Weniger Haushalte erhalten mehr Geld

Um die Armut im Kanton Luzern zu mindern, will die Luzerner Regierung die Prämienverbilligung gerechter verteilen. Künftig sollen weniger Menschen profitieren, diese sollen aber mehr Geld erhalten.

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Regierungsrat Guido Graf: «Die Mittel sollen jenen Menschen zugute kommen, die auch wirklich benötigen.» (Bild: Archiv Neue LZ)

Regierungsrat Guido Graf: «Die Mittel sollen jenen Menschen zugute kommen, die auch wirklich benötigen.» (Bild: Archiv Neue LZ)

Alleinerziehende und Familien mit einem tiefen Einkommen sowie Kinder sollen mehr Geld aus der Prämienverbilligung erhalten. Dies schlägt die Luzerner Regierung vor. Sie will das Prämienverbilligungsgesetz ändern. «Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen jenen Menschen zugute kommen, die sie auch wirklich benötigen», wird Regierungsrat Guido Graf in einer Mitteilung zitiert.

Mit der Revision wird der Schwelleneffekt gemildert. Von einem Schwelleneffekt wird gesprochen, wenn mehr Lohn dazu führt, dass das verfügbare Einkommen sinkt. Das ist dann möglich, wenn die Sozialleistungen wegen des höheren Lohnes stärker sinken als der Lohn steigt. Arbeit lohnt sich dann finanziell nicht.

Und das schlägt die Regierung vor:

  • Basis der Prämienverbilligung bildet neu das Reinvermögen und das Nettoeinkommen. (Heute: Berechnung nach steuerbarem Einkommen und Vermögen). Die finanziellen Verhältnisse können so genauer ermittelt werden.
  • Die Prämienverbilligung soll neu variabel und abgestuft je nach Höhe des Einkommens berechnet werden (Heute: Fixer Prozentsatz von aktuell 16,5 Prozent).
  • Ab 2014 gibt es nur noch Geld für die Jungen, wenn das Haushaltseinkommen der Eltern unter 80'000 Franken netto liegt. Bisher wurden bis zu 100'000 Franken steuerbarem Einkommen Prämienzustüpfe für die Kinder und Jugendlichen ausbezahlt – die Eltern in dieser Lohnkategorie gehen schon heute leer aus. Um dem Mittelstand etwas entgegen zu kommen, plant die Regierung immerhin, die Kinder-Steuerpauschalen um rund einen Viertel zu erhöhen.
  • Die Prämienverbilligung soll direkt an die Krankenversicherungen ausbezahlt werden (Heute: Auszahlung an Versicherte)
  • Ausgleichkasse Luzern bearbeitet Gesuche um Prämienverbilligung (Heute: AHV-Zweigstellen). Die Gesuche müssen neu bis Ende Oktober des Vorjahres (Heute: Ende April des Bezugsjahres) eingereicht werden.


Weniger erhalten mehr Geld

Modellrechnungen der Regierung zeigen, dass künftig weniger Haushalte von der Prämienverbilligung profitieren. Im Jahr 2012 hatten 69'000 Haushalte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das sind 37 Prozent aller Luzerner Haushalte. Neu wären nur noch 59'000 Haushalte bezugsberechtigt. «Jene Haushalte, die keine Prämienverbilligung mehr erhalten würden, verfügen über mehr als ein mittleres Einkommen», sagt Graf. Mehr als die Hälfte aller Familien, nämlich 58 Prozent, wären immer noch bezugsberechtigt. Wer Anspruch hat, erhält zudem mehr Geld. Der durchschnittlich ausbezahlte Betrag steigt von 2500 auf 2915 Franken. Insgesamt stehen 171 Millionen Franken für Prämienverbilligung zur Verfügung.

Die Änderung des Gesetzes wird nun im Kantonsrat beraten und soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten.

pd/rem