Weniger leere Wohnungen im Kanton Luzern als bekannt: Mitten im Abstimmungskampf müssen die Daten korrigiert werden

Die Zahl der leeren Wohnungen im Kanton Luzern ist nicht so hoch, wie bisher angenommen. Grund ist eine fehlerhafte Berechnung der Gemeinde Ebikon. Der Fehler platzt mitten in den Abstimmungskampf um die Formularpflichts-Initiative des Mieterverbands.

Dominik Weingartner
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Schild für freie Mietwohungen in Ebikon.

Schild für freie Mietwohungen in Ebikon.

Bild: Boris Bürgisser (2. September 2020)

Bis am Samstag müssen die Abstimmungsunterlagen für den 27. September in alle Luzerner Haushalte verteilt werden. So will es das Gesetz: Spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin müssen Unterlagen bei den Stimmberechtigten sein. Just in dieser Woche veröffentlicht der kantonale Statistikdienst Lustat eine Mitteilung, die Einfluss auf den Abstimmungskampf haben könnte.

Auf kantonaler Ebene entscheiden die Stimmberechtigten in dreieinhalb Wochen über die Formularpflichts-Initiative des Mieterverbandes. Diese verlangt, dass Vermieter dem Mieter gegenüber transparent machen müssen, wie viel der Vormieter für eine Wohnung gezahlt hat – allerdings nur, wenn die Leerwohnungsziffer über den ganzen Kanton hinweg weniger als 1,5 Prozent beträgt.

Ziffer noch knapp über dem Schwellenwert

Aktuell beträgt die Leerwohnungsziffer in Luzern 1,66 Prozent – dachte man jedenfalls, bis am Mittwoch eben jene Lustat-Mitteilung veröffentlicht wurde. In dieser steht nämlich, dass bei der Berechnung der Ziffer in Ebikon ein Fehler unterlaufen ist. Anstatt 406 sind in Ebikon nur 147 Wohnungen wirklich leer, die Leerwohnungsziffer beträgt somit im Kanton noch 1,53 Prozent – und liegt damit knapp über dem Schwellenwert, ab der die Formularpflicht gemäss Initiative eingeführt werden müsste.

Es ist möglich, dass einige Stimmberechtigte bereits abgestimmt haben, ohne von der falschen Datenlage gewusst zu haben. Denn einige Haushalte haben die Abstimmungsunterlagen bereits erhalten. Dennoch will Cyrill Studer Korevaar, Geschäftsleiter des Mieterverbands, den Fehler nicht skandalisieren. Dieser sei sicherlich «unschön» und der Zeitpunkt «ungünstig». Doch der Unterschied sei «nicht matchentscheidend», sagt Studer. «Der Wohnungsmarkt ist in gewissen Regionen des Kantons zurzeit entspannter als auch schon.»

Tatsächlich ist auch die Leerwohnungsziffer von 1,53 Prozent so hoch wie seit Ende der 90er-Jahre nicht mehr. Studer weist darauf hin, dass der Mieterverband die Initiative im Mai 2017 lanciert hatte. 2017 lag die Leerwohnungsziffer bei 1,13 Prozent. «Die Lage kann sich schnell ändern. Wir haben jetzt die Möglichkeit, für eine Situation vorzusorgen, in der die Wohnungsknappheit wieder akuter wird», so Studer.

Unterlagen sind korrekt

Auch beim Hauseigentümerverband, der die Initiative an vorderster Front bekämpft, sieht man keine veränderte Ausgangslage: «Die Leerwohnungsziffer ist nach wie vor sehr hoch», sagt Präsident Armin Hartmann. Zudem sei der Trend klar: «Die Anzahl der leeren Wohnungen wird weiter zunehmen.» Auch sei durch den Fehler «die korrekte Meinungsbildung nicht gefährdet», so Hartmann. Und in Ebikon könne man niemandem eine böse Absicht unterstellen.

Die Zahlen in den diese Woche verschickten Abstimmungsunterlagen sind im Übrigen nicht vom Fehler betroffen. Dort sind die Leerwohnungsziffern bis 2019 aufgelistet, die Broschüre mit den Ausführungen des Regierungsrates stammt aus dem März 2020. Die Leerwohnungsziffer indes wird jeweils erst Mitte Jahr erhoben.

So kam es zum Fehler in Ebikon

Doch wie kam es überhaupt zum Fehler in Ebikon? Laut Alex Mathis, Geschäftsführer der Gemeinde Ebikon, sei die Liste der leeren Wohnungen nicht vollständig bereinigt worden. Das Gebäude- und Wohnungsregister gebe einen Überblick über alle Wohneinheiten von Ebikon, so Mathis. «Diese Liste wird abgeglichen mit den Daten der Einwohnerkontrolle. Dadurch kann ermittelt werden, wie viele Wohneinheiten frei sind.»

Doch diese Daten müssten plausibilisiert werden. Mathis: «Auf dem Papier leere Wohnungen gelten nicht zwingend als leer im Sinne der Berechnung der Leerwohnungsziffer.» Darunter fallen etwa leere Alterswohnungen, Wohnungen, die aufgrund eines Mieterwechsels kurzfristig leer sind, abbruchbewilligte Objekte oder frisch bezugsbereite Wohnungen, die noch gar nicht auf dem Markt sind. Mathis erklärt: «Solche Wohnungen muss man rausrechnen.» Aufgrund eines Personalwechsels bei der zuständigen Stelle auf der Gemeindeverwaltung sei dies jedoch nicht passiert. (dlw)

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