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Darf per Geschäfts-Mail zur Parteiversammlung eingeladen werden?

Wer sich im Milizsystem politisch betätigt, ist auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen. Diese sind unterschiedlich tolerant, was den Einsatz der Arbeitszeit oder die Nutzung der Geschäftsinfrastruktur für politische Zwecke betrifft. «Hauptsache transparent», sagt die Expertin.
Urs-Ueli Schorno
Ein Politiker schreitet telefonierend durch die Wandelhalle des Nationalrats in Bern. Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle (Bern, 28. Februar 2018)

Ein Politiker schreitet telefonierend durch die Wandelhalle des Nationalrats in Bern. Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle (Bern, 28. Februar 2018)

Was ich als Arbeitnehmer wissen muss:

- Die meisten Arbeitgeber kennen eine Bewilligungspflicht für zeitintensive Mandate ausserhalb des Jobs.

- Ob die Arbeitszeit und die Kommunikationsmittel wie E-Mail und Telefon für private oder politische Zwecke eingesetzt werden dürfen, ist sehr unterschiedlich geregelt.

- Diese Compliance-Regeln sind bei den meisten Arbeitgebern Bestandteil des Arbeitsvertrages.

- Mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages erklärt sich der Mitarbeiter einverstanden mit den Spielregeln.

Der Präsident einer Luzerner CVP-Ortspartei verschickt die Einladung zur ordentlichen Generalversammlung per E-Mail. Er tut dies von seiner Geschäftsadresse aus, die den Absender als Mitarbeiter der Luzerner Kantonalbank (LUKB) ausweist. Angesprochen sind darin explizit nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Bewohner der Ortschaft.

Einige der Adressaten sind etwas irritiert, tauschen sich via Mail aus und werfen darin die Frage auf: Darf er das? Schliesslich nutzt der Absender den guten Ruf der Bank, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Mail auch tatsächlich geöffnet wird.

Bank unterstützt Engagement

Darf er das? Die Antwort fällt ganz unterschiedlich aus. Im besagten Fall ist die Nutzung der Geschäftsinfrastruktur wohl kein Problem, sondern liegt im Bereich des Tolerierbaren. Das sagen zumindest die internen Richtlinien der LUKB. «Politische Aktivitäten unter Nutzung der geschäftlichen Infrastruktur der LUKB sind grundsätzlich möglich», sagt Daniel von Arx, Leiter Kommunikation, auf Anfrage. Weiter noch: «Die Luzerner Kantonalbank ist von der Wichtigkeit des Milizsystems für unsere Gesellschaft überzeugt und befürwortet das Engagement ihrer Mitarbeitenden im kulturellen, sozialen, sportlichen oder politischen Leben.» Die Erfahrung zeige, dass Mitarbeiter der Bank in den Gemeinden oft im Bereich Finanzen – etwa in Rechnungsprüfungskommissionen– engagiert seien.

In der Vergangenheit habe es auch verschiedene Mitarbeiter gegeben, die als Kantonsräte im Einsatz gestanden seien. «Aktuell arbeitet eine Angestellte der LUKB nebenamtlich als Gemeindepräsidentin einer Landgemeinde im Kanton Luzern», so von Arx.

Politische Mandate sind bei der Bank bewilligungspflichtig. «Voraussetzung ist, dass sich die Beanspruchung von Arbeitszeit in Grenzen hält.» Man sensibilisiere die Mitarbeiter zudem für eine reflektierte Nutzung elektronischer Kanäle. «Richtschnur sind hier unter anderem Eigenverantwortung und der gesunde Menschenverstand.» Mit dieser liberalen Haltung unterscheidet sich die Kantonalbank von anderen grossen Arbeitgebern in der Region, die den Umgang mit der Geschäftsinfrastruktur zum Teil deutlich strikter regeln (siehe Kasten).

Expertin: «Hauptsache, es gibt Regeln»

Für Monika Roth, Studienleiterin Compliance Management, sind die unterschiedlichen Haltungen der Firmen nicht nur verständlich, sondern sogar begrüssenswert: «Ich halte es für kein grundsätzliches Problem, wenn die Geschäftsadresse für private Zwecke benutzt wird – sofern es mir der Arbeitgeber erlaubt». Sie gehe davon aus, dass die Bank eine Abschätzung gemacht habe, und einen solchen Umgang für vereinbar mit den eigenen Regeln halte. Auch damit, dass der Absender den Namen der Bank trägt, statt der Partei, findet Roth nicht weiter schlimm. «Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Ich kann es ja immer noch wegklicken.»

Wichtig sei, dass Unternehmen überhaupt Regeln aufstellen, betont Roth. So sei nämlich transparent, was gestattet sei, und klar gemacht, dass es Konsequenzen hat, wenn diese internen Regeln nicht eingehalten werden. Dabei soll der Arbeitnehmer innerhalb des gesetzlichen Rahmens auch frei entscheiden können, was gestattet ist, und was nicht. Ein Unternehmen müsse sich zwei grundlegende Fragen stellen: «Wieviel Privates ist während der Arbeitszeit zulässig?» Und: «Wie fördert oder schadet diese private Aktivität - dazu gehören auch politische Mandate - dem Unternehmen?» Dabei sei es durchaus legitim, dass Unternehmen zu verschiedenen Einschätzungen kommen. «Einen Anspruch auf gleiche Regeln bei allen Arbeitgebern gibt es nicht – das ist vielen Arbeitnehmern nicht bewusst.»

