Mittwoch mussten 700 bis 800 Bachforellen aus austrocknenden Bächen gefischt und umgesiedelt werden, so am Zollbach in Schenkon und im Ballenbach in Escholzmatt.