Weniger Beiträge für Fusionen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben stimmt der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes mehrheitlich zu. Sie beantragt aber, den Sonderkredit zur Äufnung des Fonds für besondere Beiträge an Gemeindefusionen von 40 auf 20 Millionen Franken zu halbieren.

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Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Dies geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei Luzern hervor. Der Luzerner Regierungsrat will mit der Revision des Gesetzes die Kantonsbeiträge an Fusionen neu regeln. Damit will er kommunale Zusammenarbeitsprojekte finanziell unterstützen. Das aktuelle Gesetz über den Finanzausgleich erlaube Beiträge nur, wenn mit der Fusion die finanzielle Sanierung einer Gemeinde angestrebt werde, so die Staatskanzlei.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) unterstützt die Regierung in allen zentralen Anliegen der Vorlage: So etwa in der Absicht, nicht nur Fusionen, mittels derer die Sanierung einer Gemeinde angestrebt wird, finanziell zu unterstützen, sondern auch Fusionen, die eine Strukturanpassung auf die Zukunft hin ermöglichen würden.

Allerdings erachtet die Kommissionsmehrheit die Äufnung des Fonds für die besonderen Beiträge an Gemeinden auf 40 Millionen Franken als zu hoch. Nachdem sich drei Gemeinden aus dem Projekt Starke Stadtregion Luzern zurückgezogen haben und das Projekt in der Region Sursee nicht weiterverfolgt wird, Man beantragt dem Kantonsrat, nur einen Sonderkredit über 20 Millionen Franken zu bewilligen.

pd/kst