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Weiterer Sonderbeitrag für Menznau?

Geht es nach der Kommission Wirtschaft und Abgaben soll der Kanton Luzern noch in diesem Jahr 2,5 Millionen Franken in den Fonds für Sonderbeiträge an Gemeinden einzahlen. Davon profitieren könnte die Gemeinde Menznau.
Die Gemeinde Menznau beantragt beim Regierungsrat weitere Sonderbeiträge. (Bild: menznau.ch)

Die Gemeinde Menznau beantragt beim Regierungsrat weitere Sonderbeiträge. (Bild: menznau.ch)

Die Mittel im Fonds für Sonderbeiträge an Gemeinden sind zurzeit bis auf 0,3 Millionen Franken aufgebraucht oder definitiv zugesichert. Der Regierungsrat könnte somit für die Rechnung 2012 eigentlich keinen Sonderbeitrag an eine einzelne Gemeinde mehr zusichern. In Anbetracht der angespannten Finanzlage im Jahr 2013 ist es laut Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) aber sinnvoll, wenn ein allfälliger weiterer Sonderbeitrag der Rechnung 2012 belastet wird und nicht erst der Rechnung 2013.

Fonds soll aufgestockt werden

Für einen solchen Sonderbeitrag kommt die Gemeinde Menznau in Frage. Im Jahr 2011 hatte die Gemeinde ein Gesuch um einen Sonderbeitrag beim Kanton Luzern eingereicht. Zur Entschärfung der angespannten finanziellen Situation hatte der Regierungsrat einen Sonderbeitrag von 2,5 Millionen Franken gesprochen und eine zweite Tranche für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Damit noch in diesem Jahr über eine zweite Tranche entscheiden werden könne, müsse der Fonds laut Mitteilung der WAK mit 2,5 Millionen Franken aufgestockt werden.

Kritik an der Gemeinde Menznau

In der Kommission war jedoch umstritten, ob die Gemeinde Menznau in der Vergangenheit genügende Eigenanstrengungen unternommen hat, um die finanzielle Notlage abzuwenden und ob sie unterdessen die richtigen Schritte für eine nachhaltige Stärkung ihres Finanzhaushaltes eingeleitet hat. Die Kommission billigt der Gemeinde Menznau aber zu, dass sie durch die Halbierung der Gewinnsteuer eines grossen Industriebetriebs einen bedeutenden Einbruch der Steuerträge erlitten hat. Dass die Gemeinde Menznau Abklärungen zu Fusionen und Zusammenarbeitsprojekten erst spät und unter Druck des Kantons vornimmt, wurde in Teilen der Kommission kritisch vermerkt.

In ihrem Zwischenbericht an den Regierungsrat beantragt Menznau für das Jahr 2012 eine zweite Tranche von 3 Millionen Franken und für die Jahre 2013 und 2014 weitere Tranchen von 3 beziehungsweise 1,5 Millionen Franken. Einig war sich die WAK darin, dass grundsätzlich und prioritär die Mittel des Finanzausgleichs eingesetzt werden müssen, um Bevor- und Benachteiligungen einzelner Gemeinden auszugleichen und Sonderbeiträge nur in Fällen unverschuldeter finanzieller Notlagen zu entrichten sind.

Die Vorlage ist für die Dezembersession des Kantonsrates traktandiert.

pd/bep

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