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Kanton Luzern schliesst drei Asylzentren: Personalverband kritisiert Vorgehen

Weil die Zahl der Asylbewerber rückläufig ist, schliesst der Kanton drei Zentren in Luzern, Oberkirch und Ebikon. 19 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle. Der Kanton plane nicht vorausschauend, bemängelt der Personalverband.
Yasmin Kunz
Blick in die Gemeinschaftsküche des Asylzentrums Hirschpark in Luzern, das Ende Jahr schliesst. (Bild: Dominik Wunderli, 10. Juni 2014)

Blick in die Gemeinschaftsküche des Asylzentrums Hirschpark in Luzern, das Ende Jahr schliesst. (Bild: Dominik Wunderli, 10. Juni 2014)

40 Asylsuchende werden im laufenden Jahr monatlich dem Kanton Luzern zugewiesen. Im Jahr 2016 waren es mit 80 noch doppelt so viele und 2015 musste der Kanton jeden Monat im Schnitt sogar 160 Asylsuchende unterbringen. Weil den Kantonen also aktuell weniger Asylsuchende zugewiesen werden als bisher, schliesst der Kanton Luzern per 31. Dezember 2018 das Durchgangszentrum im Hirschpark in Luzern und das Aufenthaltszentrum in Oberkirch frühzeitig. Bereits geplant war die Schliessung – ebenfalls per Ende Jahr – des Asylzentrums in Ebikon, welches sich im ehemaligen Restaurant Löwen befindet. Dies teilte das Gesundheits- und Sozialdepartement gestern mit.

Die Auslastung der Zentren liege derzeit noch bei rund 85 Prozent. Auch künftig dürfte die Zahl der Asylsuchenden rückläufig sein. Denn ab März 2019 müssen die Kantone weniger Asylbewerber unterbringen. Dies, weil nur noch Asylsuchende im erweiterten Verfahren auf die Kantone verteilt werden. Das betrifft rund 40 Prozent aller Asylsuchenden. Die restlichen 60 Prozent der Gesuche werden direkt in den Bundesasylzentren abgewickelt.

Kanton muss nur noch halb so viele Plätze anbieten

Die künftig tiefere Anzahl an Asylgesuchen sei auch auf die Neustrukturierung des Asylwesens auf Bundesebene zurückzuführen, heisst es in der Mitteilung. Ausgehend von den Modellrechnungen des Bundes dürfte der Kanton Luzern anstatt aktuell 825 noch zwischen 400 bis 500 Zentrumsplätze benötigen, also rund die Hälfte.

Mit der Schliessung der Zentren Hirschpark, Oberkirch und Ebikon entfallen insgesamt 230 Plätze. Folglich werden auch Stellen gestrichen: 19 Mitarbeiter werden entlassen oder anders gesagt: 14,5 Vollzeitstellen werden gestrichen. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zählt 170 Vollzeitstellen und 210 Mitarbeiter. Dieses Jahr seien keine weiteren Schliessungen geplant, sagt Silvia Bolliger.

Abbau soll durch natürliche Fluktuationen aufgefangen werden

Wie es nächstes Jahr aussehen wird, sei abhängig von der Entwicklung der Asylzahlen. Sozialdirektor Guido Graf (CVP), sagt dazu: «Der Asylbereich wandelt sich fortlaufend und ist kaum zu beeinflussen.» Die Kantone müssen die vom Bund getroffenen Entscheide umsetzen. «Unsere Strukturen müssen wir also kontinuierlich anpassen. Deshalb ist dieser Stellenabbau leider unumgänglich, so sehr ich das bedaure.»

Dem schliesst sich Silvia Bolliger, Dienststellenleiter Asyl- und Flüchtlingswesen, an: «Für die Betroffenen ist dieser Entscheid schmerzhaft. Dies ist uns bewusst.» Es sei dem Kanton ein «grosses Anliegen», die Mitarbeitenden bei Bedarf bei der Suche nach einer Anschlusslösung zu unterstützen. Der Stellenabbau soll möglichst durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden. Pensioniert wird laut Dienststellenleiterin allerdings niemand. «Bei internen Vakanzen werden die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitern prioritär berücksichtigt», sagt Bolliger.

Die Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP) ist mit dem Vorgehen des Kantons nicht zufrieden. Sie erwartet mehr vorausschauende Planung, «damit es nicht wieder zu einer solchen Entlassungswelle kommen muss», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Silvia Bolliger ist überzeugt, so vorausschauend wie möglich auf die Entwicklungen zu reagieren: «Der Asylbereich ist sehr volatil und die Zahl der Gesuche stark abhängig von der internationalen und nationalen Situation – also kaum steuerbar durch den Kanton.»

Oberkirch bleibt strategische Reserve

Das Gebäude des Durchgangszentrums Hirschpark Luzern steht ab Januar 2019 für eine neue Nutzung zur Verfügung. Wofür die Immobilie dereinst genutzt wird, ist unklar. Die Plätze im Aufenthaltszentrum in Oberkirch werden bis spätestens Ende Juli 2021 in die strategische Unterbringungsreserve der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen eingehen. Sie könnten im Bedarfsfall kurzfristig reaktiviert werden.

Nach der Schliessung der drei Zentren verfügt der Kanton Luzern noch über sechs Zentren (Geuensee, Rothenburg, Emmenbrücke, Kriens, Buttisholz und Fischbach) mit total 595 Plätzen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in der Schweiz 4051 Asylgesuche eingereicht, 121 Gesuche weniger als im vierten Quartal 2017 und 680 Gesuche weniger als im ersten Quartal 2017. Der Kanton Luzern ist derzeit für die Unterbringung und Betreuung von 1215 Asylsuchenden zuständig. Mit 291 Gesuchen stammen am meisten Asylsuchende aus Eritrea, gefolgt von Afghanistan und Syrien.

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