Das gilt auch, was die für ein Nebenamt eingesetzte Arbeitszeit und die Nutzung interner Kommunikationsmittel betrifft. Wichtig für den Arbeitnehmer: «Diese Compliance Regeln respektiere ich, sobald der Arbeitsvertrag unterschrieben ist. Wem das nicht passt, muss sich einen anderen Arbeitgeber suchen», folgert Roth.

Auch Angestellte müssen transparent informieren

Transparenz sei sei aber auch beim Arbeitnehmer angezeigt. Bei vielen Unternehmen herrscht eine Meldepflicht, besonders bei zeitintensiven Nebenämtern. Neben dem Zeitaufwand spielt dabei für das Unternehmen auch eine zweite Ebene mit: «Wenn ein Mitarbeiter die Finanzen eines Fussballclubs oder einer Gemeinde leitet, besteht – gerade für eine Bank – auch ein Reputationsrisiko». Auch dieses gilt es innerhalb eines Genehmigungsverfahrens abzuschätzen. «Ein Unternehmen kann auch zum Schluss kommen, dass man ein solches Engagement nicht will. Das ist die freie Marktwirtschaft.»

Schliesslich gibt es für Roth bei politischen Mandaten noch eine weitere Dimension: «Es gibt heikle Fälle, etwa wenn ein Bankmitarbeiter sich pointiert für die Vollgeldinitiative einsetzen würde. Auch wenn es der Bank nicht passt, wäre sie hier wohl in Begründungsnotstand, wenn sie dieses Engagement untersagen würde. Sicher ist dies im Einzelfall zu begründen.» Klar ist für Roth hingegen, dass eindeutige Handlungen wider die Unternehmenskultur nicht geduldet werden müssen. «Vertritt ein Mitarbeiter etwa extremistische Haltungen, soll der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch kündigen dürfen.»

Was sagen andere Arbeitgeber?

Wer eine zeitintensive private Aktivität wie ein politisches Mandat inne hat, ist bei unterschiedlichen Arbeitgebern unterschiedlich gut aufgehoben. Das zeigt eine Umfrage bei grossen Arbeitgebern im Kanton Luzern. So sind das Luzerner Kantonsspital und die Migros etwa deutlich strikter, was die Nutzung geschäftsinterner Kommunikationsmittel anbelangt. Sie sind mit rund 7000 respektiv 6000 Mitarbeitern die Arbeitgeber im Kanton.

Die Migros schreibt, dass bei ihr «private Interessen vom Geschäftlichen zu trennen und Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden sind.» Die Verwendung der Geschäftsadresse für politische Korrespondenz oder Wahlwerbung – etwa Einladungen zu Versammlungen, Treffen oder politischen Stammtischen – verletze den Grundsatz der Trennung von privaten und geschäftlichen Aktivitäten und sei daher «nicht zulässig». Dieser Codex ist Bestand der Anstellungsbedingungen – kann also zum Kündigungsgrund werden, falls er verletzt würde.

Ähnlich tönt es beim Luzerner Kantonsspital (Luks): Beim Luks gelten die Anstellungsbedingungen des Kantons Luzern. In den allgemeinen Dienstpflichten ist festgehalten, das geschäftliche Kommunikationsmittel grundsätzlich nur zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden. Soziales und politisches Engagement soll den Mitarbeitern ermöglicht werden – im Privaten. «Für politische Zwecke darf die Geschäfts-E-Mail nicht verwendet werden», sagt Sprecher Andreas Meyerhans. Die selben Regeln gelten auch für andere kantonsnahe Unternehmen, wie für die Universität Luzern, die Hochschule oder die Luzerner Psychiatrie. Diesem Regime sind insgesamt etwa 13000 Arbeitnehmer unterstellt.

Kein Compliance-Beauftragter für den Kanton Luzern

In der vergangenen Kantonsratssession wurde über das Postulat von Urban Frye (Grüne, Luzern) abgestimmt, der die Implementierung eines Compliance-Beauftragten für Kantonsangestellte forderte. Dieser wurde allerdings deutlich abgelehnt: mit 79 zu 8 Nein-Stimmen hatte das Anliegen keine Chance. Laut Regierung, die den Vorstoss zur Ablehnung empfahl, sind die Spielregeln zur Compliance in der bestehenden Verwaltungsorganisation bereits ausreichend integriert. Eine externe Meldestelle für die Angestellten bei Verdachtsmeldungen bei vermuteten oder beobachteten Missständen und Unregelmässigkeiten sowie die dazugehörige Verordnungsänderung sind vorerst bis 2020 sistiert. Es bestehe keine sachliche Notwendigkeit dafür, so die Regierung.

Bei den Centralschweizerischen Kraftwerken CKW kennt man schliesslich kein explizites Verbot zur Nutzung geschäftseigener Infrastruktur zur politischen Kommunikation ihrer rund 1600 Mitarbeiter. Sprecher Marcel Schmid weist aber darauf hin, dass bereits das Arbeitsverhältnis eine Treuepflicht des Mitarbeitenden gegenüber dem Unternehmen bedeute. Darüber hinaus verfüge die CKW über einen Verhaltenskodex. Dieser sieht vor, dass geschäftliche und private Interessen oder Beziehungen voneinander zu trennen sind, um mögliche Konfliktsituationen vermeiden zu können. Mitarbeiter von der CKW sind gehalten, allfällig bestehende Interessenkonflikte und Nebenbeschäftigungen offenzulegen, damit ein sinnvoller Umgang damit gefunden werden kann. (uus)

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